Befürworter hoffen auf Verfassungsrat

Trotz der Abfuhr, welche die drei Kirchenvorlagen am Wochenende erfahren haben, ist bei den Befürwortern kein Katzenjammer festzustellen.

Sie hoffen, die wichtigsten Punkte via Verfasssungsrat in die neue Kantonsverfassung bringen zu können.

Das Abstimmungsergebnis sei ausserordenltich bedauerlich, auch wenn man gewusst habe, dass es schwierig werden würde, sagte Regierungsrat Markus Notter am Sonntagnachmittag. Es müsse sich nun zeigen, ob man die Punkte aus der Verfassungsvorlage via Verfassungsrat in die neue Kantonsverfassung hineinbringen könnte, allerdings ohne die Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften.

Was das Abstimmungsergebnis nicht zerstören könne, sei die gute Zusammenarbeit mit den jüdischen und islamischen Gemeinschaften, sagte Notter. “Das Vertrauensverhältnis bleibt.”

Für Kirchenratspräsident Ruedi Reich lag ein zentrales Problem der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darin, dass dem Volk mit dem Anerkennungsgesetz zwar die Kriterien für eine Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften vorgelegt wurde, die künftigen einzelnen Anerkennungen hätte aber die Regierung ausgesprochen. Man müsse nun schrittweise in Richtung Anerkennung anderer Gemeinschaften vorgehen.

Dass die Gegnerschaft bewusst eine in der Bevölkerung schon vorhandene diffuse Angst vor dem Islam geschürt hat, spielte laut René Zihlmann, Präsident der römisch-katholischen Zentralkommission, sicher eine grosse Rolle für das Nein. Seit Jahren sei klar, dass Reformbedarf bestehe. Offenbar seien die jetzigen Vorlagen aber zu weit gegangen.

Gegner: Weiter in Richtung Total-Trennung

Seitens des Anti-Komitees sagte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, es habe sich nun gerächt, dass bei der Erarbeitung der Vorlagen die Zusammenarbeit mit dem Komitee nicht gesucht worden sei. Mehrere Exponenten hatten sich im Zusammenhang mit der Trennungsinitiative von 1995 engagiert und seien bekannt gewesen.

Das Komitee werde sich auch jetzt nicht auflösen. Das Ziel bleibe eine völlige Entflechtung von Kirche und Staat. Als erstes müsse die Kirchensteuer für juristische Personen abgeschafft werden. Und schliesslich sei der gesamte Finanzhaushalt der Kirchen schrittweise vom Staat zu lösen. Eine neue Trennungsinitiative sei aber nicht in Sicht.

Auch die Eidgenössisch-demokratische Union (EDU) fordert in einem Communiqué eine “wirkliche Entflechtung von Kirche und Staat”.

CVP: “Intoleranz und Engstirnigkeit”

Für die CVP ist das Abstimmungs-Ergebnis Ausdruck von “Intoleranz und Engstirnigkeit”. Die Reformschritte seien moderat und fair gewesen. Gemäss EVP sollten die politisch wenig umstrittenen Teile der Vorlagen nun in einer neuen Runde “politisch neu diskutiert werden”.

Die SP bedauert die Abfuhr für einen aus ihrer Sicht “wichtigen Schritt in die richtige Richtung”. Sie sei überzeugt, dass in diesem Bereich Reformbedarf bestehe und das Verhältnis von Kirche und Staat auf eine zeitgemässe Basis gestellt werden sollte.

swissinfo und Agenturen