Hanf im Nationalrat

Hanfpflanzen an der Hanfmesse vom letzten Februar in Bern. Keystone

Im Nationalrat geht es in dieser Sommersession um die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in der Schweiz. Der Ständerat hat bereits zugestimmt.

Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern wird hart werden. Bei einem Ja wird das Referendum ergriffen.

Zum neuen Betäubungsmittelgesetz kündigt sich im Nationalrat, der Grossen Parlamentskammer, in der dritten Sessionswoche eine Grossdebatte an. Im Einklang mit Bundesrat und Ständerat will die Kommission das “Kiffen” straffrei erklären.

Neu schlägt sie eine Lenkungsabgabe auf Cannabis vor, die den Preis eines Joints etwa verdoppeln und rund 300 Millionen für die AHV, die IV und die Suchtprävention einbringen soll.

In der kleinen Kammer, im Ständerat, ging das Begehren leicht durch. Die Ratsmehrheit hatte wenig Lust, Hunderttausende von Jugendlichen wegen einer Bagatelle weiterhin zu kriminalisieren.

So beschloss der Erstrat – nach einer wenig aufgeregten Debatte – Konsum, Erwerb und kleinräumige Produktion von Cannabis zu entkriminalisieren. Grundtenor der Räte: “Statt kriminalisieren, regulieren!”

Meinung dreht

In der Zwischenzeit hat der Wind etwas gedreht, die Verunsicherung in der Politik hat zugenommen. Auch das Ausland ist auf die Schweiz aufmerksam geworden und so erschienen in den Medien immer häufiger Berichte und Expertisen, die im Kern ausdrückten: Hanf ist nicht so harmlos, wie ihr meint!

Die Verunsicherung hatte auch die vorberatende Kommission des Nationalrates erfasst. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Rosmrie Dormann: “Ich bin nicht mehr sicher, ob es in der vorberatenden Kommission eine Mehrheit für die Liberalisierung gegeben wird.”

Die Schweizerische Volkspartei, SVP und die Tessiner Bürgerlichen kündigten starken Widerstand an. “Schon aus gesundheitlichen Gründen muss die Liberalisierung aufgehalten werden”, sagte SVP-Kommissionspräsident Toni Bortoluzzi.

Sollte das Parlament den Cannabis-Konsum legalisiern, dann will der “Dachverband für eine abstinenzorientierte Drogenpolitik” das Referendum ergreifen. Das werde man unterstützten, sagte Bortoluzzi.

Das Verdikt der nationalrätlichen Kommission für die Liberalisierung fiel mit 12 zu 9 Stimmen dann auch relativ knapp aus.

Psychische Schäden

Immer wieder berichteten die Medien in den vergangenen Monaten von Befunden, wonach der THC-Gehalt, der wichtigste Wirkstoff der Cannabispflanze, durch Züchtungen in Schweizer Kellerlabors stetig zunähme.

Neue internationale Studien belegen, dass ein möglicher Zusammenhang besteht zwischen starkem Cannabiskonsum im Jugendalter und psychischen Krankheiten.

Richard Müller von der Fachstelle für Alkohol- und anderen Drogenproblemen (SFA): “Cannabiskonsum kann instabile Jugendliche psychisch gefährden.”

Tabak und Alkohol sind schlimmer

Kurt Hostettmann, Direktor des Institutes für Pharmazeutische Biologie und Pflanzenchemie an der Universität Lausanne, verfolgt die Liberalisierungs-Debatte als Wissenschafter.

Er ist gespalten: Zum einen sei er für eine Freigabe, denn die Schäden von Cannabis seien weniger schlimm als jene von Tabak und Alkohol. Andererseits führe die Einnahme hoher Dosen zu verstärkten Suizidtendenzen. “Wenn ein Jugendlicher von Zeit zu Zeit einen Joint rauche, sehe ich keine grossen Probleme”, sagt Hostettmann und betont das “von Zeit zu Zeit”.

Professor Hostettmann sagt auch, dass die Hanfpflanze ein hohes therapeutisches Potential habe. Dank ihrer Wirkstoffe habe ein Medikament gegen Brechreiz für Chemotherapie-Patienten entwickelt werden können.

Hanf werde in den USA auch gegen Anorexie bei Aidskranken eingesetzt. Auch im Kampf gegen Multiple Sklerose (MS) werde Cannabis verwendet.

“Im Gegensatz zu Heroin kann man von Cannabis auch bei hohem Konsum körperlich nicht abhängig werden.” Ob eine Person süchtig werde, hänge von ihrer seelischen Stabilität ab.

Der Wissenschafter spricht sich deshalb dafür aus, den Hanf je nach Cannabinol-Gehalt zu besteuern. Diese Haltung vertritt auch die Gesundheitskommission des Nationalrates. Abgestuft nach Wirkstoff-Stärke schlägt die Kommission eine Abgabe von 8 bis 15 Franken pro Gramm Cannabis vor.

Umgang mit Drogen lernen

Für den Anthropologen Jeremy Narby aus Pruntrut im Kanton Jura sind bewusstseinserweiternde Drogen ein Vehikel. Man müsse lernen, mit ihnen umzugehen.

Genau so, wie man sich auch das Autofahren aneignen müsse. Da brauche es einen Selbst-Unterricht und eine Verkehrsordnung. Davon sei die Gesellschaft im Umgang mit Drogen jedoch weit entfernt.

“Der Cannabiskonsum ist relativ harmlos und provoziert weniger Autounfälle oder Gewalttaten in der Ehe als der Alkoholkonsum”, sagt Narby. Allerdings sei Cannabis für ein noch nicht voll entwickeltes Gehirn schädlich.

Mehr Glaubwürdigkeit

Richard Müller von der SFA spricht Klartext in der ganzen Diskussion rund um die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis: Eltern, Lehrer und andere Autoritäten könnten weit glaubwürdiger gegenüber jungen Kifferinnen und Kiffern auftreten, “wenn nicht die einen Substanzen erlaubt und die andern verboten sind, obwohl die erlaubten nachweislich Tausende von Menschen umbringen.”

Schätzungsweise 9000 Menschen in der Schweiz sterben an den Folgen ihres Nikotinkonsums, der Alkohol fordert gegen 2500 Opfer.

1998 starben 151 Menschen nach der Einnahme illegaler Drogen. Cannabis-Konsumenten waren keine darunter.

swissinfo, Urs Maurer