Klimawandel und Risiken für die globale Sicherheit
Die UNO-Generalversammlung in New York hat eine Resolution zum Klimawandel und dessen mögliche Folgen für die Sicherheit des Planeten verabschiedet. Beim Einsatz gegen den Klimawandel müsse dieser Aspekt einbezogen werden. Die Schweiz war Co-Sponsorin der Resolution.
Die Resolution war von einer Allianz der kleinen Pazifik-Inselstaaten lanciert worden, welche die Auswirkungen des Klimawandels schon heute konkret befürchten. Sie verwiesen darauf, dass der Anstieg des Meeresspiegels ganze Staaten zum Verschwinden bringen könnte. Und solche Ereignisse könnten weiterreichende negative Folgen für den Rest der Welt haben.
Die Erklärung nimmt Bezug auf frühere Beschlüsse der UNO zu den Bereichen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, wie das UNO-Klimaabkommen oder die Erklärung des UNO-Gipfels von 2005, bei dem die UNO-Millenniumsziele bekräftig wurden.
Was kann die Resolution konkret bewirken? “Sie kann gewisse Positionen stärken, etwa bei der Diskussion um Programme der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP”, erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer gegenüber swissinfo.
Schweiz: Beweislage ist klar
“Beim Thema Klimawandel und dessen sicherheitsrelevanten Folgen geht es um bedeutende, drängende Fragen”, sagte Maurer in einer Erklärung zur Position der Schweiz in der Generalversammlung.
Die Bedrohungen des Klimawandels und dessen Folgen für die Sicherheit seien real und die Auswirkungen globaler Natur. Sie beträfen sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer.
“Der Klimawandel ist ohne Zweifel ein sicherheitsrelevantes Thema”, so Maurer gegenüber swissinfo. Es sei wichtig, die Verbindungen zwischen Umweltzerstörung, der Nutzung natürlicher Ressourcen und gewaltsamen Konflikten besser zu verstehen, hatte Maurer auch schon früher erklärt.
Eine beeindruckende Fülle wissenschaftlicher Beweise zeige heute, dass schon ein relativ kleiner Anstieg der weltweiten Temperaturen etwa Dürren, andere extreme Wetterlagen und Trinkwasser-Knappheit hervorrufen oder verstärken könne. Und das ziehe Folgen wie die Ausbreitung von Krankheiten, Nahrungsmittel-Knappheit, Migration oder den verschärften Kampf um Ressourcen nach sich.
“Obschon der Klimawandel nicht der einzige Grund solcher Phänomene ist, können wir nicht einfach die Augen vor den zusätzlichen Risiken schliessen, die vom Klimawandel ausgehen”, sagte Maurer.
Kampf gegen den Klimawandel verstärken
Die Weltgemeinschaft müsse daher ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel weiterführen und verstärken und sich auch mit der Frage der Folgen auf die Sicherheit auf unterschiedlichsten Ebenen befassen.
Die Schweiz begrüsse alle Bemühungen, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft im UNO-Rahmen auf die Risiken zu lenken, die der Klimawandel auf die Sicherheitslage der Welt haben könne. Daher habe sie die Resolution als Co-Sponsorin mitgetragen und begrüsse deren einstimmige Annahme.
Die Schweiz bedaure, dass es nicht gelungen sei, im Text einen stärkeren Hinweis auf den Sicherheitsrat zu verankern. Auch der Sicherheitsrat habe eine gewisse Rolle zu spielen, wenn es um Klimawandel und dessen Folgen für die Sicherheit gehe.
Vor zwei Jahren hatte der Sicherheitsrat in einer offenen Debatte erstmals über den Klimawandel und dessen mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage diskutiert. UNO-Chef Ban Ki-Moon hatte damals erklärt, dass Klimaveränderungen gerade in verletzlichen Regionen, die ohnehin schon von Konflikten, Armut und Krankheiten betroffen seien, zu alarmierenden Szenarien führen könnten.
Rita Emch, New York, swissinfo.ch
Die Generalversammlung zeigt sich in der Resolution “tief besorgt”, dass negative Auswirkungen des Klimawandels, inklusive steigende Meeresspiegel, mögliche sicherheitsrelevante Folgen haben könnten. Die relevanten UNO-Organe werden aufgefordert, im Rahmen ihrer Mandate ihre Bemühungen gegen den Klimawandel zu verstärken und dabei auch mögliche sicherheitsrelevante Auswirkungen im Auge zu haben.
Der UNO-Chef wird aufgefordert, der Generalversammlung für ihre nächste Session, die im September beginnt, einen umfassenden Bericht zum Thema Klimawandel und mögliche Auswirkungen für die Sicherheit auf dem Planeten vorzulegen. Der Bericht soll auf den Ansichten der UNO-Mitgliedstaaten sowie relevanter regionaler und internationaler Organisationen fussen.
Nachhaltige Entwicklung und Klimawandel fallen bei der UNO in den Verantwortungsbereich der Generalversammlung sowie des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC), während der Sicherheitsrat in erster Linie zuständig ist für Frieden und Sicherheit.
Das wichtigste UNO-Abkommen im Klimabereich ist die Klima-Konvention und das dazu gehörende Kyoto-Protokoll.
Das Kyoto-Protokoll, in dessen Zentrum die Verringerung des CO2-Ausstosses steht, läuft 2012 aus.
Bei einer Konferenz in Kopenhagen soll im Dezember dieses Jahres ein Folgeabkommen zu Kyoto ausgehandelt werden.
Neben dem Klimaschutz nennt das Verhandlungs-Mandat zu dem angestrebten neuen Abkommen auch die Bedeutung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie der Armutsbekämpfung als wichtige Aufgaben.
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