Positive erste Bilanz für den Klimarappen
Ein Jahr nach der Einführung dieser Massnahme, um die CO2-Emissionen zu verringern, hat die Stiftung Klimarappen eine mehr als positive Bilanz gezogen.
Laut Stiftungsrats-Präsident David Syz könnten dank dieser Bestimmung die Ziele des Kyoto-Protokolls erreicht oder sogar übertroffen werden.
Die aus verschiedenen Strassen- und Verkehrsverbänden zusammengesetzte “Stiftung Klimarappen” hat im ersten Jahr ihres Bestehens Verträge für die Reduktion von 3,6 Millionen Tonnen CO2 unterschrieben. Sie sei optimistisch, die mit dem Bund vereinbarten Ziele zu erreichen, gab die Stiftung am Donnerstag bekannt.
Sie hatte sich verpflichtet, den CO2 Ausstoss in den Jahren 2008 bis 2012 um neun Mio. Tonnen zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls zu leisten. In ihrem ersten Geschäftsjahr hat die Stiftung vier Investitionsprogramme im Inland gestartet und Projekte im Ausland gefördert.
Die Schweiz hat sich beim Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2012 gegenüber 1990 um 10% zu verringern. Das heisst, der Ausstoss müsste sich von zirka 40,8 Mio. pro Jahr auf 36,8 Mio. Tonnen verringern.
Gebäudeprogramm
Erste Geldbeträge sollen im November ausbezahlt werden, wenn Projekte im Gebäudeprogramm abgeschlossen seien, sagte Geschäftsführer Marco Berg. Der Stiftung stehen jährlich rund 100 Millionen Franken aus einer Abgabe auf Benzin und Dieselöl-Importe zur Verfügung.
Beim Gebäudeprogramm wurden im ersten Arbeitsjahr bis zum 1. Oktober 2006 mit 122 Projektstellern aus allen Regionen der Schweiz Verträge im Wert von 1,6 Mio. Franken abgeschlossen. Sie sollen eine Reduktionswirkung von 5000 Tonnen CO2 haben.
Intermediär-Projekte
Beim Intermediär-Programm vermitteln Intermediäre gegen Provision förderungswürdige Projekte an die Stiftung. Bis zum 1. Oktober wurden 47 Projekte mit einem geschätzten Reduktionsvolumen von 140’000 Tonnen CO2 eingereicht.
Im Rahmen des vierten Programms wurden schliesslich fünf Grossprojekte mit einem geschätzten Reduktionsvolumen von 760’000 Tonnen CO2 eingereicht.
In einem Auktionsprogramm hat die Stiftung in einer ersten Runde 50’000 Tonnen zu einem durchschnittlichen Preis von 85 Franken pro Tonne ersteigert.
Zertifikate
Im Ausland hat die Stiftung unter anderem die ersten beiden Kaufverträge für Zertifikate aus Energie-Projekten im Umfang von 540’000 Tonnen abgeschlossen.
Zudem habe die Stiftung einen Vertrag mit einem Händler abgeschlossen, der die Lieferung von drei Mio. Tonnen Zertifikaten aus verschiedenen Kyoto-Projekten garantiere.
Bis zum 30. Juni 2007 will die Stiftung beim Departement für Umwelt Verkehr, Energie und Kommunikation den definitiven Businessplan eingeben.
Kritik
“Das Problem des Klimarappens besteht darin, dass er die Leute nicht wirklich zur Änderung ihres Verhaltens anregt”, sagt Miriam Behrens. Die Vizesekretärin der Grünen Partei moniert, man sehe zum Beispiel beim Füllen des Tanks in keiner Weise, dass man einen Zusatz fürs Klima zahle.
Auch das Ziel der CO2-Reduktion um mindestens 8 Mio. Tonnen bis 2012 sei nicht übertrieben ambitiös: Zur Zeit sei es noch einfach, sich irgendo auf der Welt Emissions-Zertifikate zu beschaffen, so Behrens.
Doch dürfte die Nachfrage nach solchen Zerzifikaten in den kommenden Jahren stark zunehmen. Laut Behrens gehe es der Wirtschaft damit nur darum, Steuern zu vermeiden, die in irgend einer Form das Verhalten stören würden.
swissinfo und Agenturen
Klimarappen: Abgabe auf Diesel und Benzin, welche die Privatwirtschaft selber erhebt. Der Bund hat keinen keinen Einfluss auf die Höhe des Betrags und die Verwendung der Einnahmen.
CO2-Abgabe: Steuer auf Heizöl, welche pro Tonne entstandenes CO2 erhoben wird. Die Einnahmen aus der Abgabe würden der Bevölkerung rückerstattet – wer wenig Heizöl braucht, würde also finanziell belohnt.
Emissions-Zertifikate: Kann ein Land die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Ziele nicht erreichen, kann sie auf einem noch zu schaffenden Markt CO2-Zertifikate erwerben, gewissermassen “Verschmutzungsrechte”. Verkauft werden diese von Ländern, welche die Reduktionsziele erreicht haben.
Die Stiftung wurde von Economiesuisse, dem Schweiz. Gewerbeverband, dem Schweiz. Strassenverkehrsverband und der Schweiz. Erdölvereinigung gegründet.
Die Idee eines Klimarappens wurde von der Erdölvereinigung in den Jahren 2001/2002 lanciert.
2005 hat die Schweizer Regierung entschieden, die Wirksamkeit eines Klimarappens bis Ende 2007 zu testen.
Sollten diese Massnahmen nicht reichen, werden die Behörden wohl eine CO2-Abgabe einführen.
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