Menschenrechts-Kommission verlangt
Eine parlamentarische Initiative fordert eine Kommission, die Menschenrechts-Fragen aus Sicht der Schweiz in die öffentliche Diskussion einführt.
Die Kommission verlangen die Zürcher SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi und der St. Galler CVP-Ständerat Eugen David. Der Vorstoss wird am 10. Dezember, am Internationalen Tag der Menschenrechte, gleichzeitig in beiden Kammern deponiert.
Vor 15 Jahren beschlossen
Die Initiative greift eine Forderung der Menschenrechts-Konferenz von 1993 auf.
In rund 40 Ländern seien inzwischen solche Institutionen gebildet worden, in der Schweiz aber noch nicht, halten die Initianten zur Begründung fest. Sie betonen ebenfalls, dass die Schweiz ihr Engagement auf internationaler Ebene durch den Beitritt zu den wichtigsten Menschenrechts-Abkommen verstärkt habe.
In öffentliche Diskussion einführen
Im Innern fehle jedoch eine politische Institution, welche die Menschenrechte schütze und fördere und die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen prüfe.
Es fehle – anders als in anderen europäischen Staaten – eine nationale Institution, welche Menschenrechtsfragen aus Sicht der Schweiz kompetent aufnehme und nachhaltig in die öffentliche Diskussion in Zivilgesellschaft, Parlament und Verwaltung einführe.
Verantwortung zersplittert
Die aktuelle Aufsplitterung der Zuständigkeiten für Fragen der Menschenrechte in der Bundesverwaltung führe zu Doppelspurigkeiten und einem wenig transparenten Verfahren, heisst es im Vorstoss.
Für die Initianten wäre diese Kommission eine notwendige Ergänzung bestehender Gremien wie etwa der Eidgenössichen Kommission gegen Rassismus, der Eidgenössischen Ausländer-Kommission oder der Eidgenössichen Kommission für Flüchtlingsfragen, die sich jeweils nur auf einen Teil der Menschenrechte beschränken.
Breit abgestützte Forderung
Der Vorschlag zur Schaffung einer Kommission für Menschenrechte findet Unterstützung von rund 100 Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
Darunter sind amnesty international, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Evangelische Kirchenbund.
swissinfo und Agenturen
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