Klimapolitik für Klimarat nur Minimallösung
Schweizer Klimaexperten unterstützen den Umweltminister bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung. Seine Pläne gehen ihnen aber zu wenig weit.
Das Beratende Organ für Fragen zur Klimaänderung meint, die Regierung müsse grüne Massnahmen fördern und legalisieren. Zudem verlangt es eine langfristige Planung.
Grundsätzlich stehe das Beratende Organ für Fragen zur Klimaänderung (OcCC) im Einklang mit Leuenbergers Vorschlag einer umfassenden Lenkungsabgabe auf Treibhausgasen, sagte Kathy Riklin, OcCC-Präsidentin und Zürcher Nationalrätin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Neben der Lenkungsabgabe müssten aber zusätzlich auch strengere Normen eingeführt und Innovationen gefördert werden.
Am Willen fehlt es, nicht an der Technologie
Technologien, die weniger CO2 ausstossen, gebe es bereits, sagte OcCC-Mitglied Thomas Bürki. Doch fehle häufig der Wille, diese sauberen Technologien einzusetzen. Die Politik müsste laut Bürki strengere Vorschriften erlassen – etwa zum Treibstoffverbrauch im Verkehr. So würde auf umweltfreundlichere Technologien umgestellt.
Das Potenzial für Reduktionen sei vor allem im Verkehr und in den Privathaushalten hoch, die zusammen in der Schweiz für über 70% des CO2-Ausstosses verantwortlich seien. Für Gebäude wäre eine möglichst flächendeckende Anwendung des Minergie-Standards wünschenswert, sagte Bürki.
Rahmengesetz gefordert
Das Organ empfiehlt dem Bund zudem für die Klimapolitik nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll ein Rahmengesetz, in dem die Anstrengungen zur Klimafrage zusammengefasst werden. Das formulierte Ziel, bis 2020 den CO2-Ausstoss gegenüber 1990 um 20% zu verringern, dürfe nicht unterschritten werden.
Wenn die Schweiz konkrete nationale Massnahmen beschliesse, könne sie auch die internationalen Verhandlungen zur Treibhausgas- Reduktion mitgestalten, argumentiert das OcCC.
Schliesslich müsse sich die Schweiz auch an den EU-Zielen zur CO2-Reduktion orientieren und diese mitvertreten.
Auch wirtschaftliche Vorteile
Das OcCC fordert weiter, dass der wirtschaftliche Nutzen einer effizienten Energienutzung ins Zentrum der Diskussionen gerückt werde. Viele Unternehmen hätten nämlich bereits Kosteneinsparungen erzielen können, indem sie in energieeffiziente Technologien investierten.
Bundesrat Leuenberger hatte in der letzten Woche angekündigt, er setze in der künftigen Schweizer Klimapolitik auf eine umfassende Klima-Abgabe auf Treibhausgasen. Technische Regulierungen hatte Leuenberger indes abgelehnt, weil sie zu drastischen Verschärfungen führen würden.
swissinfo und Agenturen
Das Kyoto-Protokoll, eine Ergänzung zur UNO-Konvention über Klima-Veränderung, wurde 1997 verabschiedet und trat 2005 in Kraft. Das Protokoll wurde von allen Industrieländern, ausgenommen den USA und Australien, sowie zahlreichen Entwicklungsländern ratifiziert.
Das Kyoto-Protokoll ruft die Industrienationen zur Einschränkung schädlicher Emissionen auf, und zwar bis 2012 5,2% unter den Schadstoff-Emissionen von 1990.
Das CO2-Gesetz in der Schweiz gilt formell seit 2000 und sieht zusätzliche Massnahmen vor, falls das Ziel nicht mit freiwilligen Mitteln erreicht wird.
CO2-Ausstoss laut CO2-Gesetz der Schweiz (total Brenn- und Treibstoffe) in Mio. Tonnen CO2 pro Jahr:
Stand 1990: 40,93
Stand 2006: 41,19
Ziel 2012: 36,84 (Ziel Kyoto-Protokoll: 40,53)
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