Calmy-Rey will Kommission für Menschenrechte

Micheline Calmy-Rey am 13. April an der Delegierten-Versammlung von Amnesty International in Genf. Keystone

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich für die Schaffung einer nationalen Kommission für Menschenrechte ausgesprochen.

Eine solche würde die Vereinbarkeit der Schweizer Politik mit den Menschenrechten stärken.

Calmy-Rey sprach vor den Schweizer Delegierten von Amnesty International, die sich am Wochenende in Genf versammelt hatten.

Schon lange ein Thema

Seit über 10 Jahren fordern Schweizer Politiker und Nichtregierungs-Organisationen wie Amnesty International (AI) eine nationale Menschenrechts-Institution.

Obwohl die UNO zwar die humanitäre Tradition der Schweiz lobt und gar von einer Leadership in diesem Bereich spricht, sieht sie gewisse inländische Problemfelder wie die Asylpolitik.

Trotzdem: Offenbar wollen nicht alle eine solche Menschenrechts-Kommission. Die Gegner einer solchen Forderung weisen – bisher erfolgreich – auf bereits bestehende Ämter und drohende Mehrausgaben hin.

Missbrauch im Namen der Sicherheit

Die Aussenministerin äusserte sich auch zum Thema Sicherheit. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 habe sich “ein Klima der Angst und des Misstrauens” breit gemacht.

Allzu oft würden im Namen der Sicherheit Missbräuche verdeckt, bedauerte Micheline Calmy-Rey.

Enttäuscht über den Irak-Konflikt

Sie kam auch auf den Irak-Krieg zu sprechen. Das Regime von Saddam Hussein sei zwar brutal gewesen; die Schweiz habe aber “mit tiefer Enttäuschung” vom Scheitern einer friedlichen Lösung der Irak-Krise Kenntnis genommen.

Des weiteren verurteilte die Bundesrätin Folter in allen ihren Formen.

Mehr Geld für den Irak

Laut der “SonntagsZeitung” will Michelle Calmy-Rey nächste Woche ihren Bundesratskollegen einen Notkredit für humanitäre Hilfe von 20 Mio. Franken vorlegen.

Damit würde die Irak-Hilfe von 10 auf 30 Mio. Franken aufgestockt. Von den 10 Mio. Franken seien bereits 7,5 Mio. Franken aufgebraucht.

swissinfo und Agenturen