Die Integration beschäftigt auch die Schweizer in Paris
Die Eidgenössischen Wahlen standen am Samstag im Zentrum einer Tagung des Neuen Schweizer Clubs in Paris. Drei der vier Bundesratsparteien waren anwesend.
Neben den üblichen Themen haben besonders die Ausländerfrage und die Kontroverse um die Plakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) das Interesse der Schweizer in Paris geweckt.
Rund 30 Personen nahmen an der Tagung teil. Sie alle wollten etwas erfahren über die Umstände der Eidgenössischen Wahlen vom kommenden 21. Oktober.
“Das Ziel unserer Tagung ist, dass sich die in Paris lebenden Schweizer möglichst zahlreich an diesen Wahlen beteiligen”, sagte Maya Nerini, die Gründerin des Neuen Schweizer Clubs und Organisatorin des Anlasses, gegenüber swissinfo.
Repräsentanten von drei Bundesratsparteien sind für den Anlass nach Paris gekommen: die Freisinnige Christa Markwalder Bär (FDP), der Sozialdemokrat Carlo Sommaruga (SP), der Genfer Bernard Riedweg, Kandidat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für die Nationalratswahl und die Liberale Martine Brunschwig Graf.
Schwierigkeit der Vertretung
Das Publikum hat die Anwesenheit der Politikerinnen und Politiker genutzt, um seinem Wunsch Ausdruck zu verleihen, als Auslandschweizer eigene Vertreter fürs Parlament aufzustellen. Doch die Antworten der Befragten haben klar gemacht, dass dies nicht so bald geschehen wird.
Zuerst einmal gibt es praktische Probleme zu lösen. “Kandidat zu sein ist ein 50%-Job”, sagte Bernard Riedweg. “Ich frage mich, ob die Unternehmen im Ausland ihren Mitarbeitern die benötigte Freizeit gewähren würden.”
Es gibt Auslandschweizer auf den Wahllisten für den Nationalrat. Aber da sie im Land selbst kaum bekannt sind, haben sie nur kleine Chancen, auch gewählt zu werden. Ausser vielleicht in Zürich, wo nur wenig über 2% der Stimmen genügt, um einen Sitz zu erhalten.
Eine andere Möglichkeit für die Repräsentation der Auslandschweizer: ihnen Sitze im Ständerat einzuräumen. Aber auch dies ist in nächster Zukunft noch nicht realisierbar.
“Dabei stellen sich institutionelle Probleme, denn im Unterschied zu den Kantonen repräsentieren die Auslandschweizer keinen eigenen Staat”, sagte Martine Brunschwig Graf.
Zuletzt bleibt die Vertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ein Thema, über das es noch nachzudenken gilt. “Die Auslandschweizer machen 10% der Bevölkerung aus und sind nicht vertreten, während ganz kleine Kantone einen oder zwei Sitze in beiden Kammern haben”, sagte Christa Markwalder Bär.
Böser Wille
Was die Auslandschweizer ausserdem beschäftigt, ist die Möglichkeit, ihre Bürgerrechte durch E-Voting leichter ausüben zu können. Aber auch hier müssen sie sich gedulden.
“Es scheint mir, dass gewisse Leute in der Verwaltung nicht besonders daran interessiert sind, den Prozess zu beschleunigen”, sagte Christa Markwalder Bär. “Es gibt politische und administrative Verzögerungen”, meinte ihrerseits Martine Brunschwig Graf.
Selbst wenn diese Verzögerungen überwunden wären, blieben noch technische Probleme. “Die Register der Wähler sind teilweise in den Kantonen, teilweise in den verschiedenen Gemeinden, die nicht alle das gleiche System verwenden. All dies zu vereinheitlichen braucht viel Zeit”, sagte Carlo Sommaruga.
Hartes politisches Klima
Die Vertreter der Linken und der traditionellen Rechten nutzten die Chance und informierten die Auslandschweizer in Paris über das herrschende “harte” Klima in der Schweiz. Ins Fadenkreuz nahmen sie besonders die SVP und deren Plakat, das weisse Schafe zeigt, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz werfen.
“Diese Plakate sind nicht gegen Personen mit schwarzer Hautfarbe gerichtet, sondern gegen solche, die Delikte begehen”, verteidigte sich Bernard Riedweg. “Sicher sind wir extrem mit diesen Plakaten, aber wir wollen auf ein latentes Problem aufmerksam machen. Die SVP sagt laut, was die Mehrheit der Schweizer denkt.”
Diese Argumente überzeugten die anderen Politiker kaum. “Zu sagen, dass diese Plakate nicht gegen Dunkelhäutige gerichtet sind, ist die Wähler für dumm verkaufen”, erwiderte Carlo Sommaruga.
“Die SVP investiert Millionen von Franken in diese Plakate, die nur dazu dienen, negative Ideen zu verbreiten, das schadet dem Bild der Schweiz”, sagte Christa Markwalder Bär. Wie zum Beweis hat die britische Zeitung The Independent das Thema gerade aufgegriffen.
Das Publikum war in der Frage geteilter Meinung. An der Integration der Ausländer und an der Frage, was mit kriminellen Ausländern geschehen soll, scheiden sich in Frankreich wie in der Schweiz die Geister.
swissinfo, Olivier Pauchard, Paris
(Übertragung aus dem Französischen: Susanne Schanda)
645’010 Schweizerinnen und Schweizer leben im Ausland.
111’249 von ihnen sind in Wahlregistern eingetragen.
Die Schweizer in Frankreich sind die grösste Gruppe der Auslandschweizer (171’732).
33’116 Schweizer in Frankreich sind in Wahlregistern eingetragen.
Maya Nerini hat den Neuen Schweizer Club vor vier Jahren gegründet.
Er zählt bereits 47 Mitglieder und ist im Wachsen begriffen.
Die Mitglieder sind im Alter zwischen 25 und 70 Jahren und sind beruflich in Paris tätig.
Jeden Monat organisiert der Neue Schweizer Club Konferenzen zu den verschiedensten Themen. Die nächste behandelt die Schweizer Ursprünge der Banque de France.
Der Neue Schweizer Club ist Teil der Auslandschweizer-Organisation (ASO).
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch