Der Sitz im Parlament als Lotteriegewinn
Eine schräge Idee? Nein, durchaus überlegenswert, wenn es nach der Mehrheit einer Strassenumfrage geht. Umgehört haben sich zwei Vertreter einer Bewegung, die eine Volksinitiative vorbereitet: Demnach sollen die Mitglieder des Nationalrats per Los bestimmt werden.
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“Ein 50%-Job für 120’000 Franken pro Jahr, wäre das etwas für Sie?” Einer der Sätze, die auf den Postkarten stehen, die Charly Pache und Nicolas Locatelli auf dem zentralen Platz der Stadt Freiburg verteilen. Pache ist Koordinator der Bewegung “Generation Nomination”Externer Link (Genomi), Locatelli ein Mitstreiter.
Die Postkarten erläutern das ernste Thema der geplanten Volksinitiative “Für einen repräsentativen Nationalrat” mit einem humorvollen Ansatz. Jede beleuchtet einen Aspekt des Vorschlags, den die Bewegung zur Abstimmung vors Stimmvolk bringen will.
Tatsächlich entsprechen 120’000 Franken im Durchschnitt dem Lohn, den die Volksvertreterinnen und -vertreterExterner Link in der Schweiz für ihr 50%-Pensum jährlich erhalten, inklusive Spesen. Der Entwurf der Initiative sieht vor, dass diese Bedingungen auch bei einem Losentscheid unverändert bleiben sollen.
Chancengleichheit und echte Volksvertretung
Auf dem Platz Georges-Python ist heute Wochenmarkt, viele Leute sind unterwegs. Die beiden Aktivisten suchen den Dialog und beginnen sofort, von den Vorzügen ihrer Initiative zu schwärmen. Mit Leidenschaft und Überzeugung erörtern sie die Gründe und Ziele. Ihrer Meinung nach ist der heutige Nationalrat (grosse Parlamentskammer) nicht repräsentativ für die Bevölkerung und entspricht nicht dem Ziel der Chancengleichheit in der Demokratie.
“Das durchschnittliche Profil eines Nationalrats ist: männlich, in den Fünfzigern, Akademiker, hochgradiert im Militär. Viele Teile der Bevölkerung sind ausgeschlossen, oder zumindest deutlich unterrepräsentiert. So beispielsweise junge Menschen und Frauen”, erklärt Pache zwei ungefähr zwanzigjährigen Frauen.
Die Initiative
Das Projekt einer Volksinitiative “Für einen repräsentativen Nationalrat” verlangt, dass die Abgeordneten der Volkskammer (Nationalrat) nach dem Zufallsprinzip für eine Amtszeit von 4 Jahren ernannt werden.
Sie sollen unter allen in den Wahlregistern der entsprechenden Wahlbezirke (also der Kantone) Eingetragenen bestimmt werden. Die 200 Sitze sollen wie bisher je nach Bevölkerungszahl unter den Kantonen aufgeteilt werden.
Um ein Erfahrungsloch zu vermeiden, sollen nicht alle 200 Sitze aufs Mal verlost werden, sondern 50 pro Jahr.
Jeder und jede per Los Gewählte kann das Mandat ablehnen. Wer es annimmt, verpflichtet sich, eine einjährige Ausbildung zu besuchen, die gleich entlöhnt werden soll wie die folgende Parlamentsarbeit. Die Entlöhnung soll auf dem Niveau des per Wahl bestimmten Nationalrats bleiben.
Das Schweizer Parlament soll ein Zweikammer-Parlament bleiben: Die Mitglieder des Ständerats (Kantonskammer) sollen weiterhin per Wahl bestimmt werden.
Mit einem Losentscheid sei die Chance für alle Bürgerinnen und Bürger gleich, so der Aktivist: Jeder und jede habe die Möglichkeit, eines Tages Nationalrat oder Nationalrätin zu werden. Auf diese Art würden die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie die Probleme und Interessen der gesamten Gesellschaft besser vertreten.
Weil sie ihren Sitz weder einer Partei noch einer Interessengruppe verdankten, könnten die Abgeordneten frei entscheiden und eine Lösung für das Gemeinwohl finden, weil sie nicht private Interessen oder solche bestimmter Gruppen begünstigen müssten, betont Pache.
“Was haltet Ihr davon? Habt Ihr schon von dieser Idee gehört? Schockt sie Euch, oder würdet Ihr die Initiative unterschreiben?”, fragt Pache die beiden Frauen. “Ich weiss nicht, was ich sagen soll”, antwortet die Eine, etwas befremdet. “Wir interessieren uns nicht für Politik”, antwortet ihre Freundin. Die beiden verschwinden mit einem verwirrten Gesichtsausdruck.
Ein Mann um die 70 hört nur kurz den Argumenten von Locatelli zu, will die Postkarte nicht annehmen und wendet sich gleich an beide Aktivisten: “Noch eine verrückte Initiative! Was habt Ihr nur im Kopf?” Er macht sich murmelnd davon. Er sollte der Einzige sein, der seine Opposition gegenüber der Idee derart klar äussert.
Es gibt andere verwunderte oder skeptische Reaktionen, überraschenderweise überwiegen aber Neugier und Interesse. Die meisten Gesprächspartner nehmen sich Zeit, stellen Fragen und diskutieren mit den beiden Aktivisten.
Mithelfen und nachdenken
“Ich sehe kein besseres System als Eures”, sagt ein Mann. “Denn es sieht auch vor, dass die per Los gezogenen Personen ausgebildet werden (siehe Kästchen). Es würde ja nichts bringen, wenn man plötzlich Volksvertreter hätte, welche die Probleme nicht verstehen und sich deshalb leicht durch die Mächtigen aus der Wirtschaft manipulieren liessen.”
Und er setzt an zu einer regelrechten Tirade gegen das Schweizer Parlament, “in der Hand von Lobbyisten und Grosskonzernen”. Unser System “sieht aus wie eine Demokratie, doch wer über kein Geld verfügt, schafft es nicht, sich wählen zu lassen”.
Der Mann läuft lächelnd weiter. Nach ein paar Minuten kommt er zurück und fragt, ob er seine Adresse angeben könne. Auch einige weitere Personen möchten bei der Informationskampagne mitmachen. “Könnt Ihr mir ein paar Postkarten mitgeben?”, fragt eine junge Frau. “Ich kenne verschiedene Leute, die interessiert sein könnten, ich will ihnen dieses Projekt vorstellen.”
Ein Mann hat bereits von dieser Idee gehört, sich aber noch keine Meinung dazu gemacht. Er bestürmt Locatelli mit Fragen. Er hört aufmerksam zu, macht einige Einwände – und gibt sich nach einiger Zeit als ehemaliger Parlamentarier der Stadt Freiburg zu erkennen. Und als er sich verabschiedet, bemerkt er: “Es ist interessant, ich werde darüber nachdenken.”
Zweifel an Kompetenzen
“Grundsätzlich bin ich einverstanden: Heute vertreten die Parlamentarier zu viele Interessengruppen. Das ist ein Problem”, sagt ein junger Mann. “Trotzdem bin ich der Meinung, es brauche ein gewisses intellektuelles Rüstzeug. Man muss über die Kompetenzen verfügen, in solch komplexen Themen entscheiden zu können. Das haben nicht alle.”
Pache entgegnet, mit diesem System seien bereits erfolgreiche Experimente durchgeführt worden. Zudem seien sich die Bürgerinnen und Bürger im schweizerischen System der direkten Demokratie bereits gewohnt, über komplizierte Fragen zu entscheiden. Wenn sie also über die Fähigkeit verfügten, bei Abstimmungen zu entscheiden, warum sollten sie dies nicht als Parlamentarier können? Schliesslich würden die per Los gezogenen Parlamentarier gemäss der Initiative eine einjährige Schulung erhalten und könnten vor Entscheiden Experten aus verschiedenen Bereichen hinzuziehen.
“Vielleicht… Warum nicht?”, antwortet der Mann. “Es muss aber garantiert sein, dass sie die verschiedenen Experten anhören und ihren Entscheid dann basierend auf diesen Kenntnissen fällen.”
Ähnliche Kritik übt eine junge Frau. “Ich finde die Idee sehr interessant, aber sie ist zu utopisch.” Ihrer Meinung nach reicht das in der Initiative vorgesehene Ausbildungsjahr nicht aus. “Ich denke aber, dass die gewählten Parlamentarier – auch wenn sie nicht meine Partei oder meine Meinungen vertreten – über die nötigen Kompetenzen verfügen”, sagt sie. “Sind Sie sicher?”, fragt Pache. Nach einigem Überlegen antwortet die Frau lachend: “Hmm, vielleicht ist das meine Utopie…”
Langer Weg
Es war das erste Mal, dass die Aktivisten von “Generation Nomination” den Leuten von der Strasse den Puls genommen haben. Unter den gleichen Bedingungen werden sie innerhalb von 18 Monaten die geforderten 100’000 gültigen Unterschriften sammeln müssen, sobald sie ihre Volksinitiative lanciert haben.
Pache und Locatelli sind sehr zufrieden mit den Antworten. Sie sind sich aber auch bewusst, dass sie vor einer extrem schwierigen Aufgabe stehen: Sie wollen versuchen, eine der sensationellsten Volksinitiativen in der Geschichte der direkten Demokratie der Schweiz an die Urne zu bringen, ohne die Unterstützung einer Partei oder einer grösseren Organisation. Vermutlich aus diesem Grund wollen sie das ganze Jahr 2017 hindurch ihre Informations-Aktionen vervielfachen.
Was wären Ihrer Meinung nach die Vor- oder Nachteile einer Nationalratswahl per Los? Schreiben Sie uns Ihre Meinung per Kommentar!
A vostro avviso, quali sarebbero i vantaggi o gli svantaggi di estrarre a sorte i membri della Camera del popolo invece di eleggerli? Scriveteci i vostri commenti!
(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)
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