Banken wollen keinen zweiten Staatsvertrag à la UBS

Patrick Odier (rechts) und Claude-Alain Margelisch wollen den US-Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis abwehren. Keystone

Die Schweizer Banken weisen ein Ultimatum klar zurück, das die USA offenbar der Credit Suisse gestellt haben. Laut Sonntagspresse soll die Grossbank bis Dienstag Zeit haben, den US-Behörden Daten von Steuerflüchtlingen auszuhändigen.

Die US-Behörden gehen offenbar Hinweisen nach, dass die Credit Suisse (CS) sowie weitere Schweizer Banken US-Bürgern geholfen haben, ihre Vermögen vor dem US-Fiskus zu verstecken. Beihilfe zur Steuerflucht ist gemäss US-Gesetzen strafbar.

Die erfolgreiche Verfolgung der UBS seitens der US-Behörden vor zwei Jahren hatte zu einem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern geführt, auf dessen Grundlage die Schweiz den USA die Daten von 4450 Kunden übergeben musste. Die Daten gaben Aufschluss, wie die US-Bürger ihr Geld mit Hilfe der UBS am US-Fiskus vorbei schleusten. Brisant: Die Datenübergabe war gleichbedeutend mit der Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses für diese Steuerflüchtlinge.

Der Erfolg des Staatsvertrages hat die US-Behörden offenbar ermutigt, diese Strategie weiter zu verfolgen und andere Schweizer Banken ins Visier zu nehmen. Diese sollen US-Kunden von der UBS übernommen und illegal weiter betreut haben.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erteilte einem solchen Ansinnen eine klare Absage. Die Schweizer Banken wollten die Angelegenheit mit den USA “unter Freunden” lösen, sagte Bankierpräsident Patrick Odier am Montag und propagierte eine Verhandlungslösung.

Die Lage für die Schweizer Institute könnte durchaus ernst werden. Odier sprach von einer “delikaten” Gesamtsituation, der Steuerstreit mit den USA sei nicht beendet. Äusserungen wie diese könnten im Schweizerischen Finanzdepartement ebenso Unruhe auslösen wie im Aussenministerium.

Bankgeheimnis verteidigen

Statt bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und anderen Staaten verlangte der SBVg-Präsident eine Lösung, die für alle international tätigen Institute gelten müsse. “Die Lösung muss global umsetzbar, abschliessend und konform mit der Schweizer Gesetzgebung sein”, sagte Odier.

Schweizer Banken müssten eine Busse bezahlen, falls sie das Gesetz anderer Länder gebrochen hätten, räumte er zwar ein. Die jüngsten Forderungen des stellvertretenden US-Generalstaatsanwalts James Cole wies Odier aber als “zu hart” zurück.

“Die USA müssen anerkennen, dass die Schweiz Rechtssicherheit garantieren muss.” Es gehe nicht an, dass ein Land die Gesetze eines anderen Landes nicht respektiere. Auch eine rückwirkende Änderung der Gesetzeslage lehnen die Banken ab.

Dagegen könnte eine Abgeltungssteuer, wie sie im vergangenen Sommer mit Deutschland und Grossbritannien vereinbart worden war, als Vorbild dienen. Gemäss diesem Modell überweisen die Schweizer Banken den Ländern, aus den die Kunden stammen, eine jährliche Abgeltung, die sie auf den Vermögen der ausländischen Kunden erheben. Dies garantiert den Ländern einerseits fixe Steuereinkünfte, den Bürgern mit Vermögen in der Schweiz aber weiter Anonymität.

Unter den Ländern, mit denen die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen aushandelte, sind auch die USA. Allerdings steht deren Zustimmung noch aus.

“Nicht mit Fall UBS vergleichbar” 

“Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden, mit der die Interessen der Schweizer Banken und der USA gewahrt werden”, sagte Claude-Alain Margelisch, Chef der Bankiervereinigung, gegenüber swissinfo.ch.

“Wir haben den Fall UBS gelöst, und ich hoffe, wir werden eine definitive, globale Lösung für sämtliche Schweizer Banken finden.” Denn es gelte zu verhindern, dass dasselbe Problem ein drittes Mal auftrete. Auch Margelisch wies die Option eines weiteren Staatsvertrags wie demjenigen im Fall UBS zurück.

“Dieser war besonders, weil nur eine Bank involviert war und der Kontext nicht mit demjenigen anderer Schweizer Banken vergleichbar ist.” Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass das Schweizer Parlament im Wahljahr bereit sei, einen solchen Vertrag für die restlichen Banken abzusegnen, so Margelisch.

Doch die Zeichen aus den USA zeigen, dass das Justizdepartement keine Kompromisse anstrebt. Im Fokus der Untersuchungen sollen sich zehn Banken befinden. Die CS erhielt kürzlich die offizielle Bestätigung, dass sie unter Beobachtung stehe.

“Kein Bluff!”

Medienberichten zufolge soll den USA gegenüber den Schweizer Verhandlungspartnern die Geduld ausgehen. Darauf deutet der Umstand hin, dass James Cole, die Nummer 2 im US-Justizministerium, dem US-Steueranwalt Scott Michel öffentlich mitgeteilt hat, dass die USA nicht bereit seien, ihre Forderungen nach neuen Bankkunden-Daten zurück zu nehmen.

“Es wäre ein Fehler anzunehmen, das US-Justizministerium bluffe, wenn es Forderungen stellt”, sagte US-Steuerexperte Michel gegenüber swissinfo.ch. “Es scheint, dass beträchtliche Frustrationen darüber herrschen, dass es zwei Jahre nach dem Fall UBS immer noch Hinweise gibt, dass Schweizer Banken Kunden aus den USA dabei helfen, ihr Geld zu verstecken.”

Das US-Justizministerium verlange keinen Austausch von Daten, was einen langen Prozess bedeuten würde. “Es will umfangreiche Daten über US-Kunden von Schweizer Banken, und das jetzt”, macht Michel klar.

Gemäss seinen Angaben sind die USA daran, gesetzliche Grundlagen für “drakonische finanzielle Strafen” für Schweizer Banken zu schaffen. Damit wären sogar noch höhere Bussen möglich als das 780-Mio.-Dollar-Strafgeld gegen die UBS. Insider gehen sogar davon aus, dass die Busse bis zu zwei Mrd. Franken betragen könne.

Widmer-Schlumpf gegen Notrecht

In der neuen Runde des Steuerstreits mit den USA setzt die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wie die Banken auf eine einvernehmliche Lösung.

“Eine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag wäre Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an”, sagte Widmer-Schlumpf am Montagabend am Schweizer Fernsehen.

Die Bundesrätin betonte, die Schweiz habe den USA angeboten, das Problem gemeinsam anzugehen.

Als Lösungswege sieht Widmer-Schlumpf rechtsstaatliche Mittel wie das bestehende und das neue Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA oder eine Abgeltungssteuer, wie sie mit Deutschland und Grossbritannien zuletzt ausgehandelt worden ist.

Unter Druck

Das Schweizer Bankgeheimnis steht seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 international unter konstantem Druck.

Zahlreiche Länder, die unter riesigen Schuldenbergen leiden, machen auch Steuerlöcher in ihren Staatskassen für die schlimme Lage verantwortlich.

2009 wurde die Schweiz gezwungen, den erweiterten Informationsaustausch und die Neuaushandlung von Doppelsteuer-Abkommen zu akzeptieren. Damit konnte sie von der einer Grauen Liste verschwinden, auf der die OECD internationale Steuerschlupflöcher geisselte.

2009 musste die UBS eine riesige Busse bezahlen, weil sie US-Bürgern zur Steuerflucht verholfen hatte. Die Schweizer Regierung war gezwungen, die Daten von 4450 US-Kunden der UBS an die US-Steuerbehörde zu übermitteln.

Grossbritannien, Italien, die USA und Deutschland räumten 2009 und 2010 ihren Bürgern Steueramnestien ein, damit diese ihre Vermögen legalisieren und allfällige Prozesse vermeiden konnten.

Steuerflucht wurde weiter durch so genannte Whistleblower publik gemacht, indem diese gestohlene Bankkunden-Daten an deutsche, französische und weitere Behörden verkauften.

Gegenwärtig ermitteln die USA gegen zehn Schweizer Banken wegen Beihilfe zum Steuerbetrug. Darunter ist die Credit Suisse.

Gemäss Medienberichten verlangte James Cole, die Nummer 2 im US-Justizministerium, Ende August umfangreiche Daten über US-Kunden von Schweizer Banken. Falls diese nicht kooperieren sollten, drohte er mit hohen Bussen und Strafverfahren.

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)