Gibt es im irakischen Kurdistan einen Flächenbrand?

Türkische Truppen patrouillieren entlang der Grenze zum Irak. Keystone

Die internationale Irak-Konferenz in Istanbul wird überschattet von der Krise zwischen der Türkei und den PKK-Kurden an der irakischen Grenze.

Zwei Schweizer Forscher sind der Ansicht, die Gefahr eines Flächenbrandes sei noch gering. Aber die Situation an der irakischen Grenze ist nicht sehr stabil.

Der türkische Aussenminister Ali Babacan sagt wie sein irakischer Amtskollege, die Frage der kurdischen Rebellen in der Türkei stehe nicht auf der Tagesordnung der internationalen Irakkonferenz, die bis am Samstag in Istanbul stattfindet.

Doch das Säbelrasseln an der türkisch-irakischen Grenze wird von allen Konferenz-Teilnehmern wahrgenommen, dem irakischen Aussenminister, jenen der Nachbarländer des Irak, der G8 sowie den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats sowie von US-Aussenministerin Condoleezza Rice.

Nachdem die PKK ihre Angriffe auf die Türkei aus den irakischen Kurdengebieten intensiviert hat, droht die Türkei mit dem Einmarsch ihrer Truppen in den Nordirak. Diese Option wurde vom türkischen Parlament am 17. Oktober abgesegnet. Darauf hat die türkische Armee rund 100’000 Mann an die irakische Grenze entsandt.

Der Schweizer Nahost-Kenner Yves Besson ist der Ansicht, dass dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan und seiner Gerechtigkeitspartei keine andere Wahl bleibt, als die Muskeln spielen zu lassen.

Beerdigungen als patriotische Veranstaltungen

“Gegen Innen muss die Regierung beweisen, dass sie die Interessen der türkischen Nation wahren kann, was ihr von den nationalistischen Kemalisten und der Armee abgesprochen wird”, sagt der ehemalige Diplomat und erinnert weiter daran, dass die Regierung Erdogan den Kurden in der Türkei eine Reihe von Rechten zugestanden hat.

Der Soziologe Hasan Mutlu weist dagegen auf die patriotischen Veranstaltungen vom 23. Oktober hin. Dies fanden anlässlich der Beisetzung von Soldaten statt, die von der PKK getöteten worden waren. Dies sei ein Hinweis auf tiefgreifende Veränderungen in einer zunehmend urbanisierteren Türkei, die auf der Suche nach Orientierung sei und in Sorge um die Zukunft der ganzen Region. Das sei schon seit dem ersten Golfkrieg 1991 so.

“Diese unterschiedlichen Dynamiken fördern die Identitätskrise von weltlichen und nationalistischen Kreisen einerseits und dem Islam auf der anderen Seite”, sagt der seit 1986 in der Schweiz lebende Forscher.

Aber dieses innenpolitische Problem ist nicht der einzige Grund für die kriegerische Haltung der Türkei, welche auch die USA beunruhigt.

Die Bedeutung des Erdöls

Yves Besson erinnert auch an die Spannungen zwischen den USA und der mit ihr verbündeten Türkei, welche nicht geringer werden, wenn der US-Kongress möglicherweise den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Ankara führt einen weiteren Grund ins Feld: “Die Türkei hat immer schon gesagt, bestimmte Minderheiten wie die Turkomanen im irakischen Kurdengebiet, schützen zu wollen”, sagt Besson.

Und es gibt noch eine weitere Sorge: Die Aussicht auf einen freien irakischen Kurdenstaat mit der ölreichen Region Kirkuk.

“Saddam Hussein hat die Kurden aus Kirkuk verjagt und Araber zur Neubesiedelung der Stadt geschickt. Nach dem Sturz des Diktators sind die Kurden zurückgekehrt. Die irakische Regierung hat jedoch erklärt, sie wolle keine grossen Veränderungen der ethnischen Zusammensetzung in Kirkuk”, sagt Besson.

“Ankara befürchtet immer mehr kurdische Rückkehrer und dass damit die Kurden schleichend die Mehrheit übernehmen könnten. Das ist auch gefährlich im Hinblick auf eine mögliche Unabhängigkeit Kurdistans, die durch die reiche Region Kirkuk auch wirtschaftlich tragfähig würde. Die Türkei hat jedoch klar gemacht, eine solche Lösung nicht zu akzeptieren”, sagt der ehemalige Diplomat.

Auf der Suche nach neuer Motivation

Offiziell jedoch bekämpft die Türkei PKK-Elemente im Irak. Die 1999 durch die Verhaftung ihres Führers Abdullah Öcalan geschwächten Rebellen sind auf der Suche nach neuem Schwung. Und der Erfolg der autonomen kurdischen Zone im Irak motiviere alle Kurden in der Region, meint Hasan Mutlu.

Yves Besson ist sicher: “Das Chaos im Irak weckt bei seinen Nachbarn alle möglichen Ambitionen, auch jene der Wahrung der eigenen Interessen. Im Moment beschränken sich die Türken auf punktuelle Operationen im irakischen Kurdengebiet. Wenn aber die Situation eskaliert, wird man weitergehen und sagen, man hätte keine andere Möglichkeit um die Ordnung wieder herzustellen.”

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Etienne Strebel)

Die Kurdenfrage

1920: Der Vertrag von Sèvres (zwischen den Alliierten des ersten Weltkriegs und dem zerstörten osmanischen Reich) sieht die Gründung eines kurdischen Staates vor.

Der Vertrag von Lausanne 1923 gibt die Macht in der Türkei jedoch der nationalistischen Bewegung von Mustafa Kemal Atatürk und lässt den Entwurf für einen kurdischen Staat fallen.

1978: Gründung der marxistisch-leninistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Sie startete ab 1984 ihren bewaffneten Kampf gegen Ankara für die Unabhängigkeit des türkischen Kurdengebietes.

2004: Die PKK bricht ihre Waffenruhe, die sie 1999, nach der Verhaftung ihres Führers Abdullah Öcalan, einseitig verkündet hatte. Die Auseinandersetzungen nehmen zu.

17. Oktober 2007: Das türkische Parlament stimmt für eine militärische Intervention im irakischen Kurdistan. In Erwartung einer grenzüberschreitenden Offensive gegen die 3- bis 4000 kurdischen Kämpfer im Nordirak (wie das türkische Militär schätzt) werden rund 100’000 Soldaten an der Grenze zum zur 1991 etablierten autonomen kurdischen Zone postiert.

21. Oktober: In der Nähe der Grenze zum Irak werden von PKK-Kämpfern 12 türkische Soldaten getötet und 8 verletzt.

Am 5. November trifft der türkische Premierminister Recep Erdogan den Präsidenten der USA, George W. Bush in Washington.