Balkan: Nachhaltiger Frieden gesucht

Die Unruhen vom März 2004 im Kosovo haben eine neue Diskussion über die Status-Frage des Gebietes ausgelöst. Keystone

Angesichts der geografischen Nähe und der vielen Menschen aus Ex-Jugoslawien, die hier leben, ist Südosteuropa für die Schweiz eine Schwerpunktregion.

Für die Chefanklägerin am Haager Tribunal, Carla Del Ponte, ist die Festnahme flüchtiger Kriegs-Verbrecher eine Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden in der Region.

Zehn Jahre nach dem Kriegsende in Bosnien-Herzegowina sowie in Kroatien und sechs Jahre nach der NATO-Intervention im Kosovo hat sich in Südosteuropa Vieles bewegt. In der Provinz Kosovo, die völkerrechtlich zu Serbien und Montenegro gehört, stehen heute aber noch immer 18’000 ausländische Soldaten. Seit Ende der NATO-Intervention wird der Kosovo von der UNO als Protektorat verwaltet.

Die Regierung in Belgrad und die serbische Minderheit im Kosovo bestehen darauf, dass die Provinz Teil von Serbien und Montenegro bleibt. Die Regierung in Pristina und sämtliche albanischen Parteien fordern die Unabhängigkeit der Provinz.

Schwieriger Dialog

Wie schwierig ein Dialog zwischen Albanern und Serben im Kosovo ist, zeigte eine Diskussion an der Jahreskonferenz der Politischen Abteilung IV für Menschliche Sicherheit des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern.

Mit Ardian Gjini, dem albanischen Minister für Umwelt und Raumplanung der provisorischen Kosovo-Regierung, und Oliver Ivanovic, einem serbischen Mitglied der Kosovo-Nationalversammlung, sassen sich in Bern zwei als gemässigt geltende Politiker gegenüber.

Doch sowohl Gjini wie auch Ivanovic beharrten am Podiumsgespräch über den Status Kosovos auf ihren bekannten Positionen. Gjini ist zwar bereit, der serbischen Bevölkerung Minderheitsrechte zu gewähren, aber eben in einem unabhängigen Staat. Verhandlungen darüber kommen für ihn nur ohne Beteiligung Belgrads in Frage.

Für Ivanov gibt es keine Status-Verhandlungen, solange die provisorische albanische Regierung Belgrad davon ausschliesst und die Unabhängigkeit zum Ziel hat. Keine Unabhängigkeit, sondern Dezentralisierung der Verwaltung, gilt für Ivanov.

Druck auf gemässigte Politiker

Der schwierige Dialog zwischen Gjini und Ivanov überrascht Barbara Burri, Koordinatorin der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) im Schweizer Kooperationsbüro im Kosovo, nicht.

“Für mich war typisch, was der Moderator der Diskussion gesagt hat: Dass sich die Herren am Vorabend bei einem privaten Nachtessen sicher geeinigt hätten; wenn sie hingegen öffentlich aufträten als Vertreter ihrer Volksgruppen, ihrer Parteien, wären ihre Positionen unvereinbar.”

Grund: Auf beiden Vertretern laste der politische Druck ihrer eigenen Leute, sagt die DEZA-Koordinatorin gegenüber swissinfo und fügt bei: “Herr Ivanovic, der eine sehr moderate Position vertritt, hat kürzlich nach einem Bombenanschlag auf sein Auto erfahren, wie gefährlich es ist, von gewissen Positionen abzuweichen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Anschlag aus den eigenen Reihen kam.”

Die Ängste der Serben im Kosovo kann Burri nachvollziehen. “Ich spreche jetzt nicht von den Serben, die im Norden leben und guten Kontakt zu Serbien haben, sondern von jenen, die in den Enklaven leben; sie sind in einer schwierigen Situation, auch wirtschaftlich.”

Gratwanderung Status-Diskussion

Im April 2002 hatte der damalige Chef der UNO-Verwaltung im Kosovo, der Deutsche Michael Steiner, die Formel “Standards vor Status” verkündet. Bevor bestimmte Standards wie Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Institutionen nicht erreicht seien, werde nicht über einen endgültigen Status der Provinz verhandelt.

Nach den Unruhen im März 2004 mit Pogromen gegen die serbische Bevölkerung erkannte die internationale Gemeinschaft, wie gefährlich es war, die Frage des künftigen Status der Provinz Kosovo offen zu lassen.

In der Status-Diskussion prellte die Schweiz jüngst vor: Man befürworte eine formelle Unabhängigkeit des Gebietes, hiess es offiziell. Allein das Reizwort “Unabhängigkeit” hatte sowohl in Belgrad wie auch in Pristina vorhersehbare Reaktionen provoziert.

In der Schweiz stiess die Initiative auf Kritik. Das Vorprellen der Schweiz in der Status-Frage verteidigte EDA-Staatssekretär Michael Ambühl gegenüber swissinfo. Die Schweiz sei sehr betroffen vom Kosovo-Konflikt und habe ein Interesse, einen Beitrag zu dessen Lösung zu leisten.

“Erstens wegen der geografischen Nähe der Region und zweitens wegen des Umstandes, dass hier in der Schweiz rund 400’000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien leben, wovon rund die Hälfte Kosovo-Albaner.”

“Der Teufel steckt im Detail”

Ambühl schätzt den albanisch-serbischen Dialog eher optimistisch ein: “Die Kosovo-Albaner und die Kosovo-Serben haben die gleichen Anliegen und sind sich über die Grundsätze der Menschenrechte, Minderheitenschutz sowie Föderalismus und Dezentralisierung einig. Der Teufel steckt aber im Detail.”

Jetzt gehe es darum, konkrete Fragen wie zum Beispiel die Bildung von Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden zu lösen, so der Staatssekretär.

Wahrheit statt Mythen

Für die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Carla Del Ponte, die in Bern Gastrednerin war, sind nationalistische Mythen Ursprung der dortigen Konflikte. Auch nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen bedrohten sie die Zukunft der Region.

Die kollektive Erinnerung dürfe nicht jenen überlassen werden, welche die Wahrheit verleugneten und an deren Stelle Mythen- und Helden-Geschichten propagierten.

Eine Frage des politischen Willens

Bisher konnten 162 Personen vom Haager Tribunal angeklagt werden. Es sei jedoch für Serbien, Bosnien-Herzegwowina und die internationale Staatengemeinschaft beschämend, dass sich ausgerechnet die politischen und militärischen Führer der bosnischen Serben im Balkankrieg, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, weiterhin auf freiem Fuss befänden, erklärte Del Ponte.

Kroatien rief die Chefanklägerin auf, die Bemühungen zur Festnahme von Ex-General Ante Gotovina zu verstärken. Die drei flüchtigen Kriegsverbrecher müssten noch vor Ende Jahr nach Den Haag gebracht werden. Das sei eine Frage des politischen Willens der Regierungen in Belgrad, Zagreb und Banja Luka, aber auch der EU und der USA. Gerade die EU müsse den nötigen Druck auf die Regierungen ausüben, solange diese Länder noch Beitrittskandidaten seien.

Bremsklötze

“Wenn ich die magischen Kräfte Harry Potters hätte, wären die Herren Karadzic und Mladic schon lange in Den Haag. Aber leider hat mich die internationale Gemeinschaft nicht damit ausgerüstet”, erklärte Del Ponte.

Nicht nur einflussreiche Kreise in Serbien und Kroatien täten sich schwer mit einer Auslieferung der Kriegsverbrecher. Auch Kreise innerhalb der internationalen Gemeinschaft, da diese kein Interesse daran hätten, dass “gewisse Wahrheiten” ans Licht kämen.

Auf die Frage von swissinfo, welche Kreise dies denn seien, antwortete Carla Del Ponte: “Sie verstehen, dass ich Ihnen das nicht sagen kann und will. Wenn die Herren Karadzic und Mladic aber bis Ende Jahr nicht in Den Haag sind, dann werde ich etwas zu sagen haben.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

Fakten

Insgesamt rund 60 Mio. Fr. gibt die DEZA pro Jahr für Südosteuropa aus.

Ausgaben von DEZA und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) für Kosovo:

2003: 24 Mio. Fr.

2004: 12,5 Mio.Fr.

2005 (geplant): 12,8 Mio. Fr.

In Kürze

Südosteuropa bildet eine Schwerpunktregion der Schweizer Aussenpolitik.

Dabei kommen Instrumente wie humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit, Finanzhilfe, zivile Friedensförderung, die Beteiligung an zivilen und militärischen Missionen für die Sicherheit sowie der politische Dialog mit diesen Ländern zum Einsatz.

Die Politische Abteilung IV für Menschliche Sicherheit basiert auf europäischer Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung und auf dem Interesse, dass Südosteuropa baldmöglichst ein vollwertiger politischer und ökonomischer Partner wird.