Trotz den Affären kam es in Genf nicht zu Sanktionen
Die Gemeinden im Kanton Genf haben am Wochenende ihre Exekutive gewählt. Dabei hat sich gemäss Pascal Sciarini der Aufstieg der Grünen als gesamtschweizerische Tendenz bestätigt.
Der Politologe bezeichnet den Wahlausgang in der Stadt Genf als überraschend. Trotz mehreren Affären bleibt die Stadtregierung fest in rot-grüner Hand.
Die Linke konnte ihre vier Sitze in der Regierung halten. Sieger sind die Sozialdemokraten. Sie holten zum ersten Mal zwei Sitze. Den einzigen bürgerlichen Sitz eroberten die Freisinnigen auf Kosten der Liberalen Partei.
swissinfo: Welche Lehren kann man aus den Gemeindewahlen im Kanton Genf im Hinblick auf die nationalen Wahlen im Herbst ziehen?
Pascal Sciarini: Wenn man die Wahlen im ganzen Kanton in Betracht zieht, dann sieht man, dass sich die Sozialdemokraten gehalten haben, ohne allerdings dazu zu gewinnen. Das entspricht der Tendenz in der restlichen Romandie.
Auch im Kanton Genf haben die Grünen zugelegt. Die ökologische Partei hat also intakte Chancen, bei den nationalen Wahlen im Herbst die Hauptgewinnerin zu sein.
Was die Schweizerische Volkspartei betrifft, wird sie eher abflachen und gleichzeitig in den Kantonen der französischsprachigen Schweiz noch etwas zulegen.
swissinfo: Trotz den Affären, welche die Genfer Stadtregierung erschütterten, konnte die Linke ihre Sitze halten. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass es bei den Wahlen nicht zu einer Massregelung gekommen ist?
P.S.: Der Linken ist es gelungen, ihre Wählerschaft sehr gut zu mobilisieren. Die drei linken Parteien haben sich schon früh auf eine gemeinsame Liste geeinigt und so eine klare Botschaft ausgesandt.
Das hat es der Linken erlaubt, die politischen Themen zu besetzen und sich so zu profilieren. Kommt dazu, dass die Hauptverantwortlichen der Affären sich nicht mehr zur Wahl stellten.
Die Parteien der Rechten konnten sich nicht einigen, ob sie mit der SVP eine Allianz eingehen wollten oder nicht.
swissinfo: Heisst das, dass die Wählerschaft im Gegensatz zu den Wahlen in die Legislativen vor einigen Wochen die Regierung nicht massregeln wollte?
P.S.: Es ist in der Tat überraschend, dass sich die Verschiebungen bei den Parlamentswahlen am Sonntag nun nicht bestätigt haben.
Beim Wahlgang am 25. März wurden die extremen Parteien auf beiden Seiten geschwächt. Und das zugunsten der Mitte-Parteien, das heisst der Freisinnigen, der Christlichdemokraten und der Grünen. Am Wochenende hingegen hat sich das Links-Rechts-Schema bestätigt.
Das ist eine Umkehr der generellen Tendenz, wonach sich bei Legislativwahlen eher eine Polarisierung einstellt und bei Exekutivwahlen eher die Mitte gewinnt.
swissinfo: Wie erklären Sie sich diese Anomalie?
P.S.: Die Wahlbeteiligung war mit 36% sehr schwach. Es sind vor allem parteitreue Leute wählen gegangen. Vor allem bei den Linken sind den Parteiparolen gefolgt. Bei den Rechten ist das etwas weniger der Fall.
Man kann auch sagen, dass die Protestwähler diesmal zu Hause blieben.
swissinfo-Interview: Frédéric Burnand
(Übertragung aus dem Französischen: Andreas Keiser)
Am Wochenende sind in der Stadt Genf und in 18 weiteren Gemeinden des Kantons die Exekutiven neu gewählt worden.
Bei den Wahlen in die Legislativen am 25. März waren die Grünen mit 20 zusätzlichen Sitzen die Gewinner.
Die Freisinnigen, die Christlichdemokraten konnten zulegen. Die Sozialdemokraten und die SVP konnten sich halten.
Vor allem in der Stadt Genf waren die Liberalen und die Linke Allianz die Verlierer.
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