Lateinische Schweiz zeigt mehr Herz für Arbeitslose
In der Deutschschweiz heisst eine klare Mehrheit der Stimmenden die Revision der Arbeitslosenversicherung gut. Die lateinische Schweiz lehnt sie ab. Das hat auch damit zu tun, dass die Arbeitslosigkeit in der Deutschschweiz niedriger ist.
Am klarsten fällt die Ablehnung in dem Kanton aus, der schweizweit unter der höchsten Arbeitslosigkeit leidet: Im Kanton Jura lehnen drei von vier Stimmenden die Revision ab.
Am höchsten ist die Zustimmung in den Kantonen der Ostschweiz. Hier liegt die Arbeitslosenquote unter 2%. Im Jura, in der Waadt und im Kanton Genf sind mehr als 5% der aktiven Bevölkerung arbeitslos.
In der Deutschschweiz hat nur der Stadtkanton Basel die Revision der Arbeitslosenversicherung abgelehnt.
Diese bringt den wirtschaftlich schwachen Kantonen einen klaren Nachteil. Bisher konnten sie die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeldern um 120 Tage verlängern. Mit der Revision wird das nicht mehr möglich sein.
Sozialstaat versus Eigenverantwortung
Neben der Betroffenheit haben zweifelsohne auch die unterschiedlichen Mentalitäten der verschiedenen Sprachgruppen eine Rolle gespielt.
Die Kantone der Romandie und das Tessin stimmen in sozialpolitischen Fragen regelmässig anders ab als die Deutschschweiz. Sie setzen stärker auf den Sozialstaat und weniger auf Eigenverantwortung und Deregulierung als die Deutschschweiz.
So hatten in den vergangenen Jahren Bestrebungen zur Deregulierung des Elektrizitätsmarktes in der lateinischen Schweiz keine Chance. In der Deutschschweiz fand sich dafür eine Mehrheit. Vor sechs Jahren kam das gesamtschweizerisch relativ knappe Ja zur Mutterschaftsversicherung nur dank den massiven Ja-Stimmenanteilen der lateinischen Schweiz zustande.
Auch gewerkschaftliche Forderungen stossen in diesen Landesteilen auf grössere Zustimmung als in der Deutschschweiz.
Sinkende Arbeitslosenquoten
Für die Linke ist das Ja zur Revision der Arbeitslosen-Versicherung und damit zur Schlechterstellung der Arbeitslosen eine Niederlage. Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben gegen den Entscheid der bürgerlichen Parlamentsmehrheit das Referendum ergriffen und argumentierten im Vorfeld der Abstimmung, es sei falsch, dass nun vor allem auch junge und über 55-jährige Arbeitslose die von Abzockern verursachte Wirtschaftskrise ausbaden müssten.
Dass ihnen die Mehrheit der Stimmenden nicht folgte, hat auch damit zu tun, dass die Arbeitslosenquote in weiten Teilen des Landes mittlerweile wieder das tiefe Vorkrisenniveau erreicht hat. Dank dem Wirtschaftsaufschwung hat auch die Kurzarbeit stark abgenommen.
Im Schatten der Bundesratswahlen
Den Befürwortern entgegengekommen ist auch die Tatsache, dass die Revision zur Sanierung der stark verschuldeten Arbeitslosenversicherung nicht nur bei den Ausgaben Einsparungen bringt, sondern – über leicht höhere Lohnbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – auch die Einnahmen optimiert. Entsprechend lobten die Befürworter die Revision im Vorfeld als “ausgewogen und sozialverträglich”.
Hohe Wellen hat der Abstimmungskampf keine geworfen. Das Thema stand im Schatten der Ersatzwahlen in den Bundesrat. Entsprechend tief war mit 35,5% die Stimmbeteiligung, die üblicherweise bei nationalen Abstimmungen bei rund 45% liegt.
Im Parlamant wurde die Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung mit 91 gegen 64 Stimmen und 37 Enthaltungen im Nationalrat und mit 32 gegen 12 Stimmen im Ständerat angenommen.
Die Regierung unterstützt die Revision.
Die Opposition gegen diese Revision kommt vor allem von linken Parteien und Gewerkschaftskreisen.
Diese haben das Referendum gegen die Revision ergriffen und 140’000 Unterschriften gesammelt, das sind 25’000 mehr als das gesetzliche Minimum.
Im internationalen Vergleich offeriert die Schweizerische Arbeitslosen-Versicherung gute Leistungen.
Sie zahlt 70 bis 80% des versicherbaren Einkommens, und bietet eine Bezugsdauer von anderthalb bis zwei Jahren, Vermittlung und Beratung sowie ein Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch