Avanti: Zweite Gotthard-Röhre als Zankapfel
Der Bund soll mit einem Programm Engpässe auf den Autobahnen und im Agglomerationsverkehr beheben – auf Schiene und Strasse.
Dies fordert der Gegenvorschlag zur “Avanti-Initiative”, der auch einen zweiten Gotthard-Strassentunnel nicht ausschliesst. Die Gegner befürchten ein massives Strassenbau-Programm auf Kosten der Umwelt.
Das Parlament hat mit einem Grosspaket die Rahmenbedingungen festgelegt für die zukünftige Verkehrspolitik des Bundes. Der Bundesrat soll verpflichtet werden, mit einem Programm nicht nur Engpässe auf dem Nationalstrassennetz sondern auch im Verkehr in den Agglomerationen zu beheben – auf Schiene und Strasse.
Für dieses Ausbauprogramm ist ein eigenständiger Finanzierungsfonds vorgesehen, der aus den Mineralölsteuern gespeist werden soll. Pro Jahr sollen 1 bis 1,5 Mrd. Franken eingelegt werden. Total sollen dem Fonds über 20 Jahre hinweg 30 bis 40 Mrd. Franken zur Verfügung stehen.
Erst in dritter Priorität sieht die Regierung einen Ausbau des Gotthard-Strassentunnels zwischen Amsteg und Airolo vor – und damit eine Lockerung des Alpenschutz-Artikels, der 1994 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde.
Zusätzlich soll das bestehende Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in der Verfassung festgeschrieben werden. All diese Punkte beinhaltet der Gegenvorschlag zur so genannten Avanti-Initiative.
Initiative war zu einseitig
Basis für das Paket war die Volksinitiative “Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen”. Die von verschiedenen Verkehrsverbänden eingereichte Initiative hatte bezweckt, die Engpässe auf den Schweizer Nationalstrassen mit baulichen Massnahmen zu beheben.
Zentrale Forderung der Initiative war ein Ausbau der Autobahnen zwischen Genf und Lausanne, Bern und Zürich und dem Gotthard-Strassentunnel zwischen Erstfeld und Airolo.
Nach Ansicht des Bundesrates war die Initiative jedoch zu einseitig auf den Strassenbau ausgerichtet. Daher arbeitete er einen Gegenvorschlag aus, den das Parlament in der Folge mit der Förderung des Agglomerationsverkehrs und dem Finanzierungsfonds erweiterte.
Weil das Initiativkomitee die Avanti-Initiative Mitte Oktober letzten Jahres zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen hatte, wird nun über diesen abgestimmt.
Mehr oder weniger Stau?
Mit dem Gegenvorschlag kann der Initiant und Transportunternehmer, Nationalrat Ulrich Giezendanner von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), sehr gut leben: “Es ist ein sehr ausgeglichener Gegenvorschlag. Ich freue mich, dass die Verkehrskommission das zu Stande gebracht hat”, sagte er gegenüber swissinfo.
Ganz anderer Meinung ist dagegen Ruedi Aeschbacher, Nationalrat der Evangelischen Volkspartei (EVP). “Der Gegenvorschlag, der wesentlich weiter geht als die Initiative, schafft die Voraussetzungen, dass die Verkehrslawine noch mehr anwächst”, befürchtet er.
Giezendanner jedoch betont, dass auch der kombinierte Verkehr (Strasse-Schiene) bei der Vorlage genügend berücksichtigt werde. “Wir machen einen Vorschlag, welcher der Vernetzung Rechnung trägt. Sehr vernünftig.”
Strasse-Schiene: der ewige Streit
Doch für Aeschbacher führt der Ausbau der Strassen zu “einer massiven Konkurrenz gegenüber der Schiene, die wir mit hohen Steuermitteln ausbauen. Das hat keinen Sinn.”
“Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, wo die Strasse die Schiene finanziert”, kontert Giezendanner. Es sei “nicht mehr tragbar, solche Beträge für die Schiene aufzubringen”.
“Der öffentliche Verkehr profitiert nur ganz wenig”, meint dagegen Aeschbacher und betont, dass dieser “im besten Fall 150 Millionen Franken pro Jahr” erhalten würde.
Das Nein-Komitee weist darauf hin, die gesamte Vorlage würde den Grundsätzen der Sparpolitik von Bundesrat und Parlament zuwiderlaufen. Das Ja-Komitee hingegen führt ins Feld, dass die Vorlage 6000 Arbeitsplätze pro Jahr sichern könnte.
Gotthard-Frage wird entscheiden
Zünglein an der Waage dürfte schliesslich der zweite Strassentunnel durch den Gotthard spielen. Laut einer Umfrage des GfS Forschungsinstituts wird die Haltung der Bevölkerung gegenüber dieser zweiten Röhre wohl das Stimmverhalten bestimmen.
Am 8. Februar entscheiden Volk und Stände über den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative.
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Vorlage will die Regierung beauftragen, dem Parlament innert eines Jahres ein umfassendes verkehrspolitisches Programm vorzulegen:
Das 1960 geplante Nationalstrassennetz soll fertig ausgebaut, zentrale Engpässe sollen gezielt behoben werden.
Der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard soll ermöglicht werden.
Der Agglomerations-Verkehr soll in allen Mobilitätsformen verbessert werden.
Zusätzlich soll das bestehende Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen in der Verfassung verankert werden.
Die Kosten für diese verschiedenen Massnahmen sollen durch einen neuen Infrastrukturfonds finanziert werden.
Die Gegner kritisieren am Paket die Lockerung des Alpenschutzes, einen einseitigen Ausbau der Strassen und die Kosten.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch