Mehr Geld für Nazi-Opfer

So genanntes "Arbeitsbuch" einer Zwangsarbeiterin. www.compensation-for-forced-labour.org

Holocaust-Opfer, ehemalige Zwangsarbeiter und an der Grenze abgewiesene Flüchtlinge erhalten mehr Geld.

Dies vor allem dank der erheblichen Zinsen, die das von Schweizer Banken einbezahlte Geld aus dem Bankenvergleich seit 1998 eingebracht hat.

Die ersten Nachzahlungen sollen am Freitag erfolgen. Ausserdem wurde das Geld von Steuern befreit, wie Hillary Kessler Godin, Sprecherin der “Claims Conference” in New York bekannt gab.

Erhöhte Zahlungen gehen an ehemalige Zwangsarbeiter und Flüchtlinge, die an der Schweizer Grenze abgewiesen wurden. 52 zusätzliche Millionen US-Dollar werden über die Claims Conference an 115’727 jüdische Holocaust-Überlebende ausbezahlt.

Auch die Internationale Migrationsorganisation (IOM) in Genf, die nichtjüdische Ansprüche behandelt, erhielt nach einem Beschluss von US-Richter Edward Korman zusätzliche Gelder zur Verteilung.

Die IOM vertritt die Interessen von Personen, die Opfer oder Ziele von Nazi-Verfolgung waren und Sklavenarbeit für deutsche Unternehmen oder das Nazi-Regime leisten mussten, weil sie Roma, Zeugen Jehovas, homosexuell, körperlich oder psychisch behindert waren.

Rückwirkende Gültigkeit

Die Erhöhung der Zahlungen ist rückwirkend. Dies bedeutet, dass auch Opfer, welche bereits entschädigt wurden, den zusätzlichen Betrag erhalten.

Mehr Geld freigegeben

Richter Korman hatte bereits Ende September insgesamt 67 Mio. Dollar aus der Vergleichssumme freigegeben, um die Beiträge für ehemalige Zwangsarbeiter und Flüchtlinge zu erhöhen. Rund 250’000 Personen sollen davon profitieren.

Ehemalige Zwangsarbeiter erhalten nun neu 1450 Dollar statt wie bisher 1000. Ehemalige Flüchtlinge, die an der Schweizer Grenze abgewiesen wurden, erhalten neu 3625 Dollar (bisher 2500).

Überlebende, die es in die Schweiz schafften, dort aber “gefangengehalten, missbraucht oder anderweitig misshandelt wurden” erhalten laut Kessler-Godin nun 750 Dollar (bisher 500).

Auch Enteignete erhalten Geld

Die Claims Conference erhält zudem weitere zehn Mio. Dollar für enteignete und beraubte Holocaust-Überlebende. Die Gelder sollen für das Nothilfe-Programm für ältere und bedürftige Holocaust-Überlebende benutzt werden, erklärte Kessler-Godin.

Das zusätzliche Geld wird laut Greg Schneider von der Claims Conference ausbezahlt, “sobald wir es erhalten”. Die Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter könnten gemäss Schneider bereits in rund sechs Monaten abgeschlossen sein, die Auszahlung der Gelder an Flüchtlinge in etwa acht Monaten.

Verteilprozess beschleunigen

Der für den Bankenvergleich zuständige New Yorker Richter Edward Korman sowie die mit der Verteilung der Vergleichsgelder betrauten “Special Masters” drängen seit Monaten auf eine schnellere und grosszügigere Auszahlung an die inzwischen hochbetagten Überlebenden des Holocaust.

Bisher war die Rede von 35% des zugesprochenen Betrages, die sofort ausbezahlt werden sollten. Nun dürften es schon 65% sein, die in einer ersten Welle verteilt werden. Der Rest wird nach dem Abschluss der Untersuchungen ausbezahlt.

Grosszügigere Entschädigungen

Auch Inhaber von nachrichtenlosen Vermögen auf Schweizer Banken sollen schneller und grosszügiger entschädigt werden. Im Juni hatte “Special Master” Paul Volcker das zuständige Zürcher Schiedsgericht CRT reorganisiert, damit es schneller über Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen entscheiden kann.

Bis Ende Jahr soll dieses die rund 36’000 Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen von Holocaust-Opfern beurteilen können.

Für die Abgeltung von Ansprüchen auf nachrichtenlose Vermögen stehen total 800 Mio. der Vergleichssumme von 1,25 Mrd. Dollar zur Verfügung.

Zu wenig Anspruchsteller?

Insider deuten die Anpassungen laut Zeitungsberichten als Eingeständnis, dass für die Milliarden-Zahlung schlicht nicht genügend Gesuche eingegangen sind.

Weiter wird berichtet, dass Israel Singer, früherer Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, eine Idee lancierte, wie das überschüssige Geld eingesetzt werden könnte: Ähnlich der Idee der abgelehnten Solidaritätsstiftung soll eine “Stiftung für das jüdische Volk” entstehen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Ehemalige Zwangsarbeiter: neu 1450 $ (bisher 1000)
Ehemalige Flüchtlinge, an der Schweizer Grenze abgewiesen: neu 3625 $ (bisher 2500)
Überlebende, die in der Schweiz “gefangengehalten, missbraucht oder anderweitig misshandelt wurden”: neu 750 $ (bisher 500)

In Kürze

Nazi-Opfer erhalten höhere Entschädigungen. Dies ist möglich, weil das von Schweizer Banken eingezahlte Geld nun beträchtliche Zinsen abgeworfen hat und das Geld von Steuern befreit wurde.

Am Freitag sollen erste Zahlungen erfolgen an ehemalige Zwangsarbeiter und Flüchtlinge, die an der Schweizer Grenze abgewiesen wurden.

Auch nichtjüdische Opfer wie Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle, körperlich oder psychisch Behinderte sollen mehr erhalten. Gleiches gilt für enteignete und beraubte Holocaust-Überlebende.

Inhaber von nachrichtenlosen Vermögen auf Schweizer Banken sollen schneller und grosszügiger entschädigt werden.

Für die Abgeltung von Ansprüchen auf nachrichtenlose Vermögen stehen total 800 Mio. der Vergleichssumme von 1,25 Mrd. Dollar zur Verfügung.

Insider deuten die Anpassungen als Eingeständnis, dass für die Milliarden-Zahlung zu wenig Gesuche eingegangen sind.