Genfs Behörden reagieren auf Polizeigewalt

Laurent Moutinot, Genfer Ständerat, und Polizeikommandantin Monica Bonfanti vor den Medien. Keystone

Zwei Wochen nach Veröffentlichung eines Expertenberichts über Gewaltvorwürfe an die Genfer Polizei hat Laurent Moutinot die Anschuldigungen relativiert.

Der Genfer Justizdirektor stellte einen Strauss an Massnahmen vor, die das Funktionieren des Polizeiapparats verbessern sollen.

Bekannt für sein besonnenes Auftreten vor den Medien, hat der sozialdemokratische Justiz- und Polizeidirektor von Genf, Laurent Moutinot, am Donnerstag versucht, die im Expertenbericht enthaltenen Vorwürfe gegen das Gefängnis Champ-Dollon zu relativieren.

So hätten sich 30% der Insassen dieser Strafanstalt laut Bericht über polizeiliche Gewaltanwendung beklagt. Die Schwäche des Berichts liegt laut Moutinot darin, dass dieser die Vorwürfe der Insassen weder verifiziert noch den angeklagten Polizisten die Möglichkeit zur Äusserung gegeben habe.

Eine der schlimmsten Anschuldigungen, dass einem Minderjährigen beim Verhör der Kopf in einen mit Wasser gefüllten Papierkorb gesteckt worden sei, komme einer puren Erfindung gleich. Der Vorwurf sei unglaubwürdig, da die Papierkörbe der Polizei allesamt nicht wasserdicht seien. Laut Moutinot wird es auch keine Ermittlung in diesem Fall geben.

Alarmzeichen

Der Polizeidirektor gab ausserdem zu bedenken, dass einige Vorwürfe das Resultat einer konzertierten Aktion von kriminellen Balkanbanden sein könnten, die in Genf operieren.

Dennoch müsse der Expertenbericht als Alarmzeichen gesehen werden, sagte Moutinot, der zusammen mit der Polizeichefin Monica Bonfanti auftrat. “Wir betrachten diesen Bericht als Schuss vor den Bug”, kommentierte er die Arbeit der Experten.

Oft soll es von Seiten der Polizei bei Verhaftungen oder Verhören auch zu Beschimpfungen, teilweise rassistischer Art, gekommen sein.

Erste Massnahmen

Trotz der Bedenken haben Moutinot und Bonfanti erste Massnahmen präsentiert, um gewalttätige Übergriffe der Polizisten zu vermeiden und um Ruhe in das von diversen Affären gebeutelte Polizeikorps zu bringen.

Handlungsbedarf sehen Moutinot und Bonfanti allemal. Zu lange dauert die bereits mehrjährige Krise schon an, während der es immer wieder zu personellen Querelen und Indiskretionen kam.

So soll bei der Berufsausbildung die Ethik innerhalb der Polizei stärker gewichtet werden.

Auch das Disziplinarverfahren soll reorganisiert werden. Überprüft werden soll laut Moutinot auch die Installation von Kameras in den Polizeiposten.

Der Polizeidirektor gab zudem bekannt, dass der Genfer Staatsrat am Mittwochbeschlossen hat, bis 2010 das 2600-köpfige Polizeikorps um 50 Stellen aufzustocken.

Ober-Dienstaufsicht

Alle Fälle im Korps müssten nach gleichen Kriterien behandelt werden, sagte er. Künftig sollen deshalb alle Disziplinarfälle am Ende bei der Polizeichefin landen.

Damit will Bonfanti verhindern, dass Beamte Disziplinarfälle unter den Tisch kehren, wie es etwa der vor sieben Wochen degradierte Kripo-Chef getan hatte. Für besonders umstrittene Fälle will Moutinot zudem in Zusammenarbeit mit den anderen Westschweizer Kantonen eine Ober- Dienstaufsicht schaffen.

Versöhnliche Töne

Die insbesondere in der Polizeigewerkschaft umstrittene Kommandantin Bonfanti versucht zudem, die Wogen im Korps mit versöhnlichen Tönen zu glätten. So liess sie die Untersuchung gegen den bisherigen Gewerkschaftspräsidenten Alain Devegney einstellen, der sie an einer Versammlung sexistisch angegriffen hatte.

Nach eigenen Angaben tat sie das als Geste des guten Willens – laut Devegney hatte sie nichts gegen ihn in der Hand.

swissinfo und Agenturen, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Alexander P. Künzle)

Der Bericht

Der Expertenbericht zu den Gewaltvorwürfen gegen die Genfer Polizei und über die Zustände im überfüllten Gefängnis Champ-Dollon war vom Büro des Genfer Parlaments bestellt und am 18. April veröffentlicht worden.

Von den 125 vertraulich befragten Gefängnis-Insassen haben 38 Gewaltvorwürfe erhoben.

Diese seien oft von rassistisch gefärbten Beschimpfungen begleitet gewesen, schon vor der eigentlichen Einlieferung ins Gefängnis.