Friedensbemühungen für Libanon nehmen Gestalt an
Aus dem dritten Treffen libanesischer Politiker und Intellektueller in der Schweiz geht eine gemeinsame Erklärung hervor. Diese wurde am Montag den verschiedenen politischen Parteien in Beirut vorgelegt.
Die Friedensbemühungen werden vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt.
“Angesichts der äusserst angespannten Lage und der herrschenden Angst im Libanon bedeutet es viel, dass sich Repräsentanten der verschiedenen Parteien über die Zukunft der libanesischen Institutionen einigen können”, sagt der frühere Schweizer Diplomat Yves Besson gegenüber swissinfo.
Dass beim Treffen die Vertreter der Parteien teilnehmen, sei wichtig. Denn: “Wir wollen den libanesischen Konflikt nicht von oben, sondern von unten lösen”, sagt Besson.
Die Teilnehmer des libanesischen Treffens verfügen zwar über kein offizielles Mandat. Doch sie vertreten alle politischen Strömungen Libanons von der Hisbollah bis zur Regierung von Fouad Siniora.
Mit Ergebnis zufrieden
Der Inhalt der gemeinsam erarbeiteten Erklärung – die gemäss Besson nicht nur von der libanesischen Demokratie und ihren Institutionen, sondern auch von den Beziehungen zu Syrien handelt – wurde beim dritten Treffen in der Schweiz erarbeitet, an dem rund ein Dutzend libanesischer Politiker teilnahmen. Das Treffen fand vom 16. bis 20. August 2007 in der Nähe von Bern statt.
Während der vergangenen Woche wurde die Erklärung nochmals in Beirut diskutiert. Am Dienstag soll das Dokument in der libanesischen Presse veröffentlicht werden.
Obwohl Besson die definitive Version der gemeinsamen Erklärung am Montag noch nicht vorlag, zeigte er sich mit dem Ergebnis zufrieden.
Weiteres Treffen geplant
Die Gespräche, die zu einer Lösung in der Libanonkrise beitragen sollen, wurden von der Schweizer Vereinigung für den euro-arabisch-muslimischen Dialog (ASDEAM) lanciert. Die Treffen werden auch vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt.
Zwei weitere Treffen fanden bereits im April und im Juni 2007 am Genfer See statt. Beim letzten Treffen riefen die Teilnehmer in einem Communiqué zu einer Wiederaufnahme des Dialogs und zu einer Wiederherstellung des Vertrauens in der Bevölkerung auf.
Auch in Beirut wurden mehrere Gespräche organisiert. Für Donnerstag ist zudem ein weiteres Treffen in der libanesischen Hauptstadt angesetzt, bei dem die Daten für die nächsten Gespräche festgelegt werden sollen, sagte Besson, Vize-Präsident der ASDEAM.
Konflikt wird noch verschärft
Libanon steckt seit vergangenem November in einer schweren politischen Krise. Ausgelöst wurde sie vor allem durch den Rücktritt von sechs oppositionellen Ministern. Seither ist das Land in zwei Lager gespalten.
Beide Seiten werfen einander dabei vor, von ausländischen Mächten unterstützt zu werden. Bisher sind alle internationalen Vermittlungsbemühungen der Arabischen Liga und Frankreichs gescheitert. Auch die Schweiz unterbreitete den Parteien ein Vermittlungsangebot, das bisher jedoch noch nicht angenommen wurde.
Verschärft wird der Konflikt durch die Präsidentschaftswahl, die für den 25. September angesetzt ist.
swissinfo und Agenturen
Die Association Suisse pour le Dialogue Euro-Arabo-Musulman (ASDEAM) ist eine Nichtregierungs-Organisation.
Sie wurde im vergangenen Sommer in Genf gegründet und verfolgt das Ziel, Vertreter der verschiedenen politischen und religiösen Strömungen des Libanons an einem gemeinsamen Tisch zu bringen.
Die ASDEAM hat bisher in der Schweiz drei Zusammenkünfte zur Krise im Libanon organisiert.
Die Treffen wurden vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt.
1989: Das Abkommen von Taif beendet den seit 1975 wütenden Bürgerkrieg in Libanon.
2000: Die israelische Armee zieht sich aus dem Süd-Libanon zurück, den sie seit 1978 besetzt hatte.
2004: Die UNO-Resolution 1559 verlangt den Rückzug der syrischen Truppen und die Einstellung der militärischen Aktivitäten der Hisbollah.
2005: Der ehemalige Premierminister Rafik Hariri wird ermordet. Ein UNO-Mandat fordert eine Untersuchung, um die Verantwortlichen hinter dem Mord zur Rechenschaft zu ziehen.
2006: Der einmonatige Krieg zwischen Israel und Libanon fordert mehr als 1000 zivile Opfer.
20. Mai 2007: Beginn der Kämpfe zwischen der libanesischen Armee und der Untergrundorganisation Fatah Al-Islam.
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