Hoher palästinensischer Besuch in der Schweiz

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sucht auch in der Schweiz Unterstützung. Keystone Archive

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und Aussenminister Siad Abu Amr treffen am 26. April in Genf mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zusammen.

Abbas und Amr werden in insgesamt sieben europäischen Ländern um Unterstützung für die neue palästinensische Einheitsregierung werben.

Die Chefin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werde mit Abbas und Amr in der Rhonestadt Gespräche führen, sagte EDA-Sprecher Johann Aeschlimann am Samstag.

Zuvor hatte in Ramallah ein führender Mitarbeiter der palästinensischen Regierung über die Europareise von Abbas und Amr informiert.

Dank an Frankreich

Abbas werde zum Auftakt am Dienstag nach Frankreich reisen und Staatschef Jacques Chirac für “die wichtige Rolle” danken, die dieser “zu Gunsten der palästinensischen Sache” eingenommen habe.

Dann werde Abbas zu Gesprächen nach Polen, Schweden, Bulgarien, Griechenland, Italien und in die Schweiz reisen.

Blockade aufheben

Die palästinensische Führung wolle alle Länder der Europäischen Union (EU) davon überzeugen, “ihre wirtschaftliche, politische und finanzielle Blockade” gegenüber der neuen Regierung aufzuheben. Die EU hatte die Palästinenser unterstützt, bis die radikalislamische Hamas im März vergangenen Jahres nach demokratischen Wahlen an die Macht kam.

Das gesamte “Nahost-Quartett” – bestehend aus EU, UNO, USA und Russland – fror seine Hilfen für die Palästinenser seinerzeit ein. Mitte März einigten sich Hamas und die ehemals regierende Fatah auf eine Einheitsregierung, um den innerpalästinensischen Kämpfen und der internationalen Blockade ein Ende zu setzen.

Schweiz zu Kooperation bereit

Zur Lockerung des westlichen Boykotts hat sich seit der Bildung der Einheitsregierung bislang nur Norwegen entschieden. Als erstes europäisches Land nahm Norwegen sofort Kontakte zur neuen palästinensischen Regierung auf.

Auch von mehreren anderen europäischen Ländern gab es positive Signale, darunter aus Frankreich und Österreich. Im Gegensatz zu anderen westlichen Regierungen erklärte sich die Schweiz zudem bereit, auch mit den Hamas-Vertretern in der Einheitsregierung zu sprechen. Der neue Aussenminister Amr ist unabhängig.

Das EDA hatte im März als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit gefordert, dass das Handeln der palästinensischen Regierung auf Dialog und friedlichen Mitteln beruhe.

Schweizer Sicht

Aus Schweizer Sicht braucht es für einen Ausweg aus der Krise im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden in der ganzen Region, basierend auf den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und den bisherigen Abkommen zwischen den Konfliktparteien.

Ferner die Anerkennung des Existenzrechts Israels, insbesondere dessen Recht auf Sicherheit innerhalb der Grenzen, die international anerkannt sind. Ebenso die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und somit das Recht auf einen eigenen, lebensfähigen Staat gemäss einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates.

Weiter spricht sich die Schweiz aus für eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge sowie eine Regelung des Status für Jerusalem als Hauptstadt für Israel wie auch für einen künftigen Palästinenserstaat.

swissinfo und Agenturen

Schweizer Hilfe in Palästina

Die Schweizer Unterstützung in den von Israel besetzten Gebieten besteht vor allem aus Entwicklungshilfe für die Palästinenser. Die Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) ist seit 1994 dort tätig.

Das Engagement der Schweiz in den besetzten Gebieten beschränkt sich zur Zeit auf die Unterstützung der Zivilbevölkerung. Diese war auch mit dem Antritt der Hamas-Regierung vor einem Jahr fortgesetzt worden.

Jährlich zahlt die Schweiz mehr als 10 Mio. Franken an humanitäre Organisationen. Weitere 10 Millionen fliessen jedes Jahr in die Entwicklungszusammenarbeit. Gefördert werden sollen damit vor allem die Menschenrechte und die gute Staatsführung.

Ein von der Schweiz entwickelter Friedensplan – die Genfer Initiative – ist bis jetzt gescheitert und hat keine politische Unterstützung von den beiden Kontrahenten erhalten.