Bhuttos Amnestie – ein heikler Fall für die Schweizer Justiz

Benazir Bhutto vor dem Genfer Justizgebäude im September 2005. Keystone Archive

Die pakistanische Regierung amnestiert Benazir Bhutto, die wegen Korruption und Geldwäscherei belangt wurde. Doch sie und ihr Mann stehen in Genf wegen "gewerbsmässiger Geldwäscherei" noch immer unter Anklage.

Die Rückkehr der vermutlich künftigen Premierministerin wurde auf den 18. Oktober angekündigt. Wird die Genfer Justiz, die 12 Mio. Dollar der Familie beschlagnahmt hat, zur Spielverderberin?

Daniel Zappelli, Generalstaatsanwalt in Genf, könnte in einigen Wochen vor einem ernsthaften Problem stehen: Darf er die hochrangige Politikerin vor das Strafgericht zitieren, auch wenn sie in ihrem Land soeben amnestiert wurde?

Es war jedoch dieselbe islamische Republik Pakistan, die im November 1997 die Genfer Justiz aufgefordert hatte, die Konti der Familie Bhutto zu sperren.

Im Jahr 1994 wurden gewichtige Verträge zwischen Pakistan und den Schweizer Gesellschaften SGS und Contecna unterzeichnet. Dabei wurde die Familie der Bereicherung und der Vergabe von Schmiergeldern verdächtigt.

Ein Dossier beim Genfer Staatsanwalt

Gemäss den Genfer Untersuchungsrichtern Daniel Devaud, Christine Junod und Vincent Fournier, die sich in den letzten zehn Jahren mit diesem Dossier beschäftigt hatten, flossen gut 12 Mio. Dollar auf das Schweizer Konto von Benazir Bhutto und ihrem Mann. Das Geld stammt aus Firmen, die auf den Jungferninseln und in Panama registriert sind.

Die ehemalige Premierministerin Pakistans soll sich sogar Schmuck im Wert von 117’000 Pfund Sterling (280’000 Franken) geleistet haben, indem sie auf ein Konto dieser Offshore-Firmen zurückgriff.

Vincent Fournier bestätigt, dass er zur Zeit an der Überweisung des Falles an die Staatsanwaltschaft arbeitet. Das Dossier Bhutto sollte demnächst im Büro des Genfer Staatsanwaltes eintreffen.

Anfänglich wurden Benazir Bhutto und ihr Ehemann der “einfachen Geldwäscherei” angeklagt, im Jahr 2004 jedoch der “gewerbsmässigen Geldwäscherei” beschuldigt. Diese neue Anklage verhindert eine drohende Verjährung.

Bhuttos Ehemann Asif Zardari, ehemaliger Minister für Investitionen, trug den Übernamen “Mister 10%” auf Grund der Kommissionsgebühren, die auf staatlichen Verträgen erhoben wurden,

Eine von der Schweiz kritisierte Amnestie

“Mit Verwunderung stellen wir fest, dass uns Pakistan während 10 Jahren immer wieder gedrängt hat, Frau Bhutto zur Rechenschaft zu ziehen. Und heute kommt sie in den Genuss einer Amnestie, bloss weil sich die politischen Allianzen verändert haben”, bemerkt Vincent Fournier.

Diese Amnestie ist auch für Dominique Henchoz, Genfer Anwältin der islamischen Republik Pakistan, keine gute Nachricht. Wird Islamabad sie auffordern, die gerichtliche Verfolgung einzustellen?

“Man muss die genaue Formulierung abwarten, die im Dekret über die nationale Versöhnung gebraucht wird”, meint sie. “Denn wer von Amnestie spricht, setzt doch voraus, dass es Korruption gab.”

Benazir Bhutto, die sich seit 1999 abwechslungsweise im Exil in Dubai und London aufhält, war dreimal nach Genf gekommen. Sie bestreitet nach wie vor sämtliche Anklagepunkte. Wird sie nun die 12 Mio. Dollar zurückfordern? Und wie wird sich die Schweiz in diesem Fall verhalten?

Für Alec Reymond, Verteidiger von Benazir Bhutto, ist die Situation sonnenklar: Vom Moment an, wo kein Verbrechen vorliegt, “gibt es auch keine Geldwäscherei. Das Ende des Genfer Verfahrens ist in Sicht”.

In der Schweiz ist die Justiz unabhängig

Im Diplomatenviertel, einer Oase der Ruhe mitten in der pakistanischen Hauptstadt, zeigt sich der neue Schweizer Botschafter Markus Peter nicht besonders beunruhigt.

“Ich erwarte, dass man uns Fragen stellt. Doch ich denke, dass das Departement für auswärtige Angelegenheiten durch dieses Dossier nicht direkt betroffen ist. In der Schweiz ist die Justiz unabhängig”, unterstreicht der erfahrene Diplomat.

Trotzdem wird ein gewisser Druck nicht ausbleiben, vor allem seitens der USA. Die Amerikaner drängten den seit einem Putsch im Jahr 1999 an die Macht gelangten und kürzlich wiedergewählten Staatschef General Pervez Musharraf, die Rückkehr von Benazir Bhutto zu garantieren.

Washington geht davon aus, dass eine Frau als Premierministerin die sich verschlimmernde Situation in Pakistan und das schlechte Bild der Militärdiktatur etwas mildern könnte.

Bevor Benazir Bhutto mit Pervez Musharraf ein “nationales Versöhnungsabkommen” unterschreibt, verlangte die wegen Korruption und Geldwäscherei angeklagte Verantwortliche der PPP (Pakistanische Volkspartei) noch vor ihrer geplanten Rückkehr am 18. Oktober eine Amnestie.

swissinfo, Ian Hamel, zurück aus Islamabad
(Übertragung aus dem Französischen: Christine Fuhrer)

Fakten

1994: Die SGS und die Cotecna unterzeichnen Verträge mit Pakistan.
1997: Rechtshilfegesuch von Pakistan an die Schweiz.
1998: Benazir Bhutto und ihr Ehemann werden in Pakistan und der Schweiz angeklagt.
1999: Das Ehepaar wird in Lahore (Pakistan) zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
2001: Das Oberste Gericht hebt das Urteil auf.
2004: Das Ehepaar wird in Genf der gewerbsmässigen Geldwäscherei angeklagt.
2007: Benazir Bhutto wird in ihrer Heimat amnestiert.

VON MUSHARRAF ZU BHUTTO

Pervez Musharraf, der erneut zum Präsidenten Pakistans gewählt wurde, unterzeichnete am vergangenen Freitag ein “Dekret der Versöhnung”, das den Weg zu einer Teilung der Macht mit der ehemaligen Ministerpräsidentin im Exil, Benazir Bhutto, ebnen wird.

Benazir Bhutto könnte wieder auf den Posten der Ministerpräsidentin zurückkehren, wenn ihre Partei eine Allianz mit jener von General Musharraf bei den vorgesehenen Parlamentswahlen Anfang 2008 eingeht.

Benazir Bhutto entstammt einer sehr reichen pakistanischen Familie aus der Provinz Sindh und ist die Tochter des ehemaligen Premierministers Ali Bhutto, der 1979 von den Militärs gehängt wurde.

Sie war zweimal Premierministerin, von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996. Es war das erste Mal, dass eine Frau ein muslimisches Land mit 160 Millionen Einwohnern regierte.