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Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Coronavirus: Die Welle ist da. Derweil ebbt die Welle der Pauschalbesteuerung ab. Und: Schützenhilfe für den Wolf – von Jägern.

Herzliche Grüsse aus Bern

Keystone / Pablo Gianinazzi

Die Welle ist jetzt da. Das sagte Daniel Koch, oberster Kämpfer des Bundes gegen das neue Coronavirus.

Die Bemühungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und der kantonalen Behörden zielen jetzt mit aller Kraft darauf ab, die Kapazitäten in den Spitälern für jene freizuhalten, die Pflege benötigen: Für diejenigen, bei denen die Lungenkrankheit Covid-19 ausgebrochen ist.

Auch wenn die Welle der Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-19 jetzt in der Schweiz erreicht hat: Das Hauptaugenmerk gilt weiterhin der Eindämmung der Verbreitung des Virus.

Es ist zu erwarten, dass nach dem Tessin weitere Kantone das öffentliche Leben weiter einschränken. Das BAG hat heute aber verneint, dass der Bund diesen für das ganze Land erklären werde. Die Schweizer Regierung will morgen Freitag neue Massnahmen verkünden.

Keystone / Martin Ruetschi

Der Stern der Pauschalbesteuerung ist am Verblassen: Ab nächstem Jahr müssen schwerreiche Ausländer mit Wohnsitz Schweiz dem Fiskus mehr abliefern.

Der ganz private Steuerdeal war für Jahrzehnte für Superreiche aus aller Welt DER Grund, weshalb die Schweiz sie wie ein Magnet anzog.

Das System ist einfach und gereicht beiden Seiten zum Vorteil: Der Superreiche zahlt seiner Wohngemeinde einen Bruchteil dessen, was er in seinem Heimatland abliefern müsste. Und die Gemeinde freut sich an einer Millionengabe.

2021 laufen diese Privilegien aus. Dann müssen die Begünstigten mindestens den siebenfachen Mietzins oder Eigenmietwert der bewohnten Liegenschaft abdrücken. Bisher war es das Fünffache.


sda-ats

Dem Wolf soll es in der Schweiz wieder an den Kragen gehen. Jetzt melden sich ausgerechnet Jäger, die den Jäger im Pelz in Schutz nehmen.

Im Mai findet in der Schweiz die Abstimmung über ein neues Jagdgesetz statt. Dieses sieht die Lockerung des Schutzes für Wolf, Bär und Luchs vor.

Der Verband der Jäger ist Hauptmotor hinter der Aufweichung des Artenschutzes. Aber es gibt auch eine Gruppe von Jägerinnen und Jägern, die mit dem neuen Gesetz ganz und gar nicht einverstanden sind.

Die Aufweichung gehe weiter als vom Bundesrat geplant, sagen sie. Und mit dem neuen Gesetz würde der Abschuss von Wölfen gar noch staatlich subventioniert.

Das letzte Wort im Streit innerhalb der Community der Grünröcke hat am 17. Mai das Stimmvolk.

sda-ats

Lobbying-Vorwürfe an die Adresse von Schweizer Politikerinnen und Politiker und kein Ende: Der neuste Fall betrifft das Ringen um die Konzernverantwortungsinitiative.

Rohstoff-Firmen mit Sitz in der Schweiz sowie ihre Tochterfirmen sollen hier dafür büssen, wenn sie draussen in der Welt Menschenrechtsverletzungen begehen oder Schäden an der Umwelt verursachen. Dies die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative.

Das Parlament, das aktuell darüber berät, will nichts davon wissen. Immerhin hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Ständerat will auch davon nichts wissen.

Denn die kleine Kammer macht sich für einen eigenen Gegenvorschlag stark. Darin müssten die Konzerne bloss Bericht erstatten. Jetzt berichtet die linke WochenZeitung, dass diese Version “light” direkt auf einen Vorschlag des Verbandes der multinationalen Unternehmen in der Schweiz zurück geht. Die Abstimmung könnte in diesem Herbst stattfinden.

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