Kein Notstand im Asylwesen
Die Schweiz muss ihre Asylpolitik international ausrichten und möglichst rasch Anschluss an das EU-System von Dublin und Schengen finden.
Darüber herrschte ein breiter Konsens an der nationalen Asylkonferenz vom Freitag in Bern.
Bund, Kantone, Städte und Gemeinden zeigten sich laut Justizministerin Ruth Metzler “grundsätzlich zufrieden” nach der Konferenz in Wabern. Zwar seien keine Beschlüsse gefasst worden, über die Stossrichtung sei man sich aber einig.
Lage nicht dramatisch
Der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber sagte, die heutige Asylsituation sei durchaus zu bewältigen. Doch Nervosität und Ängste in der Bevölkerung seien Tatsachen, die in politischen Kampagnen ausgebeutet würden. Das sei der eigentliche Notstand.
Die Asylkonferenz sprach sich für ein schnelles Andocken an die Abkommen der Europäischen Union über Polizei-Zusammenarbeit (Schengen) und über Asylrecht (Dublin) aus. Diese Verträge wollen verhindern, dass Asylsuchende in verschiedenen Ländern Anträge stellen können. Die Schweiz fürchtet, zum Ausweichland zu werden.
Geteiltes Echo auf Sparvorschläge
Nicht alle Kantone waren mit dem Vorschlag einverstanden, Asylsuchende mit einem Nichteintretens-Entscheid aus dem Fürsorgesystem auszuschliessen.
Eine Minderheit der Kantonsvertreter befürchtet, dass mit dieser Sparmassnahme Kosten auf die Kantone überwälzt werden könnten. Nach Ansicht von Elmar Ledergerber droht die Gefahr, dass vermehrt Asylbewerber untertauchen und kleinkriminell werden könnten.
Geplantes Monitoring
Der Bund werde den Ausschluss von Asylsuchenden aus dem Fürsorgesystem mit einem guten Monitoring begleiten, sagte Bundesrätin Metzler. Im Mai werde darüber eine Vernehmlassung abgehalten. Alternativ-Vorschläge seien bisher keine auf den Tisch gekommen.
Im Rahmen des Entlastungs-Programms für den maroden Bundeshaushalt soll der Asylbereich 60 Mio. Franken beitragen. Vorgesehen ist, dass etwa 6400 betroffene Asylsuchende keine Fürsorge-Leistungen mehr erhalten. Ihnen wird aber das Existenzminimum garantiert.
Die nationale Asylkonferenz war von der Zürcher Stadtregierung angeregt worden, die in ihrem Asylmanifest die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende verlangt. Elmar Ledergerber äusserte vor den Medien die Hoffnung, dass eine weitere Asylkonferenz sich auch mit dem Zürcher Manifest befassen werde.
swissinfo und Agenturen
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