Gebühr für Schutz vor Terrorismus
Die Flugpassagiere sollen Schutzmassnahmen gegen den Terrorismus stärker mitfinanzieren. Dies schlägt die Schweizer Regierung vor.
Bisher mussten mehrheitlich die Flughäfen für die Sicherheitskosten aufkommen. Seit dem 11. September 2001 sind diese stark angestiegen.
Nach Ansicht des Bundes sollen die Flughäfen von den Passagieren neu eine separate Gebühr erheben, um die Schutzmassnahmen gegen Terrorismus zu finanzieren. Bisher ist ein Anteil der Sicherheitskosten in der Flughafentaxe enthalten.
Wie Flughafen-Sprecherin Sonja Zöchling gegenüber swissinfo erklärte, werden am Flughafen Zürich 11 der 37 Franken Taxgebühren für Sicherheits-Vorkehrungen aufgewendet.
Insgesamt beliefen sich die Sicherheitskosten 2005 auf 101 Mio. Franken. Diese Zahl dürfte laut Zöchling im letzten Jahr deutlich höher liegen wegen zusätzlichen Sicherheitsauflagen.
Die Gelder der geplanten separaten Gebühr sollen in spezielle Fonds fliessen, die vom Bund beaufsichtigt werden.
Mehr Sicherheit – höhere Kosten
Bisher wurden die Aufwendungen für Sicherheitsmassnahmen überwiegend von den Flughäfen übernommen. Da die Vorschriften für die Personensicherheit nach dem 11. September 2001 in grossem Mass verschärft worden waren, sind diese Kosten stark angestiegen.
Im Rahmen der “Plattform Luftfahrt Schweiz”, einem Forum für den regelmässigen Austausch zwischen Bund, Kantonen und Luftfahrt, hat der Bund nun einen Vorschlag zur besseren Finanzierung der Schutzmassnahmen gemacht.
Jeder Flughafen soll einen Fonds einrichten, der aus einer Schutzmassnahmen-Gebühr gespiesen wird. Die Gebühren würden den Passagieren belastet.
Diesen Vorschlag unterbreitete Verkehrsminister Moritz Leuenberger zusammen mit Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard den Teilnehmern der Plattform, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) mitteilte.
Kerosinsteuer genügt nicht
Zwar plant Leuenberger, die Gelder aus der Kerosinbesteuerung künftig für Umwelt- Sicherheits- und Schutzmassnahmen in der Luftfahrt und nicht mehr für den Strassenverkehr zu verwenden. Diese Mittel reichten jedoch bei weitem nicht aus, um alle Schutzmassnahmen zu finanzieren, schreibt das BAZL.
Aus den Geldern der Sicherheitsfonds der Flughäfen würden gemäss dem Vorschlag des Bundes alle jene Schutzmassnahmen finanziert, die nicht hoheitliche Aufgaben des Staates sind. Für letztere müsste weiterhin die öffentliche Hand aufkommen.
Das BAZL will in den nächsten Monaten eine Vorlage ausarbeiten. Unter anderem müsste dabei für die Schutzgebühr eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.
swissinfo und Agenturen
Beförderte Flugpassagiere 2006:
Zürich 19,2 Millionen
Basel 4,02 Milionen
Genf 9,96 Millionen
Der “Plattform Luftfahrt Schweiz” gehören neben verschiedenen Bundesstellen die Landesflughäfen, die Standortkantone Zürich, Genf, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Swiss und die Flugsicherung Skyguide an. Die Plattform hat für den Bund beratenden Charakter.
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