Die Schweiz bewilligt Rechtshilfe an Peru

Peru erhält im Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Alberto Fujimori Rechtshilfe aus der Schweiz.

Drei Bankkonten mit Schmiergeldern in Zürich und Lugano bleiben gesperrt.

Die Staatsanwaltschaft Perus führt aktuell eine Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Fujimori und weitere Angeschuldigte wegen Korruption, krimineller Vereinigung und weiterer Delikte durch.

Fujimori wird vorgeworfen, während seiner Regierungszeit von 1990 bis 2000 mit Hilfe seines damaligen Beraters und Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos die Lieferung von Rüstungsmaterial, Flugzeugen und anderen Gütern in Auftrag gegeben und dafür Schmiergelder kassiert zu haben.

Bankkonten in Zürich

In einem Fall waren gemäss den Ermittlungen drei Flugzeuge des Typs “MIG 28 SE” über eine russische Firma bestellt worden. Fujimori und Konsorten hätten dafür über 18 Millionen Dollar an “Provisionen” erhalten, die auf zwei Bankkonten in Zürich überwiesen worden seien.

Davon seien 5 Millionen Dollar auf ein Konto in Lugano und 11 Millionen Dollar an eine Firma transferiert worden, die Montesinos zugerechnet werden müsse.

Bereits vor einem Jahr hatten die peruanischen Behörden die Schweiz ersucht, zwei Bankkonten in Lugano und das Konto in Zürich zu sperren und die betreffenden Konteninformationen zu übermitteln.

Die Bezirksanwaltschaft für den Kanton Zürich überwies im November 2002 die Akten dem Bundesamt für Justiz und ordnete gleichzeitig formell die Herausgabe der Konteninformationen an. Die drei Konten wurden gesperrt.

Beschwerde aus Lugano

Dagegen erhoben die beiden Inhaber der Luganeser Konten zuerst Beschwerde ans Zürcher Obergericht und später ans Bundesgericht. Das Bundesgericht befand nun, dass ein ausreichender sachlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Kontenerhebungen und den von den peruanischen Behörden untersuchten Korruptionsvorwürfen bestehe.

Die Lausanner Richter bejahten zudem die beidseitige Strafbarkeit der Vorwürfe an die ehemaligen Machthaber in Peru und verneinten, dass das Gesuch der peruanischen Staatsanwaltschaft eine verbotene Beweisausforschung darstelle.

Die Voraussetzungen für die Rechtshilfe seien damit gegeben. Auch die Kontensperre sei gesetzeskonform und verhältnismässig.

swissinfo und Agenturen