Basel setzt bei E-Voting auf Auslandschweizer
Nach erfolgreichen Versuchen in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich will nun auch Basel-Stadt versuchsweise elektronisch abstimmen lassen. Der Kanton setzt dafür auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
“Wir wollen uns diesen technischen Möglichkeiten in kleinen Schritten annähern”, sagt Robert Heuss, Staatsschreiber des Kantons, gegenüber swissinfo.
“Die Gruppe der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist überschaubar und eignet sich deshalb sehr dafür.”
Auch der Umstand, dass diese in Basel-Stadt das Stimmrecht nur auf Bundesebene haben, könne Risiken und Kosten für den Versuch klein halten.
Die Kantonsregierung hat daher diese Woche dem Kantonsparlament einen entsprechenden Ratschlag überwiesen, um ab September 2009 einen Versuch mit E-Voting bei eidgenössischen Vorlagen zu starten.
Ein Pilotversuch mit Beteiligung der Auslandgemeinde wurde bereits im Juni 2008 erfolgreich im Kanton Neuenburg durchgeführt. Allerdings hatten daran von total 1593 Personen, die ihre Stimme Online abgegeben haben, nur 155 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer teilgenommen.
Langer Postweg
Im Kanton Basel-Stadt sind es immerhin 5827 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die sich für Abstimmungen und Wahlen registriert haben. Ein relativ grosses Potenzial an Teilnehmenden für den E-Voting-Versuch.
“Es liegt an sich nahe, dass die Auslandschweizer das höchste Bedürfnis haben, E-Voting durchzuführen, weil der Postweg einfach viel länger ist”, erklärt Staatsschreiber Heuss.
“Zum Teil kommt die Auslandwahlpost zu spät an, weil irgendwo aus Südamerika oder Afrika die Wege einfach länger sind. Und deshalb bietet sich hier das Internet geradezu an.”
Von Genf lernen
Getreu dem Prinzip des Bundes “einmal entwickelt, 25 Mal kopiert” arbeitet Basel-Stadt mit dem Pionier Genf zusammen. Der Westschweizer Kanton kann bereits auf zahlreiche, erfolgreich durchgeführte Versuche zurückblicken.
Obwohl Basel erst der vierte Kanton ist, der E-Voting erproben will, hat Heuss nicht das Gefühl, an vorderster Front dabei zu sein: “Wir fühlen uns überhaupt nicht als Pioniere und möchten auch nicht besonders schnell vorwärts machen. Aber wir finden jetzt doch, es sei angebracht, dass wir uns damit befassen.”
Die Kooperation soll bis Ende Jahr im Detail geregelt werden. Danach ist noch die Zustimmung des Bundes nötig. Das wird wohl eine reine Formsache sein.
“Es ist wirklich auch der Wunsch des Bundes und der Auslandschweizer-Organisationen, dieses E-Voting für Landsleute im Ausland zu ermöglichen”, sagt Heuss in diesem Zusammenhang.
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Elektronische Stimmabgabe
Hürde Sicherheit
Die grössten Kosten bei der Einführung des E-Votings entstehen bei der Sicherheit. Nur wenn das System vollumfänglich sicher ist, darf es eingeführt werden. “Der Bund macht ja auch entsprechende Vorschriften – völlig zu Recht”, sagt Heuss.
“Das Vertrauen in die Art der Abstimmung darf in keiner Art und Weise untergraben werden. Und deshalb widmet man dieser Sicherheit auch sehr viel Aufwand. Das kostet entsprechend.”
Erster Schritt
Doch die Frage der Kosten steht derzeit noch nicht zur Diskussion. “Es geht jetzt gar nicht gross um Geld, sondern wirklich nur darum, die politische Zustimmung zu diesem Vorgehen zu haben”, betont Heuss.
Was der Basler Regierungsrat erst einmal braucht, ist das grundsätzliche Einverständnis des Kantonsparlaments. “Alle Details werden dann in einem zweiten Schritt geregelt.”
swissinfo, Christian Raaflaub
2007 lebten laut der Auslandschweizer-Statistik insgesamt 668’107 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.
512’781 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer waren 2007 stimm- und wahlberechtigt.
119’429 von ihnen haben sich in einem Stimmregister eintragen lassen und nehmen ihre politischen Rechte und Pflichten wahr.
Seit Sommer 1992 können sie ihr Stimm- und Wahlrecht per Brief wahrnehmen.
Die Auslandschweizer Gemeinde ist an der Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe besonders interessiert.
Der Bundesrat (Landesregierung) hat seine Strategie zum E-Government im Februar 2002 vorgestellt.
Der Kanton Genf führte daraufhin als erster Kanton mehrere erfolgreiche Versuche mit E-Voting durch.
Im Juni 2008 wurde im Kanton Neuenburg erstmals ein Versuch mit Beteiligung von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern durchgeführt. Er verlief ohne Probleme.
Die Bundeskanzlei rechnet mit Kosten zwischen 400 und 600 Mio. Fr. für die flächendeckende Einführung des E-Votings.
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