Bundesrichter: SVP verliert Kampfwahl
Bei den Ersatzwahlen ans Bundesgericht ist die Schweizerische Volkspartei zugunsten der Freisinnigen gescheitert. Sie ging mit ihrer Kampf-Kandidatur von Werner Bochsler leer aus.
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte zwei von der FDP und der CVP portierte Kandidaten.
Vergeblich argumentierte SVP-Fraktionschef Caspar Baader, seine Partei sei im Bundesgericht unter- und die FDP übervertreten: Arithmetisch gesehen hätte die Volkspartei Anspruch auf 6,47 statt nur 5 Sitze.
Der Berner SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth verlangte in einem Ordnungs-Antrag, die Wahl des Nachfolgers des abtretenden FDP-Richters Hans Peter Walter solle erst nach den eidgenössischen Parlamentswahlen am 19. Oktober stattfinden. Sein Antrag scheiterte jedoch mit 146 zu 40 Stimmen.
Die Vereinigte Bundesversammlung zog schliesslich die 43-jährige Christina Kiss-Peter dem 57-jährigen SVP-Kandidaten Bochsler vor. Auf die 43-jährige Richterin vom Kantonsgericht Basel-Land entfielen 134, auf Bochsler 61 Stimmen.
Unbestritten war die Wahl des 53-jährigen Tessiner Appellations-Richters Ivo Eusebio von der Christlich-Demokratischen Volkspartei. Er ersetzt den in Pension gehenden Emilio Catenazzi.
Bundes-Strafgericht in Bellinzona bestellt
Das Bundes-Strafgericht in Bellinzona kann am 1. April 2004 seine Arbeit aufnehmen. Am meisten Stimmen erhielten die SVP-Kandidatin Sylvia Frei-Hasler und FDP-Kandidat Alex Staub.
Für das Bundes-Strafgericht hatten sich 70 Personen beworben. Vorerst sind nur elf Richterinnen und Richter vorgesehen.
Beim Auswahl-Verfahren achtete die Gerichtskommission auf ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis der Sprachen, Geschlechter und Parteizugehörigkeit. Dem Bundesgericht gehören je 2 Vertreter der FDP, CVP und SVP, 3 der SP und je 1 der Liberalen und Grünen an. 3 sind Frauen, 3 kommen aus dem lateinischen Sprachgebiet.
Zum Präsidenten gewählt wurde der Obergerichts-Präsident des Kantons Zug, Alex Staub. Als Vize-Präsident der St. Galler Staatsanwalt Andreas Keller.
Das erstinstanzliche Bundes-Strafgericht im Endzustand mit 15 bis 35 Richterstellen entlastet das Bundesgericht in Lausanne von direkten Prozessen. Es übernimmt die Funktion der heutigen Anklagekammer.
swissinfo und Agenturen
Das Bundes-Strafgericht in Bellinzona wird am 1.4.2004 seine Arbeit aufnehmen.
Die elf Richter belegen vorerst 870 Stellen-Prozente.
Die gesamte Lohnsumme beläuft sich auf 1,69 Mio. Franken.
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