Gute Chancen für Schengen und Dublin
Eine Umfrage zeigt im Stimmvolk breite Zustimmung zu den Abkommen über Asylwesen und Sicherheit zwischen der Schweiz und der EU.
Die Delegierten der Schweizerische Volkspartei SVP haben am Samstag mit 321 zu 4 Stimmen Nein gesagt zu den Abkommen von Schengen und Dublin.
Am 19. Mai haben die Schweiz und die Europäische Union die Verhandlungen über die Bilateralen Verträge II abgeschlossen. Die Regierung wird die neun Verträge einzeln ins Parlament bringen.
Damit kann nur gegen die einzelnen Dossiers das Referendum ergriffen werden und nicht gegen das gesamte Verhandlungspaket. Die Abkommen von Schengen und Dublin zur verstärkten Zusammenarbeit mit der EU im Polizei- und Asylwesen werden von rechtsbürgerlicher Seite bekämpft.
Breite Unterstützung
Eine Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zeigt nun, dass diese Verträge auf eine breite Unterstützung im Stimmvolk zählen können: So wollen 64% der befragten 1210 Personen ein Ja in die Urne legen. Nur 12% sind dagegen, während 24% noch keine Stimmabsicht äusserten.
“Die Grundstimmung vor dem Referendums- und Abstimmungskampf ist damit eindeutig positiv”, schreibt das Institut.
Zu einem ähnlichen Schluss war im Juni bereits das Europa-Barometer gekommen, das in der Bevölkerung einen weitreichenden Grundkonsens zu den Verträgen zeigte.
Vorgezogene Abstimmung der SVP
Schon am 26. Juni hatten die SVP-Delegierten im zürcherischen Albisgüetli die Parteileitung zum Referendum gegen “Schengen/Dublin” ermächtigt, falls der Bundesrat die Verträge nicht von sich aus an die Urne bringt.
Am 23. Juni hatte der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, die Bilateralen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Noch muss das Parlament entscheiden, nach den Konsultationsverfahren.
Ihr Nein zu Schengen/Dublin haben die SVP-Delegierten am Samstag nun bekräftigt. Sie haben die Abkommen in einer Abstimmung mit 321 gegen vier Stimmen abgeschmettert, bevor überhaupt das Parlament darüber beraten hat.
Ueli Maurer, SVP-Präsident, begründete diese vorgezogene Abstimmung mit der ausserordentlichen Wichtigkeit der Schengen-Frage für die SVP. Denn ein Datum für die Abstimmung ist noch nicht vorgesehen.
Unterstützt wird die SVP einzig von der “Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz” (AUNS). Sie bezeichnet die Bilateralen Verträge als “Hintertür in die EU” und befürchtet eine Welle krimineller Ausländer, wenn die Kontrollen an den inner-europäischen Grenzen vermindert würden.
Die Bilateralen II
Die SVP ist damit praktisch allein in der Opposition. Alle anderen grossen Parteien und ihre Wähler unterstützen die zweiten Bilateralen Verträge, was die Umfrage bestätigt. Am Freitag hatte sich auch der Auslandschweizerrat klar für die Bilateralen II und Schengen/Dublin ausgesprochen.
Zu den Verträgen läuft zur Zeit ein Konsultationsverfahren in Parteien, Organisationen und Kantonen, damit die Dossiers zur parlamentarischen Bearbeitung bereit sind. Dies sollte vor nächstem März der Fall sein.
Die ersten Bilateralen Verträge sind seit Juni 2002 in Kraft. Sie waren im Mai 2000 vom Stimmvolk mit einer Zweidrittels-Mehrheit angenommen worden. Zwei kleine rechtsbürgerliche Parteien hatten damals erfolgreich das Referendum ergriffen.
In nächster Zukunft wird die Schweizer Regierung keine Verhandlungen über einen EU-Beitritt unternehmen.
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Verträge von Schengen/Dublin regeln die intensivere Zusammen-Arbeit im Personenverkehr, vor allem im Bereich Polizei- und Asylwesen.
Die Verträge sind Teil der neun Dossiers der Bilateralen Abkommen II.
Die ersten Bilateralen Abkommen sind seit 2002 in Kraft.
Eine Umfrage zeigt 64% Zustimmung zur intensiveren Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich zwischen der Schweiz und der EU.
Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei ist gegen die Verträge und will diese auf dem Referendumsweg vors Volk bringen, falls es der Bundesrat nicht tut.
Im Parlament sollten die Verträge vor nächstem März behandelt werden.
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