Das Recht auf Wasser ist noch nicht anerkannt
Die Schweiz gibt sich zufrieden mit der am 4. Weltwasserforum verabschiedeten Erklärung, die die Bedeutung des Wassers für die Entwicklung betont.
Doch das “Recht auf Wasser” ist nach wie vor nicht als Menschenrecht anerkannt.
Das Weltwasserforum in Mexiko, das eine Woche gedauert hat, wurde vom Weltwasserrat und den mexikanischen Behörden organisiert. In ihrer Abschlusserklärung anerkannten Vertreter von 148 Ländern die entscheidende Wichtigkeit von frischem Wasser für alle Aspekte von nachhaltiger Entwicklung.
Sie unterstrichen zudem, an dem bereits vor drei Jahren in Kyoto formulierten Ziel festzuhalten, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, bis 2015 zu halbieren.
Bestätigung
Remo Gautschi, stellvertretender Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und Chef der Schweizer Delegation am Forum, sagte, dass die Erklärung bestätigt habe, was bereits in früheren Konferenzen beschlossen worden war.
Neu sei die Einbindung von lokalen Behörden auf allen Ebenen der Wasser-Politik gewesen, ergänzte er. “Lokale Aktionen für Globale Herausforderungen” war das Thema des diesjährigen Treffens.
“Die Schweiz ist mit dem Inhalt zufrieden, aber wir wären glücklicher, wenn die Erklärung mehr handlungsorientiert wäre, besonders was die Umwelt betrifft”, sagte Gautschi gegenüber swissinfo.
“Aber es ist ein Text, der das Einverständnis aller Nationen gefunden hat, da kann man nicht auf der Maximalforderung bestehen.”
Vier Länder – Kuba, Bolivien, Venezuela und Uruguay – nahmen die Erklärung nur unter Vorbehalt an und betonten in einer separaten Erklärung, dass das Wasser und die Wasserwirtschaft als ein “souveränes Recht” eines jeden Landes bezeichnet wird.
NGO richten Appell an Regierungen
Nichtstaatliche Organisationen (NGO) aus vier Kontinenten, darunter auch die Schweizer Alliance Sud (Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks) richteten zum Abschluss des Forums einen gemeinsamen Appell an ihre Regierungen.
Darin forderten sie konkrete Schritte, um das “Recht auf Wasser für alle” durchzusetzen und vor dem “Zugriff der Konzerne zu schützen”.
“Das Recht auf Wasser” soll nach dem Willen der NGO in einer Resolution des UNO-Menschenrechtsrats und in nationalen Verfassungen und Gesetzen verankert werden. Weiter soll ein UNO-Sonderberichterstatter eingesetzt werden, der die Einhaltung überwacht.
Versorgungslage ist kritisch
In zahlreichen Diskussionsrunden am Weltwasserforum hatten rund 13’000 Politiker, Wissenschafter und Fachleute aus allen Teilen der Welt ein düsteres Bild von der Lage rund um die Versorgung der Weltbevölkerung mit Wasser gezeichnet.
Allein für Süd- und Südostasien seien Investitionen von 60 Mrd. US-Dollar erforderlich, hiess es in einem Thesenpapier des Forums. Für Afrika wurde ein Betrag von 20 Mrd. US-Dollar genannt.
swissinfo und Agenturen
Das 4. Weltwasserforum, das vom Weltwasserrat und den mexikanischen Behörden organisiert wurde, fand vom 16.-22. März 2006 in Mexiko statt.
Die Schweizer Delegation wurde vom stellvertretenden DEZA-Chef Remo Gautschi geleitet.
Zur Delegation gehörten ausserdem Vertreter des Bundesamts für Umwelt und des Bundesamts für Landwirtschaft.
Bruno Oberle, Chef des Bundesamts für Umwelt, vertrat Moritz Leuenberger, Schweizer Bundespräsident und Umweltminister.
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