Höhere Unterschriftenzahl? Mehr digitale Demokratie!
Die Reform der Volksrechte ist in der Schweiz ein politisches Tabu. Jetzt unternimmt die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) einen neuerlichen Vorstoss: Für eine Volksinitiative sollen bis 250'000 Unterschriften nötig sein. Daniel Graf, als Mitbegründer von wecollect.ch ein Pionier der digitalen direkten Demokratie in der Schweiz, lehnt den Vorschlag klar ab.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
3 Minuten
Daniel Graf, Campaigner und Mitbegründer der Online-Plattform wecollect.ch
Français
fr
Plus de signatures? Non, plus de démocratie numérique!
In der Schule lernen wir, dass eine Volksinitiative 100’000 Unterschriften benötigt. Diese Zahl ist nicht in Stein gemeisselt, wie die Forderung von BDP-Präsident Martin Landolt zeigt. Er verlangt eine Erhöhung auf 150’000 bis 250’000 Unterschriften.
Wer wie BDP-Präsident Martin Landolt die Latte höher legen will, warnt vor der «Initiativenflut», die das reibungslose Funktionieren der Schweiz bedrohen würde.
Der Vaterschaftsurlaub ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bevölkerung Politikversagen mit einer Initiative korrigieren kann. Neben Stabilität macht die direkte Demokratie den Wandel möglich, der zuweilen durch die Interessen von etablierten Parteien und Verbände blockiert wird. Bei drängenden Zukunftsthemen wie dem Klimawandel und der Digitalisierung verteidigen diese Akteure oft den Status Quo statt Lösungsansätze zu entwickeln.
Mehr
Mehr
Höhere Unterschriftenzahl zum Schutz der Volksrechte
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) lanciert den Vorschlag, die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz spürbar zu erhöhen und diese künftig nicht mehr als absolute Zahlen zu definieren, sondern als Prozentangabe in Relation zu den Stimmberechtigten. Der Kanton Genf beispielsweise hat die Unterschriftenzahl für Initiativen bei 4 Prozent der Stimmberechtigten…
Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen wäre es ein Kapitalfehler, die Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen zu erhöhen. Im Gegenteil: Partizipation sollte vereinfacht und die Hürden weiter gesenkt werden. Ein wichtiger Schritt wäre, die direkte Demokratie mit dem Internet zu verbinden. Im Zeitalter von Computer und Smartphone funktioniert unsere politisches System noch immer wie ein Briefkasten: Wer abstimmen, wählen oder eine Initiative unterschreiben will, braucht Stift, Papier und Briefmarke.
Da das Parlament die Online-Demokratie mehr als Bedrohung und weniger als Zukunftschance sieht, braucht es eine Volksinitiative, um die Einführung der digitalen Demokratie voranzutreiben.
Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.
Frage an Sie: Möchten Sie per Mausklick abstimmen und Initiativen und Referenden unterschreiben? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!
Beliebte Artikel
Mehr
Swiss Abroad
Alles über die Schweizer:innen im Ausland in fünf Grafiken
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, auf welche Schwierigkeiten sind Sie gestossen, als Ihr ausländischer Ehemann oder Ihre ausländische Ehefrau das Schweizer Bürgerrecht beantragt hat?
Haben Sie sich nach mehrjähriger Ehe mit einem Schweizer oder einer Schweizerin einbürgern lassen? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch
Mehr lesen
Mehr
Höhere Unterschriftenzahl zum Schutz der Volksrechte
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) lanciert den Vorschlag, die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz spürbar zu erhöhen und diese künftig nicht mehr als absolute Zahlen zu definieren, sondern als Prozentangabe in Relation zu den Stimmberechtigten. Der Kanton Genf beispielsweise hat die Unterschriftenzahl für Initiativen bei 4 Prozent der Stimmberechtigten…
An Volksrechten herumzuschrauben, löst das Grundproblem nicht
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Wie das Unkraut nach dem Sommerregen spriessen in der letzten Zeit im helvetischen Gärtchen die Verschwörungstheorien: Geheimpapiere, heimliche Absprachen, geheime Arbeitsgruppen, unheimliche Machenschaften. Populistische Politiker setzen sie in die Welt, willfährige Medien machen damit ihr Geschäft, und leichtgläubige Menschen fallen darauf herein. Wir sollten die Inhalte solcher Gerüchte nicht allzu ernst nehmen, ernster jedoch das…
Die Volksinitiative, eine kaum reformierbare heilige Kuh
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Fünfzehn Initiativen, über die das Schweizer Stimmvolk noch abstimmen muss, ungefähr noch einmal so viel, deren Unterschriftensammlung noch läuft: Kaum je gab es in der Schweiz eine solch grosse Anzahl an Volksinitiativen. Dazu kommt, dass die Annahmequote in den vergangenen zehn Jahren markant zugenommen hat. Von den 22 Initiativen, die seit 1891 angenommen wurden, hiess…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Was genau macht die Volksinitiative aus? Ist sie ein Unikum oder hat sie Verwandte in anderen Ländern? Die swissinfo.ch-Animation gibt die Antworten.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Samstagnachmittag auf dem Bärenplatz in Bern. An diesem belebtesten Platz der Schweizer Hauptstadt rechnen sich Unterschriftensammler für verschiedenste Volksinitiativen die besten Chancen auf einen Erfolg aus. Für die unterschiedlichsten Anliegen wurden auf diesem Platz in Sichtweite des Parlamentsgebäudes bereits Unterschriften gesammelt. Andy Tschümperlin kennt diese Szene gut. Oft war er einer dieser Unterschriftensammler. «Ich habe…
«Man sollte sich nicht in Verfassungsreformen stürzen»
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Nach einer Ämterlaufbahn, die ihn von seiner Gemeinde Martigny im Wallis bis an die Spitze des Bundesstaates führte, ist Pascal Couchepin ein ausgewiesener Kenner des politischen Lebens in der Schweiz. Seit er 2009 aus der Regierung zurückgetreten ist, äussert er sich bis heute häufig zu dem Thema. Das Interview wurde unterwegs zum Europa Forum in…
Wie aus Wahlkampf-Lokomotiven Rohrkrepierer wurden
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
«Schluss mit Wahlkampinitiativen», fordert der Blick und stellt fest, dass «die Mitte seit Jahren neidisch nach rechts» schiele: Auf die Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit ihren Kampagnen immer wieder Mehrheiten im Volk finde. «Das möchten alle andern auch, aber sie können es nicht wirklich.» Ausgerechnet die Mitteparteien, die «sich gerne rühmen, Mehrheiten zu schaffen und…
Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch