Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Flüchtlings-Notstand "Das Problem ist nicht die Schweizer Politik, sondern jene Eritreas"



2014 ersuchten rund 47'000 Eritreerinnen und Eritreer in Europa um Asyl.

2014 ersuchten rund 47'000 Eritreerinnen und Eritreer in Europa um Asyl.

(Keystone)

Die Zunahme von Asylsuchenden aus Eritrea führt in der Schweiz zu hitzigen Diskussionen. Einige politische Amtsträger verlangen, dass man diese Menschen nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen und in ihre Heimat zurückschicken soll. Für den Anthropologen David Bozzini sind solche Vorschläge "unsinnig", weil sie die Situation im Land verkennen würden, wie er im Interview sagt.

David Bozzini, der an der Universität Neuenburg doktorierte, lebte von 2005 bis 2007 im ostafrikanischen Land, wo er anthropologische Studien betrieb. "Das eritreische Regime hat ein Kontroll- und Unterdrückungssystem installiert, das auf Angst basiert", sagt der Schweizer Anthropologe, der gegenwärtig an der City University in New York eine Postdoktorat-Arbeit über die transnationale Politik Eritreas schreibt.

swissinfo.ch: Die Luzerner Kantonsregierung verlangte von der Schweizer Landesregierung, Asylbewerbenden aus Eritrea nicht mehr den Flüchtlingsstatus anzuerkennen. Der Grund: Es handle sich nicht um bedrohte Personen. Stimmt das?

Der Anthropologe David Bozzini lebte zwei Jahre lang in Eritrea.

(David Bozzini)

David Bozzini: Das ist eine absolut unsinnige Forderung. In keinem Fall kann man sagen, dass die Eritreer in der Situation, in der sie in ihrem Land leben müssen, Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die Menschen fliehen nicht, weil es keine Zukunft gäbe oder um Arbeit zu suchen. Sie fliehen wegen der absoluten Abwesenheit der individuellen Freiheiten.

swissinfo.ch: Können Sie das etwas genauer erklären?

D.B.: Die Leute können nicht auswählen, für wen sie arbeiten möchten, sie können nicht eine Familie gründen. Sie leiden unter unglaublichem Druck und unter Erpressung. Das eritreische Regime verpflichtet die Bevölkerung zur Mobilmachung und unentgeltlich für eine unbestimmte Zeit Zivil- oder Militärdienst zu leisten. Wir können also von einer Form von Sklaverei sprechen.

Das Regime sichert sich den Machterhalt mit einem System, das auf Angst und Unsicherheit basiert. Es setzt eine ganze Reihe von Massnahmen ein, polizeiliche und bürokratische, um die Bevölkerung zu destabilisieren und sie komplett verwundbar zu machen.

Die Bevölkerung Eritreas verfügt über keinerlei Art von Schutzmöglichkeit. Sie kann sich nicht gegen einen willkürlichen Entscheid eines Funktionärs oder eines höheren Beamten wehren. Von einem Tag auf den anderen kann die Polizei in deinem Haus aufkreuzen, deine Tochter wegnehmen und sie ins Gefängnis stecken. Ohne Erklärungen und ohne zu sagen, wie lange sie in Gefangenschaft bleiben wird. Wir sind weit von einer Problematik entfernt, in der die Leute das Land verlassen, um einige hundert Dollar mehr zu verdienen.

Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

swissinfo.ch: Toni Brunner, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der wählerstärksten Partei im Land, verlangt vom Bundesrat, mit Eritrea ein Rückübernahme-Abkommen abzuschliessen, weil das Regime eine Amnestie für alle Deserteure plane. Könnte dies eine Lösung sein?

D.B.: Überhaupt nicht. Wie seit etwa fünfzehn Jahren dokumentiert ist, macht die eritreische Regierung viele Ankündigungen, die aber nie umgesetzt oder aufrechterhalten werden. Eritrea ist ein Unrechtsstaat, der auf diplomatischer Ebene nicht genügend Garantien abgibt, damit ein Abkommen dieser Art abgeschlossen werden könnte. Man kann nicht ausschliessen, dass die Regierung jenen gegenüber Repressionsmassnahmen ergreift, die zurück ins Land kommen.

Das Regime spielt ein doppeltes Spiel: Einerseits verfolgt es seine Bevölkerung und kontrolliert, dass nicht zu viele abhauen; andererseits hat es ein Interesse daran, dass Menschen das Land verlassen, weil sie das Geld einstecken will, das die Diaspora in die Heimat schickt.

Das ist ein Muster, das bereits aus der Vergangenheit bekannt ist: Vor der Unabhängigkeit finanzierte sich die Guerilla mit dem Geld der Exilanten. Heute macht es die eritreische Regierung genau gleich.

"Undenkbar, Menschen nach Eritrea zurückzuschicken"

Als Reaktion auf einen Brief der Luzerner Regierung, die einen Asylstopp für Personen aus Eritrea forderte, verteidigte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 6. August die Schweizer Asylpraxis gegenüber Eritreerinnen und Eritreern.

Es gebe viele Berichte und unterschiedliche Informationen über das Land. Alle stimmten aber darin überein, dass Eritrea eine Diktatur und ein Unrechtsstaat sei, in dem nicht einmal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefängnissen habe, so Sommaruga.

Wenn sich diese Situation ändere, könne die Schweiz mit Eritrea möglicherweise ein Rückübernahme-Abkommen abschliessen.

Asylsuchende aus Eritrea würden nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt. Schon heute werde rund die Hälfte von ihnen lediglich vorläufig aufgenommen. "Was gefordert wird, ist bereits gängige Praxis", sagte die Bundespräsidentin.

Sie erinnerte auch daran, dass die Schweiz nicht von Flüchtlingen überrannt werde. Insgesamt haben 2014 rund 47'000 Personen aus Eritrea in Europa ein Asylgesuch gestellt, 15% davon in der Schweiz.

(Quelle: SDA)

Infobox Ende

swissinfo.ch: Eine weitere Regierungspartei, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), schlägt hingegen vor, auf Entwicklungszusammenarbeit und die Ausbildung von Jugendlichen in Eritrea zu setzen. Ein vernünftiger Vorschlag?

D.B.: Nein. Dieser Vorschlag zeigt gut, wie wenig die Schweizer Politiker über die Situation in Eritrea wissen. Es handelt sich hier um ein autoritäres, wenn nicht sogar totalitäres Regime, das die gesamte Wirtschaft des Landes kontrolliert. Eine finanzielle Unterstützung würde bedeuten, dass man die Ausbeutung der Bevölkerung unterstützen würde.

Die wenigen Nichtregierungs-Organisationen, die in Eritrea waren, haben das Land verlassen, freiwillig oder weil man sie dazu gezwungen hat. Das Regime behinderte ihre Arbeit, wo es nur konnte. Es macht keinen Sinn, Geld in ein Land zu schicken, damit die Leute dort bleiben.

swissinfo.ch: Was wäre also zu tun?

D.B.: Die Schweiz soll weiterhin Asylsuchende anhören und feststellen, ob sie ein Recht auf Schutz haben, wie es der üblichen Praxis entspricht. Die Bedingungen in Eritrea liefern genügend Beweise, um vielen Menschen Asyl zu gewähren. Wir befinden uns in einem Notstand. Deshalb flüchten die Menschen.

Der Flüchtlingsstatus sollte nicht auf Grundlage der Politik des Gastlandes vergeben werden, sondern basierend auf der Situation im Herkunftsland. Falls sich diese Situation nicht verändert, wie soll es dann möglich sein, die Asylpolitik in der Schweiz abzuändern? Das ist es, was mich am politischen Diskurs ärgert: Man versucht nicht zu verstehen, was vor Ort geschieht, und dann etwas zu tun. Die Reaktion ist vielmehr, dass man sagt, man müsse die Politik in der Schweiz ändern. Das Problem ist aber nicht die Politik in der Schweiz, sondern die Politik in Eritrea.

swissinfo.ch: Wie aber könnte die Situation in Eritrea verändert werden?

D.B.: Man muss Druck auf Eritrea, aber auch auf Äthiopien ausüben, ihre Grenzstreitigkeiten zu lösen. Diese sind übrigens das Hauptargument, mit dem das eritreische Regime die totale Mobilisierung der Bevölkerung rechtfertigt.

Zudem sollte die Schweiz, gemeinsam mit der Europäischen Union und anderen Akteuren wie China und den Ländern des Nahen Ostens, mit der eritreischen Regierung darüber diskutieren, wie die Situation verbessert werden kann. Damit die Eritreer in ihrem Land bleiben, braucht es nicht zwingend einen Regimewechsel, aber ein politisches System, das die individuelle Freiheit respektiert und den Menschen einen gewissen Schutz bietet.


(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

×