Die Reform der Volksrechte ist in der Schweizer Demokratie ein politisches Tabu. In den letzten knapp 40 Jahren sind alle grösseren Vorschläge gescheitert. Jetzt fordert die BDP eine markante Erhöhung der Unterschriftenzahl für eine Initiative.
Das sind die beiden Standpunkte Pro und Kontra, die wir publiziert haben.
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Höhere Unterschriftenzahl zum Schutz der Volksrechte
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Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) lanciert den Vorschlag, die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz spürbar zu erhöhen und diese künftig nicht mehr als absolute Zahlen zu definieren, sondern als Prozentangabe in Relation zu den Stimmberechtigten. Der Kanton Genf beispielsweise hat die Unterschriftenzahl für Initiativen bei 4 Prozent der Stimmberechtigten…
Höhere Unterschriftenzahl? Mehr digitale Demokratie!
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In der Schule lernen wir, dass eine Volksinitiative 100’000 Unterschriften benötigt. Diese Zahl ist nicht in Stein gemeisselt, wie die Forderung von BDP-Präsident Martin Landolt zeigt. Er verlangt eine Erhöhung auf 150’000 bis 250’000 Unterschriften. Wer wie BDP-Präsident Martin Landolt die Latte höher legen will, warnt vor der “Initiativenflut”, die das reibungslose Funktionieren der Schweiz…
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