Die territoriale Entwicklung muss verstärkt werden
Um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, muss der Bund eine aktivere Rolle in der Raumplanung übernehmen. Zu diesem Schluss kommt eine internationale Expertengruppe.
Die territoriale Qualität wird auch für die Wirtschaft zunehmend ein wichtiger Faktor für ihre Standortauswahl.
Eine europäische Expertengruppe empfiehlt dem Bundesamt für Raumplanung (ARE), mehr als Akteur und Impulsgeber denn als Kontrolleur und Koordinator aufzutreten.
Im Auftrag des ARE evaluierten fünf Experten aus Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Grossbritannien die schweizerische Politik der Raumentwicklung. Ihr Fazit, niedergelegt in einem am Donnerstag in Bern präsentierten Bericht: Die Schweiz ist gut, aber nicht gut genug. Die Schweiz sollte nicht einheitlicher, sondern noch vielfältiger werden.
Die Experten sehen in der Globalisierung eine Chance, Standortattraktivität und Raumentwicklung miteinander zu verbinden. Die Wirtschaft sei zunehmend auf Jugend, Intelligenz und hoch qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Gerade diese Kreise suchten ihre Standorte und Lebensräume nach Massstäben der Lebensqualität. Zu dieser gehört neben Ausbildung, Kultur und Gesundheit auch die Qualität der räumlichen Umwelt.
Siedlungsentwicklung nach Innen
Das ARE sollte bei raumplanerischen Aufgaben von nationaler Bedeutung in Zukunft eine stärkere Rolle übernehmen und dafür auch die nötigen Mittel erhalten, sagte ETH-Professor Bernd Scholl, der die Expertengruppe moderiert hatte. Seiner Meinung nach sollte der Bund mehr Gegensteuer gegen die Zersiedelung geben.
Laut dem deutschen Städteplaner Thomas Sievert wird sich die Vielfalt der Städte und Regionen sowie der Kulturlandschaften von einem “weichen” zu einem “harten” Standortfaktor entwickeln. Attraktivität und Wohlergehen der Schweiz hingen davon ab, ob es gelinge, diese Qualitäten zu stärken.
Entwicklung statt nur Schutz
Der Niederländer Max van den Berg riet dem ARE, die Kulturlandschaften nicht nur zu schützen, sondern weiter zu entwickeln. Bevor das Raumplanungsgesetz revidiert werde, sollten die Möglichkeiten von beispielhaften Testplanungen mit Varianten in verschiedenen Landesteilen geprüft werden.
Auch die weitere Entwicklung von Agglomerationen sollte unter verschiedenen Annahmen simuliert werden, empfehlen die Experten. Die Zersiedelung der Landschaft sollte gebremst, und die Siedlungsentwicklung nach Innen statt in die Fläche sollte als Leitprinzip verwirklicht werden.
ARE will konkretisieren
Die nächsten Jahre würden für die Raumplanung entscheidend sein, sagte ARE-Direktor Pierre-Alain Rumley. Der Expertenbericht werde dabei von grossem Nutzen sein. Das ARE werde die Vorschläge zur Bestimmung von Gebieten von nationaler Bedeutung konkretisieren und die Schlüsselprojekte so rasch wie möglich umsetzen.
Anderseits fehlten dem Bundesamt die finanziellen Mittel, Testplanungen für Kulturlandschaften zu entwickeln, sagte Rumley. Die Diskussion über die Raumentwicklung in der Schweiz werde in diesem Jahr in 19 partizipativen Foren begonnen. Das erste Forum findet am 8. März in Aarau statt.
swissinfo und Agenturen
In der Schweiz müssen sich die Bundesbehörden auf die Beachtung vor allem allgemeingültiger Prinzipien beschränken, zum Beispiel auf die Grundsätze zu den Zielvorstellungen und den Planungsgrundsätzen, die bei jeder räumlichen Planung zu berücksichtigen sind.
Den Kantonen und Gemeinden bleibt so ein sehr grosser Freiraum.
Die Kantone erlassen eine kantonale Ausführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Raumplanung. Ihr zentrales Planungsinstrument ist der Richtplan. Die Gemeinden machen Nutzungspläne, die zum Beispiel die Abgrenzung von Bau- und anderen Zonen definieren.
Das Schweizer Stimmvolk wird in Zukunft über die eidgenössische Volksinitiative “Lebensraum” abstimmen können.
Diese verlangt, dass die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden dürfe.
Die Initiative wird von 16 Organisationen getragen, darunter Pro Natura. Die Sammlung der 100’000 für die Einreichung der Volksinitiative nötigen Unterschriften wird im Frühling beginnen.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch