Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Bundesrichter: SVP verliert Kampfwahl

Bundesgericht in Lausanne.

(picswiss.ch)

Bei den Ersatzwahlen ans Bundesgericht ist die Schweizerische Volkspartei zugunsten der Freisinnigen gescheitert. Sie ging mit ihrer Kampf-Kandidatur von Werner Bochsler leer aus.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte zwei von der FDP und der CVP portierte Kandidaten.

Vergeblich argumentierte SVP-Fraktionschef Caspar Baader, seine Partei sei im Bundesgericht unter- und die FDP übervertreten: Arithmetisch gesehen hätte die Volkspartei Anspruch auf 6,47 statt nur 5 Sitze.

Der Berner SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth verlangte in einem Ordnungs-Antrag, die Wahl des Nachfolgers des abtretenden FDP-Richters Hans Peter Walter solle erst nach den eidgenössischen Parlamentswahlen am 19. Oktober stattfinden. Sein Antrag scheiterte jedoch mit 146 zu 40 Stimmen.

Die Vereinigte Bundesversammlung zog schliesslich die 43-jährige Christina Kiss-Peter dem 57-jährigen SVP-Kandidaten Bochsler vor. Auf die 43-jährige Richterin vom Kantonsgericht Basel-Land entfielen 134, auf Bochsler 61 Stimmen.

Unbestritten war die Wahl des 53-jährigen Tessiner Appellations-Richters Ivo Eusebio von der Christlich-Demokratischen Volkspartei. Er ersetzt den in Pension gehenden Emilio Catenazzi.

Bundes-Strafgericht in Bellinzona bestellt

Das Bundes-Strafgericht in Bellinzona kann am 1. April 2004 seine Arbeit aufnehmen. Am meisten Stimmen erhielten die SVP-Kandidatin Sylvia Frei-Hasler und FDP-Kandidat Alex Staub.

Für das Bundes-Strafgericht hatten sich 70 Personen beworben. Vorerst sind nur elf Richterinnen und Richter vorgesehen.

Beim Auswahl-Verfahren achtete die Gerichtskommission auf ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis der Sprachen, Geschlechter und Parteizugehörigkeit. Dem Bundesgericht gehören je 2 Vertreter der FDP, CVP und SVP, 3 der SP und je 1 der Liberalen und Grünen an. 3 sind Frauen, 3 kommen aus dem lateinischen Sprachgebiet.

Zum Präsidenten gewählt wurde der Obergerichts-Präsident des Kantons Zug, Alex Staub. Als Vize-Präsident der St. Galler Staatsanwalt Andreas Keller.

Das erstinstanzliche Bundes-Strafgericht im Endzustand mit 15 bis 35 Richterstellen entlastet das Bundesgericht in Lausanne von direkten Prozessen. Es übernimmt die Funktion der heutigen Anklagekammer.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das Bundes-Strafgericht in Bellinzona wird am 1.4.2004 seine Arbeit aufnehmen.

Die elf Richter belegen vorerst 870 Stellen-Prozente.

Die gesamte Lohnsumme beläuft sich auf 1,69 Mio. Franken.

Infobox Ende


Links

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.