Der Bau von Zweitwohnungen wird beschränkt
Die Initiative gegen den Zweitwohnungsbau wird vom Schweizer Stimmvolk knapp angenommen. Bausparen, mehr Ferien und die Buchpreisbindung fallen an der Urne durch. Unbestritten war die Glücksspiel-Vorlage.
Einzig der Ausgang der Zweitwohnungs-Initiative sorgte an diesem Abstimmungssonntag für Spannung. Lange Zeit war nicht klar, auf welche Seite das Pendel ausschlagen würde.
Schliesslich nahm das Stimmvolk die Initiative äusserst knapp mit 50,63% Ja-Stimmen an. Auch bei den Kantonen, deren Mehrheit für die Annahme einer Volksinitiative nötig ist, war das Resultat sehr knapp: 12 Voll- und 3 Halbkantone hiessen das Begehren gut.
Die Initiative verlangt ein maximales Limit von 20 Prozent an Zweitwohnungen pro Gemeinde. In rund einem Fünftel der Schweizer Gemeinden sollte die Annahme der Initiative nun einen sofortigen Baustopp für Zweitwohnungen zur Folge haben. Die Ausarbeitung der genauen Regeln liegt nun beim Parlament.
Schon bevor feststand, dass seine Volksinitiative gegen den Zweitwohnungsbau angenommen wird, hat der Waadtländer Landschaftsschützer Franz Weber angekündigt, er werde weitere Initiativen lancieren.
“Wir werden sehen, ob es nötig wird, zum Thema Zweitwohnungen nochmals eine Initiative zu machen”, sagte Umweltschützer Franz Weber am Sonntag im Schweizer Fernsehen SF. “Dies war auf jeden Fall nicht meine letzte Initiative – sie war vielmehr eine von vielen, die noch kommen werden”, sagte Weber.
Nein zum Bausparen
Auch das zweite Abstimmungsthema betraf den Wohnungsbau. Die “Volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum“ verlangte Steuererleichterungen für Sparerträge, die für den Kauf eines Eigenheims oder die Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen vorgesehen sind.
Das Stimmvolk verwirft diese Initiative mit fast 56%. Auch das zu einer Annahme nötige Mehr der Kantone wurde nicht erreicht.
Dank dieser Volksinitiative sollte namentlich Personen des Mittelstandes der Zugang zum Wohneigentum erleichtert werden. In der Schweiz verfügen nur 40 Prozent der Einwohner über ein Eigenheim; das ist eine der geringsten Raten in Europa.
Die Initiative wurde von der Linken und dem Mieterverband bekämpft. Ihrer Ansicht nach hätte die Initiative unnötigerweise eine bereits gut betuchte Einkommensschicht begünstigt.
Nicht mehr Ferien für alle
Sehr verlockend war, zumindest im Grundsatz, die Initiative “6 Wochen Ferien für alle“. Die von der Gewerkschaft Travailsuisse lancierte Initiative wurde von der Linken gestützt. Das Stimmvolk hat diese mit 66,5% Nein-Stimmen verworfen.
Gemäss Abstimmungstext hätte das gesetzliche Minimum an Ferien innerhalb von sechs Jahren von den aktuellen 4 Wochen sukzessive auf 6 Wochen heraufgesetzt werden müssen. Zurzeit gehört die Schweiz zu den Ländern mit der geringsten Anzahl an Ferientagen und der höchsten Wochenarbeitszeit.
Die Initianten waren überzeugt, dass längere Ferien mithelfen, den immer grösser werdenden Druck am Arbeitsplatz ausgleichen. Die Gegner waren der Ansicht, dass der Stress durch die Arbeit nicht verringert wird, die Kosten für die Arbeitskraft jedoch massiv ansteigen würden. Dadurch werde die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bedroht.
Regeln für Geldspiele
Einzig der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke wurde praktisch von allen Parteien unterstützt. Es geht um Regeln für Geldspiele – Spielbanken, Lotterien, Sportwetten – und eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Diese Vorlage wurde mit 87% problemlos angenommen.
Der vom Parlament gut geheissene Vorschlag, der in groben Zügen am Status quo festhält, sieht vor, dass die Gewinne aus den Spielbanken der AHV/IV-Kasse zukommen, während die Erträge aus den Sportwetten für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden müssen.
Aus für Buchpreisbindung
Viel kontroverser diskutiert wurde die fünfte Abstimmungsvorlage, in der es um die Buchpreisbindung ging, die von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), der Schweizerische Volkspartei (SVP) und den Grossverteilern durch ein Referendum bekämpft wurde.
Die Buchpreisbindung erlitt besonders in der Deutschschweiz und im Tessin Schiffbruch, während sie in der Westschweiz auf mehr Sympathien stiess. Mit einem Nein von 56,1% wurde sie auf nationaler Ebene bachab geschickt.
Das Referendumskomitee war der Ansicht, dass die Buchpreisbindung zu einer künstlichen Erhöhung der Buchpreise führe und eine inakzeptable Einmischung in den freien Markt darstelle.
1. Zweitwohnungs-Initiative: angenommen
Die Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen auf 20% pro Gemeinde begrenzen, um die Zersiedelung zu stoppen. Die Gemeinden sollen jährlich über die Einhaltung dieser Beschränkung informieren und eine Übersicht über die dauerhaft genutzten Wohnungen erstellen.
2. Bauspar-Initiative: Abgelehnt
Die Volksinitiative wollte den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich fördern. Zudem hätten auch Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich begünstigt werden sollen.
3. Ferien-Initiative: Abgelehnt
Die Volksinitiative verlangte, dass alle Arbeitnehmenden einen Anspruch auf mindestens 6 Wochen bezahlte Ferien pro Jahr erhalten.
4. Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: Angenommen
Diese Verfassungsänderung verlangt, dass Spielbank-Gewinne der AHV/IV-Kasse zukommen, während Erträge aus Sportwetten für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden müssen.
5. Bundesgesetz über die Buchpreisbindung: Abgelehnt
Das Parlament hatte per Gesetz die Buchpreisbindung für die ganze Schweiz beschlossen. Damit wurde der Buchhandel verpflichtet, Bücher zu einem fixen Preis zu verkaufen. Gegen das Gesetz war das Referendum ergriffen worden.
(Quelle: ch.ch)
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch