Ergibt Neutralität heute noch Sinn?
Der Ukraine-Krieg hat die Debatte über die Schweizer Neutralität neu lanciert.
Die Schweizer Regierung hat nach kurzem Zögern alle Sanktionen übernommen und den russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Manche Länder sehen darin eine Aufgabe der Neutralität der Schweiz, aber das ist zu kurz gegriffen: Die rechtliche Definition der Neutralität verbietet es der Schweiz, sich militärisch einseitig in fremde Konflikte einzumischen – nicht aber, Sanktionen zu verhängen.
Viele Fragen bleiben dennoch offen, manche fordern eine Neudefinition der Neutralität. Wir haben deshalb für die neuste Folge unseres englischsprachigen Podcast Inside Geneva Neutralitäts- und Sicherheitsexperten an einen Tisch geholt.
Nicht nur, um einen neuen Blick auf die Schweizer Position zu werfen, sondern um das Konzept der Neutralität im Allgemeinen zu untersuchen. Schliesslich ist die Schweiz nicht das einzige neutrale Land der Welt. Auch die Vereinten Nationen und insbesondere ihre humanitären Organisationen verfolgen eine Politik der Neutralität und Unparteilichkeit.
Hier können Sie den Podcast (auf Englisch) hören:
Ist Neutralität sinnvoll?
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Schock und Zweifel ausgelöst. Die Annahmen, die wir über die globale Sicherheitsarchitektur hatten, haben sich fast über Nacht geändert. Der hart erkämpfte Frieden in Europa scheint sehr fragil zu sein. Ist es unter den aktuellen Umständen sinnvoll, neutral zu bleiben?
“Ich glaube nicht, dass Neutralität in einer Situation wie dieser obsolet wird”, sagt Sara Hellmüller vom Genfer Graduate Institute gegenüber Inside Geneva. In der gegenwärtigen Situation mit zunehmender Polarisierung und massiver militärischer Mobilisierung brauchen wir ihrer Meinung nach langfristig eine politische Lösung und bei dieser könnten neutrale Staaten eine wichtige Rolle spielen.
Und Jean-Marc Rickli vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik fügt hinzu: “Neutralität bedeutet nicht, dass man keine Meinung zu dem hat, was vor sich geht. Es bedeutet nur, dass man eine Äquidistanz [gleich grossen Abstand, A.d.R.] zu den Kriegsparteien aufrechterhält.”
Beide Expert:innen sehen einen Vorteil der Neutralität darin, dass diejenigen, die diese “Äquidistanz” aufrechterhalten haben, irgendwann zu ehrlichen Vermittlern in Friedensverhandlungen werden können.
Können Neutrale der NATO beitreten?
Andere neutrale Staaten in Europa denken jedoch radikal um. Schweden und Finnland, die beunruhigt nach Osten blicken, haben einen Antrag auf Beitritt zur NATO gestellt. Laut Rickli wird die NATO-Mitgliedschaft ihre Neutralität beenden, denn Artikel 5 des Nordatlantikvertrags besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff gegen alle angesehen wird und alle dem Angegriffenen Beistand leisten. Man spricht vom “Bündnisfall”.
Die Schweiz und bisher auch das EU-Mitgliedsland Österreich erwägen einen solchen Schritt des NATO-Beitritts nicht, aber die Schweiz erhöht ihre Verteidigungsausgaben, und zumindest einige Politiker:innen schlagen eine engere Zusammenarbeit mit der NATO vor, vielleicht sogar gemeinsame Übungen.
Der Analyst Daniel Warner sagt: “Die Neutralität hat sich im Laufe der Zeit geändert, sie ist nicht in Stein gemeisselt. Sie hat nicht nur rechtliche und politische, sondern auch moralische Implikationen.”
Moralisch und in vielerlei Hinsicht auch politisch ist sich Westeuropa einig: Alle, auch die Neutralen, verurteilen die russische Aggression. Militärisch sind sie jedoch unterschiedlicher Meinung: Einige, wie das Vereinigte Königreich, entsenden schwere Waffen, Deutschland hingegen zögert aus Angst vor einer Eskalation zu einem nuklearen Konflikt.
Und was ist mit den Vereinten Nationen?
Aber wenn wir in einer neuen, radikal polarisierten Welt leben, in der sogar neutrale Länder grossen Militärbündnissen beitreten, wo bleiben dann die Vereinten Nationen? Die UNO wurde 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet und sollte weitere Konflikte verhindern. Natürlich hat sich seither gezeigt, dass diese Vision sehr optimistisch war, und in Bezug auf den Krieg in der Ukraine sehen einige die UNO als besonders machtlos an.
Laut Sara Hellmüller würde man jedoch das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn man die UNO zum jetzigen Zeitpunkt abschaffen würde. Die UNO sei nach wie vor das Forum, in dem sich alle Nationen treffen, diskutieren und verhandeln – auch Russland. “Offene Kommunikationskanäle sind Voraussetzung für ein Friedensabkommen”, sagt sie gegenüber Inside Geneva.
Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat hat UN-Sanktionen oder die Verurteilung mutmasslicher Kriegsverbrechen verhindert. Andere Gremien jedoch, insbesondere die UN-Generalversammlung und der UN-Menschenrechtsrat, haben bedeutende Massnahmen gegen Russland ergriffen.
Der UN-Generalsekretär hat sowohl Moskau als auch Kiew besucht und war nach Angaben von Hilfsorganisationen massgeblich daran beteiligt, dass humanitäre Evakuierungen aus Mariupol endlich möglich wurden.
Druck zur Parteinahme
Die humanitären Akteure – sowohl die UN-Organisationen als auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – haben seit Beginn des Krieges trotz der grossen Herausforderungen mit einigem Erfolg gearbeitet.
Aber auch hier ist der Begriff der Neutralität unter Druck geraten. Die humanitären Helfer:innen sind stolz auf ihre Neutralität und Unparteilichkeit – die Organisationen sind dazu da, Zivilpersonen zu helfen, die unter dem Krieg leiden, egal ob sie Ukrainer:innen oder Russ:innen sind.
Nun hat die schiere Gewalt des russischen Angriffs und dessen einhellige Verurteilung im Westen manche in der Ukraine dazu veranlasst, humanitäre Organisationen aufzufordern, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen.
Als das IKRK erklärte, in der russischen Stadt Rostow, nahe der ukrainischen Grenze, eine Präsenz aufbauen, um der fliehenden Zivilbevölkerung zu helfen, kam es in den ukrainischen sozialen Medien zu Wutausbrüchen und falschen Anschuldigungen. Das IKRK helfe bei Zwangsevakuierungen hiess es etwa, was dieses nie tut.
Der Druck war so gross, dass das IKRK eine beispiellose Erklärung abgab. Es warnte davor, dass eine massive “Fehlinformationskampagne” die Mitarbeitenden und Freiwilligen des Roten Kreuzes vor Ort gefährde und den Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen gefährden könnte.
Das IKRK ist dafür bekannt, dass es sich selten oder nie öffentlich zu dem äussert, was es in Konflikten erlebt. Das IKRK ist “sehr oft die einzige Organisation, die Zugang zu Kriegsgefangenen erhält”, sagt Jean-Marc Rickli, und es unterhält Kontakte zu allen Seiten, um beispielsweise humanitäre Lieferungen oder humanitäre Evakuierungen von Zivilpersonen zu vereinbaren.
“Hier haben wir also ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Neutralität aus moralischer Sicht manchmal fragwürdig sein kann”, sagte Rickli. “Aber dann muss man sich überlegen, was das Ziel ist. Und das Ziel ist es, Zugang zu den Menschen in Not zu bekommen, egal in welcher Region sie sich befinden.”
Vorteile der Neutralität
Das humanitäre Konzept der Neutralität hat während der Kampfphase zweifellos Vorteile, wenn die Zivilbevölkerung Lebensmittel, Medikamente oder Unterkünfte benötigt oder Angehörige verzweifelt nach Informationen über den Verbleib vermisster Soldaten suchen.
Aber auf lange Sicht? Auch hier sehen Sara Hellmüller und Jean-Marc Rickli Vorteile, auch wenn eine neutrale Haltung im Moment vielleicht nicht die populärste ist. Laut Hellmüller enden alle Kriege am Verhandlungstisch, und dort kann die Neutralität ein begünstigender Faktor sein.
Und Rickli ergänzt, dass die neutrale Schweiz die Vereinigten Staaten seit über 40 Jahren im Iran vertritt – eine Rolle, die sicherlich zum Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern beigetragen hat.
In Bezug auf die Ukraine wird es laut Rickli eine Zeit geben, in der Verhandlungen stattfinden müssen. “Und neutrale Staaten sind sehr gut positioniert, um zu vermitteln und Brücken zu bauen.”
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Sibilla Bondolfi
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