Weltbank begrüsst Rückgabe der Abacha-Gelder
Die Transaktion der Schweizer Banken ist laut Weltbank ein wichtiger Präzedenzfall. Es gibt aber auch Kritik an der Langsamkeit des Verfahrens.
Die Schweiz hat Nigeria weitere 290 Mio. Franken von dem Geld überwiesen, das der frühere Diktator Sani Abacha dem westafrikanischen Land gestohlen hatte.
«Diese Zahlungen senden die Botschaft, dass es keine sicheren Häfen für gestohlene Gelder gibt. Sie sind ein Meilenstein im Kampf gegen die Korruption», sagte Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz am Dienstag in Washington. Er hoffe, dass der Schweizer Schritt anderen Staaten als gutes Beispiel diene.
Gute Regierungsführung
Laut dem Staatssekretär im Volkswirtschaftsministerium , Jean Daniel Gerber, unterstützt die Schweiz den Kampf anderer Länder für eine gute Regierungsführung und zur Bekämpfung von Kriminalität.
Die Rückzahlung solcher Gelder seien zum einen ein gutes Mittel zur Bekämpfung von Korruption und könnten zum andern einen wesentlichen Teil zur Entwicklungs-Finanzierung eines Landes beitragen. Die Zusammenarbeit mit der Weltbank unterstütze die wirksame Einsetzung der Gelder.
Langes Warten
Auf die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis die Gelder zurückerstattet worden seien, sagte Gerber, man müsse die Frage umgekehrt stellen: «Warum ging es in der Schweiz so rasch? Wo bleiben die anderen Länder?».
Namen wollte Gerber aber keine nennen. Vor Nigeria hat die Schweiz bereits Gelder zurückbezahlt, die rechtmässig den Philippinen und Peru gehörten.
Weitere Gelder ausstehend
Die nigerianische Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala gratulierte der Schweiz am Dienstag zu der Transaktion. Rund 910 Mio. Franken (700 Mio. Dollar) hatte der Abacha-Clan in der Schweiz angelegt.
Okonjo-Iweala hoffte, dass auch die rund 221 Mio. Franken (170 Mio. Dollar), die noch ausstehen, bald überwiesen werden können. Die nigerianischen Behörden wollen zudem beweisen, dass noch 52 weitere Mio. Franken (40 Mio. Dollar) auf Abacha-Konten dem Staat gehören.
Sie appellierte an die internationale Gemeinschaft, Mechanismen einzusetzen, die den Kampf gegen Korruption erleichtern würden.
Finanzministerin Nigerias weist Kritik von Hilfswerken zurück
Hilfswerke in der Schweiz hatten den beiden Regierungen bei der Regelung der Transfers mangelnde Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit vorgeworfen.
Zudem seien die Gelder bereits ausgegeben worden, als sie noch in der Schweiz blockiert waren. Der wirksame Einsatz der Gelder zu Gunsten der Armen könne so nicht mehr kontrolliert werden.
Okonjo-Iweala wies solche Vorwürfe entschieden zurück. Es gebe keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der nigerianischen Regierung, sagte die Finanzministerin. «Wir brauchen keine Kontrolle. Wir arbeiten eng mit der Weltbank und der Schweizer Regierung zusammen, um Transparenz zu erreichen.»
Okonjo-Iweala sagte weiter, sie behaupte nicht, dass es in Nigeria keine Korruption mehr gebe, «aber zeigen Sie mir ein Land, das frei davon wäre», meinte die Ministerin.
Auch NGO unzufrieden
In einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Dienstagabend kritisierten Schweizer Nichtregierungs-Organisationen (NGO) das Vorgehen der Weltbank, die laut dem in New York vorgestellten Abkommen zwischen der Schweiz und Nigeria die Verwendung der Abacha-Gelder überwachen soll.
Obwohl das Abkommen vorschreibe, dass dabei die Zivilgesellschaft einbezogen werden solle, habe die Weltbank dies bisher nicht getan, heisst es im Communiqué unter anderem von Aktion Finanzplatz Schweiz, Transparency International oder der Erklärung von Bern.
swissinfo und Agenturen
Zwischen 1993 und 1998 profitierte Sani Abacha von seiner Position als Machthaber und zweigte über 2,2 Mrd. Dollar aus der Staatskasse für sich selbst ab.
Rund 700 Mio. Dollar davon wurden auf Schweizer Konten gefunden und eingefroren.
Die Schweiz bezahlte Nigeria im Dezember 2003 eine erste Tranche von 200 Mio. Dollar zurück.
Am Dienstag bestätigte die Weltbank, dass die Schweiz weitere 290 Mio. Dollar zurückerstattet hat.
Insgesamt stehen noch 170 Mio. Dollar aus und bei weiteren 40 Mio. muss Nigeria noch beweisen, dass sie dem Staat gehören.
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