Bundesrat regelt Rückgabe der Abacha-Gelder

Ex-Diktator Sani Abacha hat das Land Nigeria ausgeblutet und das Geld ins Ausland geschafft. (Archivbild 1997) Keystone

Die Schweiz zahlt 568 Mio. Franken, die der nigerianische Ex-Diktator Abacha auf Schweizer Banken deponiert hatte, an das Land zurück.

Die Weltbank kontrolliert, dass Nigeria die Gelder wie zugesagt für Entwicklungspojekte verwendet.

Gemäss dem Entscheid des Bundesrates wird das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement (EJPD) die liquiden und sofort liquidierbaren Vermögenswerte in Höhe von rund 290 Mio. Dollar an Nigeria auszahlen, sobald die Grundsätze des Monitorings der Weltbank geklärt sind.

Gleichzeitig werden die fest angelegten Vermögenswerte in Höhe von rund 170 Mio. Dollar gekündigt und auf ein separates Konto überwiesen, schrieb das EJPD in einem Communiqué.

Gesundheit und Bildung

Nigeria hat der Schweiz zugesichert, die Abacha-Gelder für verschiedene Entwicklungsprojekte im Gesundheits-und Bildungswesen sowie im Bereich der Infrastruktur für Strassen-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung zu verwenden.

Im vergangenen Jahr seien diese Projekte bereits mit einem Überbrückungskredit finanziert worden. Nigeria sei bereit, die Entwicklungsprojekte durch ein Monitoring der Weltbank begleiten zu lassen. Die Zahlung der ersten Tranche von Abacha-Geldern aus der Schweiz soll erfolgen, sobald die Grundsätze des Monitorings der Weltbank geklärt sind.

Sohn in Schweizer Gefängnis

Seit Mitte April befindet sich ein Sohn Abachas, Aba Abacha, in einem Genfer Gefängnis. Die deutschen Behörden, die ihn am 9. Dezember 2004 festgenommen hatten, vollzogen ein Auslieferungsgesuch der Genfer Staatsanwaltschaft.

Die Genfer Behörden ermitteln gegen Aba Abacha wegen Geldwäscherei, Betrug und ungetreuer Geschäftsführung.

Land geplündert – Geld ausser Landes geschafft

Am 7. Februar 2005 hatte das Bundesgericht entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz gesperrten Abacha-Gelder offensichtlich krimineller Herkunft sind. Deshalb könnten 460 Mio. Dollar ohne Einziehungsentscheid an Nigeria herausgegeben werden.

Sani Abacha und sein Clan beherrschten Nigeria von 1993 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1998. Die nigerianischen Behörden werfen ihnen vor, das Land systematisch geplündert zu haben. Insgesamt soll der Abacha-Clan 2,2 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben.

Rund 700 Mio. Dollar wurden auf Schweizer Konten gefunden. Die Schweizer Behörden sperrten die ersten Gelder bereits kurz nach Abachas Tod. Nach langem juristischem Hickhack überwies die Schweiz bereits zwischen Dezember 2003 und April 2004 ingesamt 200 Mio. Dollar an Nigeria.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Zwischen 1993 und 1998 profitierte Sani Abacha von seiner Position als Machthaber und zweigte rund 3 Mrd. Fr. aus der Staatskasse für sich selbst ab.
Davon endeten 879 Mio. Fr. auf Konten in der Schweiz.
Am 18. August 2004 beschloss Bern die Rückgabe von 500 Mio. Dollar an Nigeria.
Seither sind bereits mehr als 200 Mio. Dollar an Nigeria zurückbezahlt worden.
Aba Abacha wurde am 9. Dezember 2004 in Deutschland festgenommen und im April an die Schweiz ausgeliefert.
Die Schweiz zahlt jetzt Nigeria 568 Mio. Fr. zurück, aufgeteilt in zwei Tranchen .