Innere Sicherheit: Intensiver zusammenarbeiten
Die Anschläge vom 11. September hatten die Schweiz nicht unvorbereitet getroffen.
Früher als ihre Nachbarn hat sich die Schweiz mit den Mängeln ihres Sicherheits-Systems befasst. Doch bremst insbesondere der Föderalismus jedes einheitliche Vorgehen.
Im Juli wird vor dem Abflug in ein Nachbarland bei der Gepäckkontrolle in der Tasche eines Mitarbeiters von swissinfo eine Schere entdeckt. Sie wird konfisziert und ihm bei der Ankunft wieder ausgehändigt. Das Szenario wiederholt sich einen Monat später, vor einem Inlandflug.
Auch knapp ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Aufmerksamkeit auf den Schweizer Flughäfen nicht nachgelassen, weder in Genf noch in Zürich, nicht einmal in Lugano. Dabei, so stellt Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei fest, “ist unser Kontrollsystem an den Grenzen kafkaesk”.
Die Personenkontrollen in den Zügen und auf den Flughäfen liegen im Zuständigkeitsbereich der Kantone, die Warenkontrollen dagegen beim Bund. “Da die Methoden der Polizei in jedem Kanton etwas anders sind, wird der Kampf gegen den Terrorismus nicht konsequent geführt”, bestätigt ein Beamter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Kein einheitliches Vorgehen
Kurz, die Situation ist paradox. Die Schweiz ist eines der sichersten Länder Europas, wie der Bericht des EJPD vom Juli 2002 über die innere Sicherheit bestätigte.
Aber gleichzeitig “bringt es der Föderalismus leider mit sich, dass im Bereich innere Sicherheit auf nationaler Ebene kein einheitliches Vorgehen möglich ist”, betont der USIS-Bericht.
Muss nun die föderalistische Organisation über Bord geworfen und durch ein FBI nach amerikanischem Vorbild ersetzt werden? Eine solche Revolution ist in der Schweiz einfach undenkbar. Seit Ende des letzten Jahres schält sich langsam der Entwurf eines gemischten Systems heraus, das dem Bund mehr Macht einräumt, ohne aber den Kantonen zu viel davon abzuzwacken.
Ein Polizist auf 538 Einwohner
Im Klartext: Die “supranationalen und nationalen” polizeilichen Interventionsmöglichkeiten werden verbessert. Ist das effizient? Es ist natürlich zu früh, darauf eine Antwort zu geben. “Ich stelle einfach fest, dass man sich der mit dem Terrorismus verbundenen Gefahren wirklich bewusst geworden ist. Aber ein Problem ist noch nicht gelöst: der Personalbestand”, merkt ein Genfer Polizist an.
In Frankreich kommt ein Polizist auf 245 Einwohner, in Deutschland einer auf 305, in der Schweiz eine auf 538. Nach Einschätzung der kantonalen Polizeikommandanten fehlen beim Bund rund tausend Polizisten.
Bei der Bundesanwaltschaft und beim Bundesamt für Polizei soll der Bestand bis 2004 auf 550 steigen (gegenüber 125 im Jahr 2000). Dazu kommen 25 Neuanstellungen bei der Strafverfolgungsbehörde.
Das World Economic Forum konnte dieses Jahr aus Sicherheitsgründen nicht in der Schweiz stattfinden. Doch will die Bevölkerung, dass die Schweiz zu einem Polizeistaat wird? Sicher nicht.
Dem Schengener Abkommen beitreten
Lange vor den Anschlägen des 11. September betonte das Projekt USIS, dass der Kampf gegen die Gefahren, die vom Terrorismus und vom gewalttätigen Extremismus ausgehend, “eine anhaltende internationale Zusammenarbeit” bedingen. Ein kleines Land wie die Schweiz hat gar nicht die Mittel, um sich ganz allein zu verteidigen oder Informationen zu sammeln.
Unsere internationale Strategie baut deshalb auf einem Beitritt zur UNO auf (zum Beispiel für die Beteiligung am Übereinkommen zur Bestrafung der Finanzierung des Terrorismus), aber auch auf einer Beteiligung am Sicherheitsraum der Europäischen Union, dem Abkommen von Schengen.
Das erste Ziel ist erreicht. Für das zweite dürften wohl noch einige Jahre schwieriger Verhandlungen vor uns liegen.
“Die Sicherheit ist nicht nur Sache des Staates. Auch die Privatfirmen sind daran, sich besser zu schützen. Aber es sind im Wesentlichen die Multis, welche in die Sicherheit investieren, indem sie ehemalige, meist amerikanische Polizisten anstellen”, stellt Yves Bäumlin fest, Gründer der Sicherheitsfirma Intelynx.
Ian Hamel
Frankreich : 1 Polizist auf 245 Einwohner
Deutschland: 1 Polizist auf 305 Einwohner
Schweiz : 1 Polizist auf 538 Einwohner
Die Schweiz hat die Mängel ihres Sicherheitssystems bereits sehr früh unter die Lupe genommen.
Doch bremst der Föderalismus jedes einheitliche Vorgehen.
Seit Ende des letzten Jahres schält sich langsam der Entwurf eines gemischten Systems heraus, das dem Bund mehr Macht einräumt, ohne aber den Kantonen zu viel davon abzuzwacken.
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