Widmer-Schlumpf interimistische Finanzministerin

Hans-Rudolf Merz ist im Spital, Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt seine Geschäfte. Keystone

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vertritt die Geschäfte des erkrankten Bundesratskollegen Hans-Rudolf Merz. Dies hat die Schweizer Regierung entschieden. Es ist aber nur eine Lösung auf Zeit.

Eveline Widmer-Schlumpf erklärte sich bereit, die Doppelfunktion zu übernehmen. Sie muss in nächster Zeit also nicht nur die Geschäfte aus ihrem Justizdepartement im Bundesrat und im Parlament vertreten, sondern auch diejenigen von Hans-Rudolf Merz aus dessen Finanzdepartement.

Die Bündnerin kennt auch diese Materie: Bevor sie im letzten Dezember in die Schweizer Regierung gewählt worden war, amtierte sie in ihrem Heimatkanton als Finanzdirektorin. Und als solche hatte sie den Respekt nicht nur von bürgerlicher Seite gewonnen. Auch Vertreter aus dem linken Lager attestierten ihr hohe Sachkompetenz und politische Fairness.

Die Regelung, die der Bundesrat am Montagmorgen an einer ausserordentlichen Sitzung getroffen hat, stellt keine Überraschung dar. Denn die Justizministerin ist offiziell vorgesehene Stellvertreterin des Finanzministers.

Von den sieben Mitglieder der Schweizer Regierung haben alle eine solche Stellvertreterfunktion. Dies für den Fall, dass eine Kollegin oder ein Kollege das Amt nicht mehr ausüben kann.

Nur Interimslösung

Die Handlungsfähigkeit der Regierung ist trotz der krankheitsbedingten Absenz von Hans-Rufolf Merz also gewährleistet. “Es gibt keine Notwendigkeit, über eine andere Lösung nachzudenken”, erklärte Bundespräsident Pascal Couchepin.

Eine Dauerlösung stellt das Doppelmandat von Widmer-Schlumpf aber nicht dar. “Es ist möglich, längere Zeit mit sechs anstatt sieben Bundesräten zu regieren, aber das ist nicht ideal und nicht legal”, sagte Couchepin.

Das Gesetz sieht vor, dass innerhalb einer Frist von drei Monaten eine definitive Lösung gefunden werden müsste, wenn Merz nicht mehr in sein Amt zurückkehren könnte.

Medizinische Tests am Mittwoch

Sollte dies der Fall sein, wird die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin also frühestens in der Wintersession im Dezember über die Bühne gehen. Davon kann aber noch keine Rede sein. Denn momentan ist noch nicht abzuschätzen, wie die Genesung von Merz verlaufen und ob er wieder in sein Amt zurückkehren wird.

Die Ärzte im Berner Inselspital, wo Merz am Sonntagabend am Herzen operiert wurde, sind zuversichtlich. Herzchirurg Thierry Carrel, der Merz einen fünffachen Bypass einsetzte, bezeichnete den Zustand des Patienten am Montag zwölf Stunden nach dem Eingriff als “stabil”, was Herz- und Lungenfunktion betrifft.

Noch nicht äussern konnte sich Carrell zu den neurologischen Folgen des Zusammenbruchs, den Merz am Samstag erlitten hatte. Tests der Hirnfunktionen können erst am Mittwoch vorgenommen werden. Angaben über die politische Zukunft des Appenzeller Bundesrats Hans-Rudolf Merz sind deshalb noch nicht möglich.

Vor Umwälzungen

Ganz abgesehen vom Ausgang des Krankheitsfalls Merz zeichnet sich ab, dass die aktuelle Zusammensetzung der Schweizer Regierung nicht in Stein gemeisselt ist. Der Sozialdemokrat Moritz Leuenberger und der freisinnige Pascal Couchepin sind seit 1995 respektive seit 1998 im Amt. Ihre Ablösung vor Ablauf der Legislatur 2011 wird nach über zehn Jahren im Bundesrat immer wahrscheinlicher.

Unter Druck ist hingegen Armeeminister Samuel Schmid. Ihm macht die Affäre um die Ernennung von Armeechef Roland Nef zu schaffen. Nachdem Nef zurücktrat, mehrten sich die Stimmen, welche auch den Abgang Schmids verlangten.

Dreier-Vakanz?

Im Berner Bundeshaus machte das Szenario einer Dreifach-Ablösung die Runde. Mitten in diese Diskussionen sind nun die ernsten gesundheitlichen Probleme des Finanzministers getreten.

Es ist also möglich, dass im Verlauf der nächsten Monate nicht nur drei, sondern gar vier der sieben Sitze im Bundesratszimmer neu zu besetzen sind. Eine solche Rochade wäre die grösste Veränderung im Bundesrat seit Jahren.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Künzi)

Seltene Fälle

Dass Bundesräte im Amt gravierende gesundheitliche Probleme erhalten, ist bisher selten vorgekommen.

1983 erlag Willi Ritschard während einer Jura-Wanderung einer Herzkrise.

1984 verliess Rudolf Friedrich zwei Jahre nach Antritt sein Amt infolge gesundheitlicher Probleme.

1993 gab René Felber sein Amt auf.

1998 verstarb Jean-Pascal Delamuraz sechs Monate nach seinem Rücktritt, den er wegen einer Krebs-Erkrankung einreichen musste.

Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 sind laut dem Historiker Urs Altermatt 22 von 110 Bundesräten während der Amtszeit verstorben.