Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Bern, Basel, Belarus – und Krach im Bundeshaus. Unser heutiges Briefing mit einem wilden Mix 😉
Herzliche Grüsse aus dem Home-Office (in Bern)
Lukaschenko schwankt, fällt aber nicht. Wohin bewegt sich Belarus?
Die Proteste gegen den Langzeit-Autokraten Alexander Lukaschenko in Belarus reissen nicht ab. Seit Monaten befindet sich das Land in Unruhe.
Gibt es einen Ausweg aus dieser Situation? Der Sicherheitsforscher Benno Zogg vom Center for Security Studies der ETH Zürich hat drei mögliche Szenarien skizziert.
Um es vorweg zu nehmen: Keines ist sonderlich erfreulich. Das sich in Belarus die Demokratie durchsetzt, scheint den meisten Beobachtern unwahrscheinlich. Ironischerweise ist Lukaschenko selbst zur vielleicht grössten Hypothek seines Regimes geworden: Selbst die Schutzmacht Russland mag ihn nicht mehr besonders.
- Lesen Sie hier das Interview meiner Kollegin Sibilla Bondolfi mit Benno Zogg.
- Warum Frauen in der belarussischen Protestbewegung eine so tragende Rolle spielen, erfahren Sie hier.
Aus der Session: Ein Überblick über die wichtigsten Geschäfte
Gestern hat die Frühlingssession in Bern begonnen, heute schon hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über zweikontroverse Vorlagen zu diskutieren. Das werden noch drei lange Wochen!
- Die 99%-Initiative der Juso verlangt, dass Kapitaleinkommen ab einem bestimmten Betrag zu 150% besteuert werden. Die Vorlage hatte im Nationalrat keine Chance, wie der Tages-Anzeiger schreibtExterner Link.
- Die Medienförderung geht in die nächste Runde: Der Nationalrat diskutiert, wie in der Schweiz künftig Medien finanziell unterstützt werden können. Ein Streitpunkt ist auch die SRG, deren Online-Auftritt eingeschränkt werden soll, wie watson.ch schreibtExterner Link.
- Die Session dauert noch bis am 19. März an. An dieser Stelle werden wir sie auf dem Laufenden halten. Falls Sie eine kurze Übersicht über die Geschäfte haben wollen, empfehle ich Ihnen das laufend aktualisierte Update von SRF NewsExterner Link.
Banksy in Basel: Eine umstrittene Ausstellung
Pünktlich zur Wiedereröffnung der Museen startet in der Messe Basel eine Ausstellung über die Street-Art-Kunst von Banksy.
Der anonyme Sprayer ist dezidiert konsum- und kapitalismuskritisch. Gegen die Kommerzialisierung seiner Kunst kann er sich aber nicht wehren – ausgerechnet wegen seiner Anonymität.
Was er zu dieser Ausstellung sagen würde, ist deshalb nicht bekannt. Bekannt ist aber das Fazit des Basler Portals Bajour, das sie bespricht – und in seiner Kritik ziemlich vernichtend ist.
- Die Ausstellungsbesprechung von Bajour finden Sie hierExterner Link.
- Lesen Sie hier den Bericht des BlicksExterner Link.
Krach im Bundeshaus: Die Suche nach einem neuen Bundesanwalt verläuft turbulent
“Mindestens jemand in dieser Kommission, und ich sage es fadengerade heraus, ist hochgradig kriminell.” Ständerat Andrea Caroni (FDP) ist eigentlich ein Mann, der bedächtig politisiert. Der Jurist hat sich in den letzten Jahren zu einem Schwergewicht unter der Bundeshauskuppel entwickelt.
Dass er so etwas in aller Öffentlichkeit sagt, zeigt, wie blank die Nerven in der erwähnten Gerichtskommission liegen. Die Suche nach einem Nachfolger, einer Nachfolgerin des Bundesanwalts (oder auch mehreren Personen) ist bisher ein Fiasko.
Dazu beigetragen haben auch Indiskretionen aus der Kommission, die an die Presse gelangt sind. Und die Caroni um jeden Preis unterbinden will – mit fragwürdigen Vorschlägen, was ihm wiederum Kritik einbrachte. Wie gesagt: Das werden hitzige Wochen in Bern!
- Lesen Sie hier den Bericht der Aargauer ZeitungExterner Link.
- Aus unserem Archiv: Wie der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber an der FIFA scheiterte.
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