26. November: Tendenz zu Doppel-Ja
Wäre heute Stichtag für die Stimmberechtigten, würden sie wohl das Osthilfegesetz und die Vorlage zu den Familienzulagen annehmen.
Die landesweite Harmonisierung der Familienzulagen gilt schon fast als sicher. Doch die Osthilfe bleibt laut der ersten Umfrage des gfs-Instituts im Auftrag der SRG SSR idée suisse offen.
Fast die Hälfte der befragten Personen sind für die Hilfe, welche die Schweiz den neuen EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa gewähren möchte (Bundesgesetz über die schweizerische Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, “Osthilfegesetz”, “Kohäsionsmilliarde”).
Doch zur Zeit befinden sich die Befürworter – mit 47% der Befragten – relativ knapp vor den Gegnern, die 38% ausmachen.
Bei dieser Differenz von weniger als 10% kommt somit den jetzt noch Unschlüssigen – momentan 15% der Befragten – ein entscheidendes Gewicht zu. “Der Ausgang der Abstimmung ist damit offen”, so das Forschungsinstitut gfs.bern. “Die Ja-Seite startet mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf, weiss aber keine absolute Mehrheit hinter sich.”
Grösste Zustimmung bei den Linken
Die Unterstützung der Osthilfe nimmt um so mehr ab, je mehr man sich auf der politischen Skala nach rechts bewegt. Unter den Regierungsparteien ist es die Sozialdemokratische Partei (SP), die mit einem Anteil an 69% Zustimmenden den grössten Support für die Vorlage bietet.
Das Zustimmungs- und Abneigungsprofil gleicht somit jenem, das man aus den jüngsten europapolitischen Entscheidungen kennt, so gfs.bern. Ebenfalls für die Osthilfe sind die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) mit 55% resp. 56% Ja-Stimmen.
Nur gerade an der Basis der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zeichnet sich eine klare Verwerfung der Vorlage ab – 69% sind dort gegen die Osthilfe.
Bei den parteipolitisch Ungebundenen sind die Meinungen gleichmässiger geteilt: Auf Gegner und Befürworter entfallen je 40%, auf Unentschlossene 20%.
Keine Sprachengraben
61% der Stimmberechtigten mit einer weiter führenden Schulausbildung sind für die Osthilfe. Berufsleute mit Berufslehre (46% Ja) und Landregionen sind eher skeptisch, Leute aus den Agglomerationen dafür.
Die Sprachenzugehörigkeit spielt diesmal aber keine Rolle, die regionalen Unterschiede nicht signifikant. “Die Stimmabsichten sind in allen Sprachregionen gleich wie gesamtschweizerisch”, schreibt das gfs-Institut (47 bis 48% Zustimmung).
Das Hauptargument der Befürworter ist die Ansicht, dass die Osthilfe der Schweizer Wirtschaft helfen würde und den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU festigt.
Unter den Gegenargumenten dominiert jenes, wonach dieses Geld lieber eingespart werden sollte, als es den Ostländer zu schenken.
Breiter Konsens bei Kinderzulagen
Im Gegensatz zur Osthilfe zeichnet sich beim Gesetz über die Famililenvorlagen fast eine sichere Ja-Mehrheit ab. 69% der Befragten sind für eine Harmonisierung dieser Zulagen. Auch die Regierungsparteien sind alle dafür.
Die Linke ist mit einem Zustimmungsanteil von 88% klar für die Vorlage eingestellt. Bei der CVP beträgt der Ja-Anteil 66%, beim Freisinn 60% und bei der SVP noch 51%.
Wie immer die Untergruppen zusammen gestellt werden (Sprachregion, Bildung, Alter etc.), die Anteile sind immer mehrheitlich zustimmend. Laut gs.bern geniesst diese Vorlage deshalb einen “relativ breiten Konsensus in der Bevölkerung”.
Dieses alle Gruppen umfassende, ähnliche Profil der Zustimmung und Ablehnung wird von Institut gfs.bern als “recht aussergewöhnlich” bezeichnet.
Offenbar steht ein überall verbreiteter Wille, die Familie zu födern, im Vordergrund.
So scheint eine Annahme der Familienzulagen-Vorlage am 26. November sicher zu sein. Sogar wenn alle heute noch Unentschlossenen – 10% – Nein stimmen würden, genügte das nicht für die Ablehnung der Vorlage.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen von Alexander Künzle)
Die Umfrage im Auftrag der SRG SSR idée suisse ist die erste zu den Vorlagen vom 26. November.
Zwischen dem 9. und 13. Oktober wurden 1235 stimmberechtigte Personen in der ganzen Schweiz telefonisch befragt.
Dabei werden die italienisch- und die französischsprachige Schweiz mit 317 und 309 Interviews übergewichtet. In der Deutschschweiz wurden 610 Personen befragt.
Osthilfegesetz: 47% Ja, 38% Nein, 15% Unentschlossen
Familienzulagengesetz: 69% Ja, 21% Nein, 10% Unentschlossen
Stimmbeteiligung: 43% (mittlere Beteiligung)
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