SVP droht Referendum gegen Schengen-Vertrag an

Klares Nein zu Schengen im Albisgüetli. Keystone

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wird im Herbst das Referendum gegen den Schengen-Vertrag der Bilateralen II ergreifen, falls Bundesrat oder Parlament nicht direkt eine Volksabstimmung ermöglichen.

Dies haben die Delegierten am Samstag mit 344 zu 11 Stimmen deutlich entschieden.

Das Referendum, das die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) bereits angekündigt hatte, wurde damit von den SVP-Delegierten noch nicht formell ergriffen.

Die Parteileitung hat aber freie Hand erhalten, wenn das einzige umstrittene der neun Dossiers der Bilateralen II nicht doch noch dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.

In einer Resolution forderten die Delegierten den Bundesrat auf, noch einmal auf seinen jüngsten Entscheid zurückzukommen. Die Landesregierung hatte sich dagegen ausgesprochen, da die Schweiz mit dem Schengen-Beitritt künftig nicht automatisch neues EU-Recht übernehmen müsste.

“Souveränitätsverlust”

Genau das wurde jedoch im traditionellen Versammlungsort Albisgütli bei Zürich, wo die SVP vor 12 Jahren die Nein-Parole zum EWR fasste, bestritten. Der Schengen/Dublin-Vertrag, der die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU in den Bereichen Polizei, Justiz und Asyl festlegt, bedeute für die Schweiz einen “Souveränitätsverlust”, mahnte SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Caspar Baader.

Dies sei mit den Volksrechten nicht vereinbar. Die Schweiz müsste mit dem Vertrag auch die künftige Weiterentwicklung des Rechts “automatisch übernehmen”, sagte Baader.

Nationalrat und Vize-Parteipräsident Toni Brunner bezeichnete es als “Pflicht der stärksten Partei der Schweiz”, auf die Dimension des Schengen-Abkommens für die Schweiz hinzuweisen.

Referendumsentscheid verfrüht

In der Diskussion gab es auch Stimmen, die vor einem verfrühten Referendumsentscheid warnten. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann beklagte, bisher sei in der noch kaum geführten Diskussion zu kurz gekommen, dass die Schweiz an Schengen ein vitales Interesse habe.

Dies müsse die SVP ebenfalls zur Kenntnis nehmen, denn bereits heute stehe es mit den Grenzkontrollen nicht zum Besten. Schengen ermögliche international koordiniert Verbesserungen.

Er sei dafür, dass der Vertrag vors Volk komme, man solle aber mit dem Referendumsentscheid warten bis zum Herbst, wenn die inhaltliche Diskussion geführt sei.

Diverse Delegierte, darunter mehrere aus der Romandie, verteidigten das Referendum mit Sicherheitsbedenken oder mit der Befürchtung, dass Schengen für den Bundesrat das willkommene Mittel sei, um den Beitritt der Schweiz zur EU zu beschleunigen.

Maurer und Fehr im Fernduell

Parteipräsident Ueli Maurer demonstrierte vor den Delegierten die Stärke der SVP: Endlich beginne sich die politische Wende vom letzten Herbst auch in Wahlresultaten niederzuschlagen, sagte er vor dem Hintergrund der jüngsten Null-Entscheide im Nationalrat.

Wenn Medien und Mitteparteien deshalb pauschal von Blockade sprächen und eine Reformkrise heraufbeschwörten, hätten sie nichts verstanden – besonders nicht, dass der fulminante Wahlsieg der SVP ein Zeichen dafür sei, dass das Volk definitiv genug habe von der sozialistischen Politik. Ein Nein im Parlament bedeute keine Blockade sondern die Aufforderung für eine bessere Lösung.

Diese Einschätzung konterte Hans-Jürg Fehr, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), an deren Parteitag in Schaffhausen. Wenn es einen Reformstau in der Schweiz gebe, dann liege das nicht an der Linken, sondern an der SVP. Diese sei in letzter Zeit bei allen Neuerungen abseits gestanden und sie sei eben wieder dabei, dort zu bleiben.

Viel Applaus von den Delegierten erntete Fehr, als er sagte, die Erfolge der SP und der Grünen bei Wahlen und Abstimmungen zeigten, dass das Volk mehrheitlich nicht die gleichen Ziele verfolge wie die SVP.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die 9 Dossiers der Bilateralen II:
Polizei und Justiz-Zusammenarbeit
Asyl und Migration
Zinsbesteuerung
Betrugsbekämpfung
Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte
Umwelt
Statistik
MEDIA
Bildung, Berufsbildung, Jugend
Ruhegehälter

In Kürze

Der Bundesrat will kein obligatorisches Referndum für das Schengen-Abkommen. Er möchte die 7 bewilligungspflichtigen Abkommen der Bilateralen II nur dem fakultativen Referendum unterstellen.

Für das obligatorische Referendum müsse ein Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu einer supranationalen Gemeinschaft vorliegen.