Keine einheitliche UNO-Drogenpolitik

Kontrollierte Heroin- und Spritzenabgabe in der Schweiz. Keystone

An den Jahreskonferenzen der UNO-Betäubungsmittel-Kommission stehen sich jeweils das repressive und das liberale Lager gegenüber. Zum Letzteren gehört auch die Schweiz.

Die Bilanz der diesjährigen Ministerkonferenz in Wien fiel für die Schweiz durchzogen aus.

Die Schweiz nahm zum ersten Mal als UNO-Vollmitglied an der Konferenz der UNO-Betäubungsmittel-Kommission (16./17. April) teil.

In den vergangenen Jahren war die Schweiz wegen ihrer zu liberalen Drogenpolitik jährlich vom UNO-Kontrollorgan im Drogenbereich (INCB) kritisiert worden. Diesmal sei man als Land nie spezifisch erwähnt worden, sagt der Leiter der Schweizer Delegation, Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Noch immer kritisierten verschiedene Länder Massnahmen zur Schadensbegrenzung wie zum Beispiel die medizinisch kontrollierte Heroinabgabe oder Injektionsräume. Dabei stünden neben der Schweiz auch Deutschland, die Niederlande, Belgien und andere Länder am Pranger. Zeltner zu swissinfo: “Es gibt eine generelle Kritik an gewissen Massnahmen, aber nicht an gewissen Ländern.”

Resolutions-Hiebe gegen die Schweiz abgeblitzt

In der Schweiz sind Gesetzgebungs-Prozesse transparent. Deshalb wissen alle Mitglieder der UNO-Betäubungsmittel-Kommission, dass mit dem revidierten Betäubungsmittel-Gesetz der Konsum von Cannabis in der Schweiz entkriminalisiert werden soll.

Vom repressiven Lager gab es nun Resolutionsentwürfe, um das zu erschweren, allerdings ohne die Schweiz namentlich zu nennen. Doch diese Resolutionen sind alle nicht durchgekommen, wie Thomas Zeltner sagt.

In der Schlusserklärung der Ministerkonferenz werde die Staatengemeinschaft aufgefordert, alle Legalisierungs-Tendenzen zu bekämpfen. “Mit diesem Text können wir uns einverstanden erklären. Auch unsere Cannabis-Politik geht davon aus, dass diese Substanz illegal bleibt, auch wenn sie unter gewissen Vorbedingungen toleriert wird.”

Schweizer Drogenpolitik nicht mehr abseits

Die Schweiz als “Vorreiterin einer liberalen Drogenpolitik” stehe jetzt international nicht mehr abseits, sagt der BAG-Direktor. “Die Gruppe jener Länder, welche die Drogenproblematik mit neuen und innovativen Instrumenten angehen will, wächst, insbesondere in Westeuropa.”

Für sehr viele Länder, gerade auch Entwicklungsländer in Afrika, stellten sich die Probleme derart anders, dass die Schweizer Politik für sie nicht sehr verständlich sei, so Zeltner. “Wir erklären unsere Politik immer wieder, aber ihre Situation ist so anders, dass sie auch andere Politiken entwickeln müssen.”

UNO-Ziele nicht erreicht

1998 hatte die UNO-Generalversammlung eine politische Erklärung zur Drogenpolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem die Entwicklung neuer Strategien und Programme zur Verringerung der Drogennachfrage bis 2003 gefordert. Ebenso die Schaffung von nationalen Gesetzen zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei.

Für BAG-Direktor Thomas Zeltner ist da die Bilanz sehr durchzogen. “Es gibt wenige Bereiche, in denen wirkliche Fortschritte zu verzeichnen sind.”

Immerhin gestehe man sich allgemein ein, dass die Ziele zu ambitiös seien. “Die Konferenz hat eingesehen, dass man sich mit bescheideneren und realistischeren Zielsetzungen zufrieden geben muss.”

Harmonisierung der Drogenpolitik noch weit weg

In bezug auf die nationalen Politiken im Kampf gegen das Drogenproblem aber auch bei der Hilfe für Drogenabhängige sei keine internationale Harmonisierung zu erkennen und auch nicht vorgesehen. Die Situationen in den einzelnen Ländern seien zu verschieden.

Eine Harmonisierung finde aber sicher im Bereich des Handels mit medizinischen Betäubungsmitteln statt, so Zeltner zu swissinfo.

Unrealistische drogenfreie Welt

Die UNO hatte sich 1998 auch das Ziel gesetzt, bis ins Jahr 2008 eine drogenfreie Welt zu schaffen. “Unrealistisch”, sagt der BAG-Direktor dazu. Es sei auch an der Konferenz erwähnt worden, dass es nicht sinnvoll sei, ein solch visionäres Ziel zu setzen.

Langfristig bleibe eine drogenfreie Gesellschaft indessen für viele Länder ein Ziel. “Auch die Schweiz denkt, dass das ein erstrebenswertes Ziel für das Individuum ist. Aber bis 2008 werden wir sicher keine drogenfreie Welt haben.”

Harte NGO-Kritik

Für Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) befindet sich das UNO-Drogenkontrollsystem in einer Krise. An einem Diskussionsforum, das parallel zur Wiener Ministerkonferenz stattfand, erklärten die NGOs, der von der UNO geführte “Drogenkrieg” habe es nicht geschafft, den Anstieg von Drogenmissbrauch und Drogentoten zu stoppen. Zudem behindere die UNO auch Staaten, die neue Zugänge versuchten und wirksamere Strategien entwickeln wollten.

Thanasis Apostolou, Berater des griechischen Aussenministers George Papandreou, sagte bei der Diskussion: “Europa sollte sich trauen, die UNO-Drogenkonventionen zu hinterfragen. Sie müssen geändert werden, damit europäische Länder und andere Staaten eigene Initiativen verfolgen können, ohne die Sorge, dass sie nicht legitim wären.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

Fakten

Ziele der UNO-Generalversammlung 1998:

Bis 2003 – Entwicklung neuer Strategien und Programme zur Verringerung der Drogennachfrage; Schaffung von nationalen Gesetzen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und der Geldwäscherei

Bis 2008: Drogenfreie Welt

In Kürze

Die UNO-Betäubungsmittel-Kommission besteht seit 1946. Sie ist die zentrale Entscheidungsträgerin für alle Drogenfragen innerhalb der Weltorganisation. Sie analysiert die weltweite Situation bezüglich Drogenmissbrauch und entwickelt Strategien zur Stärkung der internationalen Drogenkontrolle.

Die Kommission tagt jährlich in Wien. Dieses Jahr wurde zum ersten Mal im Rahmen der jährlichen Session ein Ministertreffen durchgeführt. Es dient als Folgetreffen zur Sondersession der UNO-Generalversammlung von 1998 zur Bekämpfung des Drogenproblems.