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Aufstieg der Rechten gebremst

Vorsprung der SVP verkleinert sich: Das dritte SRG SSR Wahlbarometer 03. swissinfo.ch

Knapp sieben Monate vor den Parlamentswahlen muss die Schweizerische Volkspartei erstmals Terrain abgeben. Sie verliert seit der letzten Umfrage rund 1% der Stimmen.

Das zeigt die Bestandesaufnahme des dritten SRG SSR Wahlbarometers 03, erstellt Mitte März vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern.

Am 19. Oktober 2003 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Seit dem zweiten Wahlbarometer 03 im Januar 2002 hat sich in der Aufteilung einiges geändert. Schweizerische Volkspartei (SVP): 25%, Sozialdemokratische Partei (SP): 24%, Freisinnig-demokratische Partei (FDP): 21%, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 15%.

So wären die Bundesratsparteien im Parlament vertreten, wenn heute gewählt würde. Der Höhenflug der SVP, die seit dem ersten Wahlbarometer stetig an Wählerstimmen zulegte, ist gestoppt. Sie büsste seit der letzten Befragung 1,4% ein.

Seit dem ersten Wahlbarometer im Oktober 2002 sind die Werte nun praktisch gleich geblieben: SP, FDP und CVP haben 1% zugelegt, die SVP stagniert.

Asyl-Frage von Wirtschaftslage abgelöst

Der Taucher der SVP könnte damit erklärt werden, dass ihr Top-Thema, die Asyl-Frage, von den Sorgen über die schlechte Wirtschaftslage abgelöst wurde.

39% der Befragten gaben die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Wirtschaft als wichtigstes Thema an. “Asyl und Flüchtlinge” ist nur noch für 29% das Top-Thema.

Noch im Januar hatte Claude Longchamp vom GfS-Forschungsinstitut erklärt, dass die SVP mit diesem Thema damals viele Stimmen gewonnen hätte.

Das könnte bedeuten, dass sich das Stimmvolk von Abstimmungen und Abstimmungskämpfen wie dem letzten 24. November (Asyl-Initiative der SVP) beeinflussen lässt und dies einen kurzfristigen Einfluss auf das Wahlverhalten haben könnte.

Themen-Leader SP

Arbeitslosigkeit und schlechte Wirtschaftslage sind nun eher Themen, bei denen der SP und der FDP mehr Kompetenz zugeschrieben wird. Darum dürften diese beiden Parteien wieder Stimmen gutgemacht haben.

Nach dem jetzigen Top-Thema “Wirtschaft”, im Januar noch an zweiter Position, steht immer noch das Thema “Asyl und Flüchtlinge”. Danach folgen “Krankenkassen und Gesundheitswesen”, “AHV und soziale Sicherheit” und “Steuern und Finanzen”.

Der Irak-Krieg und das Thema Terrorismus stehen neu in der Liste der Probleme, welche die Bevölkerung am meisten beschäftigen. Hier wird einzig der SP Kompetenz zugesprochen.

Allgemein betrachtet gilt die SP bei den Befragten als die profilierteste Partei mit der grössten Kompetenz in den Top-Themen. Sie hat laut Longchamp von der AHV- und BVG-Debatte profitiert.

“Lasst die AHV in Ruhe!”

Die Aktualität der letzten Monate wurde von den Problemen im schweizerischen Staatshaushalt dominiert. Das GfS-Institut hat sich daher auch diesem Thema angenommen.

Eine Mehrheit der Befragten (68%) ist ganz oder eher der Meinung, die Eidgenossenschaft müsse sparen. 52% sind bereit, auf Steuererleichterungen zu verzichten.

Der dritte Vorschlag, eine Erhöhung des AHV-Rentenalters auf 67 Jahre, stösst auf starke Ablehnung: 89% der Befragten sind strikt oder eher dagegen.

swissinfo, Christian Raaflaub

SVP: 25%
SP: 24%
FDP: 21%
CVP: 15%
Grüne: 5%
LPS: 2%
EVP: 2%
andere: 1%
Wahl nicht nach Parteilisten: 5%

2012 Personen, zufällig ausgewählt, haben die GfS-Fachleute befragt. Die Auswahl wurde sprachregional gewichtet. Die Interviews mit Wahlberechtigten aus der ganzen Schweiz fanden zwischen dem 24. Februar 2002 und dem 8. März 2003 statt.

Das Wahlbarometer 03 spiegelt längerfristige Entwicklungen in den Wähler-Bindungen und kurzfristige Momente ab. Politologe Claude Longchamp betont denn auch den Charakter des Barometers als Prognose:

“Der Schluss, aus einer Befragung weit vor der Wahl schon das Ergebnis zu kennen, ist falsch. Diese Untersuchung ist eine Momentaufnahme und zeigt den aktuellen Stand, sieben Monate vor den Wahlen.”

Die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wurden im Wahlbarometer 03 nicht erfasst.

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