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Ja zu bewaffneten Soldaten in Bosnien

Die Schweiz legt bei EUFOR Hand an. Keystone

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Entsendung von 20 bewaffneten Schweizer Armeeangehörigen für die EUFOR-Truppe zugestimmt.

Dieser Inhalt wurde am 16. Dezember 2004 - 17:21 publiziert

Die Schweiz kann damit formell an der von der EU geführten multinationalen Truppe in Bosnien-Herzegowina teilnehmen. Die EUFOR löst die NATO-Soldaten ab.

Die von der Europäischen Union geführte Einheit mit einem Bestand von 7000 Mann löste die NATO-Friedenstruppe SFOR ab.

Weil der Einsatz der Schweizer in Bosnien-Herzegowina bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, braucht es dafür die Zustimmung des Parlaments.

Nur mit UNO-Mandat

10 Angehörige der Schweizer Armee sind bereits seit Mitte November in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Dies trug Verteidigungsminister Samuel Schmid unter anderem harte Kritik von Paul Günter ein, dem sozialdemokratischen Sprecher der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.

Bei der Entsendung hätten weder die Genehmigung der Bundesversammlung noch das Mandat der UNO vorgelegen, sagte Günter.

Der Einsatz von Schweizer Militärs in der EUFOR steht unter dem Vorbehalt, dass die Truppe ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hat. Diese Bedingung ist erst seit dem 22. November erfüllt.

Minen räumen statt Soldaten

Der vorzeitige Einsatz habe sich auf eine Übergangsregelung der UNO gestützt, sagte Schmid. Zudem habe es sich nicht eigentlich um einen Einsatz gehandelt, sondern um eine Vorbereitungszeit.

Eine aus Linken und Rechten zusammengesetzte Minderheit der Kommission beantragte Nichteintreten. Während sich die Rechte grundsätzlich gegen den Auslandeinsatz stemmte, wollte die Linke statt eines Militäreinsatzes die zivile Friedensförderung stärken.

Auch die Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) kritisierte den Einsatz Schweizer Armeeangehöriger in Bosnien-Herzegowina. Sie fand, das Land benötige viel eher Minenräumer als Soldaten. Die Schweiz müsse nicht das militärische sondern das humanitäre Engagement ausbauen.

Erste Aktionen der EUFOR

In der Gesamtabstimmung hiessen 93 Nationalräte den Einsatz gut, 66 votierten dagegen. Der Ständerat hatte sich schon im Oktober dafür ausgesprochen.

Die EU-Friedenstruppe in Bosnien (EUFOR) hat am Donnerstag ihre erste Aktion durchgeführt. Europäische Soldaten durchsuchten eine Militäranlage nahe des ostbosnischen Han Pijesak und sperrten sie anschliessend ab.

Auf diesem Gelände war während des Bosnien-Krieges 1992-1995 der Sitz des Generalstabs der bosnischen Serben unter dem vom UNO-Triubunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen angeklagten General Ratko Mladic.

Dieser soll sich nach Medienberichten noch in diesem Sommer in den
unterirdischen Anlagen versteckt haben. Während der Inspektion seien
Spuren sichergestellt worden, die zeigten, dass sich jemand in der Anlage aufgehalten habe, sagte General David Leakey, EUFOR-Befehlshaber in Sarajevo.

Er kündigte weitere Inspektionen serbischer Militäranlagen an.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der Bundesrat bewilligte der EU-Truppe in Bosnien-Herzegowina ein maximales Kontingent von 20 Schweizer Soldaten und Offizieren.
Einsätze von Schweizer Stabsoffizieren und Militärbeobachtern im Ausland gab es bisher im Nahen Osten, Kongo, in Georgien, Äthiopien, Eritrea und Afghanistan.

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