Einheitskrankenkasse hat wohl wenig Chancen
Letzte Umfragen sagen der Einheitskrankenkasse ein klares Nein voraus. Vor allem die Unklarheit um die Höhe der zukünftigen Prämien scheint das Stimmvolk zu verunsichern.
Über die Volksinitiative “für eine soziale Einheitskrankenkasse” entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland am Sonntag, 11. März.
Die Idee scheint bestechend: Statt wie heute rund 90 nur noch eine einzige Krankenkasse für das ganze Land.
Das heisst weniger Administration und keine Werbung mehr. Die dabei entfallenden Kosten würden die Prämien verbilligen, sagen die Befürworter.
Und: Wer mehr verdient, zahlt höhere Prämien als Personen und Familien mit kleineren Einkommen.
Doch wie viel mehr oder weniger das sein wird, kann derzeit niemand sagen. Die Unsicherheit im Stimmvolk ist gross, weil die Ausgestaltung der Einheitskrankenkasse dem Parlament überlassen wird.
Das Schicksal der Vorlage scheint darum bereits besiegelt: Laut der letzten Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse standen Ende Februar bei über 1200 Befragten eine klare Mehrheit von 52% Nein-Stimmen 35% Ja-Stimmen gegenüber. 13% der befragten Personen waren noch unentschlossen.
Systemwechsel
Die Volksinitiative “für eine soziale Einheitskrankenkasse” fordert Systemwechsel auf zwei Ebenen: Nur noch eine nationale statt wie bisher rund 90 private Krankenkassen sowie Prämien nach Einkommen und Vermögen der Versicherten.
Mit einer einzigen Verwaltung sollen jährlich Kosten von mindestens 300 Millionen Franken eingespart werden. Zudem soll eine einzige Krankenkasse den Wettbewerb zwischen den Kassen und die Jagd auf so genannte “gute Risiken”, meist junge Männer, beenden.
Mit einer transparenten Verwaltung könnte das Gesundheitssystem effizienter gesteuert werden, erhoffen sich die Initianten.
Die diversen Zusatzversicherungen wären von diesen Massnahmen nicht betroffen und weiterhin frei bei einem privaten Anbieter wählbar.
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Volksinitiative
Unsicherheit
Der zweite Systemwechsel erklärt wohl den eisigen Gegenwind, welcher der Initiative ins Gesicht bläst: Der Wechsel von der Kopfprämie zur einkommens- und vermögensabhängigen Prämie.
Die Höhe der laut Initiativ-Komitee kantonal einheitlichen Prämien soll nämlich das Parlament bestimmen können.
Und weil Befürworter und Gegner mit verschiedenen Prämienrechnungs-Modellen für Verunsicherung sorgten, weiss niemand, wer bei einer Annahme der Initiative künftig wie viel bezahlen müsste. Diese Debatte stand denn auch im Zentrum des Abstimmungskampfes.
Prämien nach Einkommen und Vermögen kämen der Schaffung einer neuen Steuer gleich, kritisieren die Gegner der Initiative. Mit der Prämienverbilligung für Personen mit niedrigen Einkommen werde bereits heute ein sozialer Ausgleich geschaffen.
Unterschied zwischen Sprachregionen
Die Umfragen zeigen die grosse Skepsis gegenüber der Volksinitiative allerdings nur in der deutschsprachigen Schweiz. Ganz anders sieht es in den lateinischen Sprachregionen aus: Sowohl in der französischsprachigen Schweiz wie auch im italienischsprachigen Landesteil ist eine Mehrheit eher für die Einheitskrankenkasse.
Eine ähnliche Vorlage, die Gesundheitsinitiative mit einkommensabhängigen Prämien, war 2003 mit 72,8% Nein-Stimmen klar in allen Kantonen verworfen worden. Doch auch damals war die Zustimmung in West- und Südschweiz höher als im deutschsprachigen Landesteil.
Doppelte Mehrheit
Da es sich bei der Vorlage um eine Volksinitiative handelt, deren Annahme eine Änderung der Bundesverfassung nötig macht, sind am 11. März das Volksmehr und das Ständemehr (Kantone) entscheidend.
Bei einer Annahme der Vorlage würde die Einheitskrankenkasse ihre Arbeit spätestens nach drei Jahren aufnehmen.
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Volksinitiative “für eine soziale Einheitskrankenkasse” wurde im Dezember 2004 mit 111’154 gültigen Unterschriften eingereicht.
Für die Grundversicherung soll nur noch eine nationale Krankenkasse verantwortlich sein, die Prämien sollen entsprechend dem Einkommen und Vermögen der Versicherten bemessen werden.
Der Bundesrat (Landesregierung) empfiehlt die Initiative zu Ablehnung. In der parlamentarischen Schlussabstimmung sagte der Nationalrat mit 122 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein, der Ständerat mit 34 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
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