Moritz Leuenberger zum 2. Mal Bundespräsident

Bundespräsident Moritz Leuenberger und Vizepräsidentin Micheline Calmy-Rey nach der Wahl. Keystone

Der sozialdemokratische Bundesrat präsidiert 2006 zum zweiten Mal die Landesregierung. Er wurde mit 159 von 225 Stimmen gewählt.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich vergeblich gegen die Wahl Leuenbergers gewehrt. Vizepräsidentin im nächsten Jahr ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Der urban-intellektuelle Zürcher Sozialdemokrat und preisgekrönte Redner folgt als amtsältester Bundesrat auf den nüchtern-behäbigen Berner Samuel Schmid von der Schweizerischen Volkspartei.

So unterschiedlich Leuenberger und Schmid sind, verbindet sie doch einiges. Beide sind Juristen, stiegen jung von unten her in die Politik ein, beide haben manchmal Schwierigkeiten mit ihrer Partei, sind unromantisch, pragmatisch und konsensorientiert, und beide halten die Werte Kompromiss, Konkordanz und Kollegialität hoch.

Calmy-Rey Vizepräsidentin

Vizepräsidentin des Bundesrates wird im nächsten Jahr Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die 60-jährige Genfer Sozialdemokratin mit 167 von 218 gültigen Stimmen turnusgemäss in dieses Amt gewählt.

Der 2002 in die Regierung gewählte Calmy-Rey winkt damit die Aussicht, 2007 als zweite Frau das Bundespräsidium zu bekleiden. Die erste und bisher einzige Bundespräsidentin war 1999 Ruth Dreifuss, eine andere Genfer Sozialdemokratin.

Kritik der SVP

Leuenbergers Wahl zum Bundespräsidenten war anders als vor fünf Jahren begleitet von teilweise scharfer Kritik. Vor allem die SVP hat ihn ins Visier genommen und im Vorfeld erklärt, Leuenberger nicht zu wählen.

Die Partei von Christoph Blocher lässt kaum einen guten Faden an Leuenberger und liebäugelt offen mit einer Übernahme des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) durch Blocher.

Jugend als Beraterin

Nach seiner Wahl sagte Leuenberger, er wünsche sich nun aber eine Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und Kulturen zum Vorteil des Landes. Im Bundesrats-Kollegium werde er die Art der Sitzungsleitung seines Vorgängers Samuel Schmid nahtlos fortsetzen.

Als Bundespräsident wolle er sich für ein Engagement aller Kreise für die Res publica einsetzen, so Leuenberger weiter. Namentlich wolle er die Jugend ansprechen. Er werde sich vor seinen Auftritten und vor den politischen Ritualen von Jugendlichen beraten lassen.

Bei den Auslandkontakten sei noch nicht alles geregelt. Fest stünden Staatsbesuche des norwegischen Königspaares und des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Vorgesehen sei ein Besuch auf dem afrikanischen Kontinent und bei den Präsidentschaften der EU (Österreich und Finnland).

Gesprächskultur und Kollegialität

Zweifellos wird der 59-jährige Leuenberger auch im zweiten Präsidialjahr seine rhetorischen Talente nutzen und mahnend seine staatsmännischen Überzeugungen unters Volk bringen. Nur die Teilnahme an der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP am 20. Januar 2006 hat er abgesagt. Dort fehlt ihm die Gesprächskultur.

Denn mit dem Volkstribun Christoph Blocher ist Leuenberger mehrmals zusammengeprallt – eben jüngst wieder in der Frage der Politik der Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene, für die ihm 2001 die Ehrendoktorwürde für Europarecht der Universität Udine verliehen wurde.

Anders als Blocher spielte Leuenberger bisher wenig mit dem Kollegialitäts-Prinzip. Kollegialität ist für ihn erklärtermassen das Fundament der Eidgenossenschaft. Wenn Kollegialität nicht gelebt werde, zerfalle das ganze politische System der Schweiz, das auf Ausgewogenheit und Kompromissfähigkeit beruhe.

Nachfolger von Otto Stich

Zwei grosse Leitmotive stehen über der politischen Arbeit des “Infrastruktur-Ministers”: Nachhaltigkeit und Service public, verstanden als Service au public. Bei jedem Vorhaben werden Schutz und Nutzen gegeneinander abgewogen und die Folgen für die Umwelt, den Wohlstand und die künftigen Generationen geprüft.

Politisiert wurde der 59-jährige Theologensohn Leuenberger als Student der Rechte an der Universität Zürich zur Zeit der 1968er-Bewegung. Schon mit 26 Jahren übernahm er das Präsidium der städtischen SP und wurde gleich ins Stadtparlament gewählt. 1979 schaffte er den Sprung direkt in den Nationalrat.

Am 27. September 1995 wurde Leuenberger als Nachfolger von Otto Stich in den Bundesrat gewählt. Er übernahm von Adolf Ogi das Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, das – um Umweltschutz, Raumplanung und Strassenverkehr ergänzt – zum Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) umgebaut wurde.

Cicero-Preis

In seinem ersten Präsidialjahr 2001 hatte Leuenberger über 50 Reden gehalten. Weil seine Reden haltbarer sind als übliche Politikerreden hat er sie in zwei Sammelbänden herausgegeben. 2003 wurde er mit dem Cicero-Preis für die beste politische Rede im deutschsprachigen Raum ausgezeichnet. Thema: “Das Gute, das Böse und die Politik”.

Leuenberger liebt aber das Bad in der Menge nicht besonders. Sein Auftreten ist zurückhaltend, ja reserviert, häufig ironisch. Kunst, Oper, Theater, Gastronomie (als Vegetarier) interessieren ihn mehr als Fernsehunterhaltung und Sport. Verheiratet ist er mit der Architektin Gret Loewensberg. Er hat zwei erwachsene Söhne.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die meisten Bundesräte bekleiden während ihrer Amtszeit zweimal das Amt des Bundespräsidenten.

Ausnahmen sind selten.

Emil Welti und Karl Schenk waren zwischen 1865 und 1893 je sechs Mal Bundespräsident.

Der Tessiner Giuseppe Motta war fünf Mal Präsident: 1915, 1920, 1927, 1932 und 1937.$

Im 20. Jahrhundert gab es zwei Bundesräte, die drei Mal Präsident waren: Max Petitpierre zwischen 1950 und 1960 und Kurt Furgler zwischen 1977 und 1985.

Fakten

Der Bundespräsident bekleidet sein Amt lediglich während eines Jahres.

Die vereinigte Bundesversammlung (National- und Stände) wählt ihn im Rotations-System aus den sieben Mitgliedern der Landesregierung.

Leuenberger wird den Bundesrat im nächsten Jahr nach 2001 zum zweiten Mal präsidieren