Regierung nach Waffenverkäufen in Bedrängnis
Die Schweizer Waffen-Export-Politik wird nach zwei umstrittenen Geschäften mit den Vereinigten Arabischen Emiraten echt in Frage gestellt.
Die Regierung hat nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dieser Frage beschäftigen soll.
Die Entscheidung, die Arbeitsgruppe einzusetzen wurde von allen politischen Parteien begrüsst. In der Gruppe sitzen Vertreter des Wirtschafts-, Verteidigungs-, Aussen- sowie des Polizei- und Justiz-Ministeriums.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen verlangen jedoch weitergehende Bemühungen, da die Regierung ihrer Ansicht nach die Kontrolle über die Situation verloren hat.
“Bis die dubiosen Umstände dieses und möglicherweise anderer Waffendeals nicht geklärt sind, fordert die SP Schweiz, die geplanten Exporte nach Pakistan, Indien und Südkorea mit sofortiger Wirkung zu stoppen,” erklärte die SP am Mittwoch. “Ausserdem muss das Kriegsmaterial-Gesetz geändert werden.”
Nicht eingehaltene Garantien
Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Joseph Deiss bekannt gegeben, dass 40 im Jahr 2004 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR) verkaufte Haubitzen von dort aus nach Marokko weitergegeben wurden. Dies trotz einem anderslautenden Endnutzer-Zertifikat, wonach die Kriegsmaterialien nur von den Vereinigten Arabischen Emiraten benützt werden dürften.
Die VAR sagten, sie hätten für das Geschäft die Erlaubnis der USA erhalten, welche die Haubitzen produziert hatten, jedoch nicht von der Schweiz. Die Emirate sprächen von einem Missverständnis, sagte Deiss.
Die Schweiz hätte die Haubitzen wegen des seit langem bestehenden Konflikts mit der Polisario, der Befreiungsbewegung für die Westsahara, wahrscheinlich nicht direkt nach Marokko exportiert, sagte Deiss weiter. Der Disput zwischen Marokko und der Polisario geht auf das Jahr 1975 zurück.
“Die VAE versuchen, eine Lösung zu finden. Es ist nicht geklärt, weshalb die Haubitzen nicht mehr bei den VAE sind,” sagte Rita Baldegger, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft, seco.
Wer wusste was?
Aus der Schweizer Regierung verlautete ursprünglich, sie habe aus ausländischen Medien erfahren, dass die Haubitzen für umgerechnet 4 Mio. Franken nach Marokko verkauft worden seien, und dort möglicherweise für Übungszwecke eingesetzt würden.
Am Donnerstag hiess es jedoch, dass die Schweizer Behörden über den Wunsch, der VAE, die Haubitzen nach Marokko zu senden, informiert gewesen seien.
Gegenüber dem Fernsehmagazin “10vor10” von Schweizer Fernsehen DRS erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, die VAE hätten schon vor zwei Jahren in Bern um eine Bewilligung ersucht, die Haubitzen weiter zu verkaufen. Diese Anfrage sei von der Schweiz zurückgewiesen worden.
Aufgeschobener Verkauf
Die Affäre kam ans Licht, nachdem die Schweizer Regierung einen 12-Mio.-Franken-Verkauf von weiterem Kriegsmaterial, es ging um 180 Schützenpanzer, an die VAE suspendiert hatte. Die Schützenpanzer wären für den Irak bestimmt gewesen.
Das Wirtschaftsministerium verlangt Garantien, dass die Schützenpanzer nur für zivile Zwecke verwendet werden. Ein Bericht in der “Basler Zeitung” deckte aber auf, dass die Gefährte nicht von der irakischen Polizei verwendet würden, wie es offiziell beabsichtigt war, sondern bei einer Panzer-Division der irakischen Armee zum Einsatz kommen sollten.
Der Schweizer Sicherheitsexperte Albert Stahel warnte zudem, der Handel könnte die Schweiz zum Ziel von Terroranschlägen machen.
Die Grünen, die nicht zufrieden sind mit der Einmischung der USA in beide VAE-Waffengeschäfte, möchte die Schweizer Waffenexporte einschränken.
Sie ist der Ansicht, dass das bereits existierende Waffenausfuhr-Verbot an Länder, die sich im Krieg befinden, auch auf Nationen ausgedehnt wird, in denen sich interne Konflikte abspielen.
Forderung nach Ende der Waffenexporte
Der Zuger Josef Lang, der für die Grünen im Nationalrat sitzt, glaubt, dass es viel sicherer wäre, alle Waffenexporte zu beenden.
“Persönlich denke ich, dass alle Waffen, welche die Schweizer Armee nicht mehr braucht, zerstört werden sollen. Das politische Risiko beim Waffenexporten ist zu hoch”, sagte er gegenüber swissinfo.
“Solche Geschäfte schaden der Neutralität des Landes und sind aus der Sicht der Aussenpolitik falsch.”
Wie auch immer die Schlüsse der interdepartementalen Arbeitsgruppe ausfallen werden, das Genfer Projekt “Small Arms Survey” sagt, es sei immer schwierig zu garantieren, dass die Endnutzer-Vereinbarungen eingehalten würden.
“Endnutzer-Vereinbarungen basieren auf Vertrauen zwischen den Ländern. Es ist sehr selten, dass exportierende Staaten die Kapazität haben, zu verfolgen, ob den gegebenen Garantien auch wirklich Folge geleistet wird,” sagte Anna Khakee, eine Beraterin von “Small Arms Survey”.
Erst jüngst hätten zum Beispiel die USA mit Israel, einem seiner engsten Verbündeten, Querelen über den Weiterverkauf von US-Militärequipment gehabt.
swissinfo, Adam Beaumont
(Übertragen und adaptiert aus dem Englischen: Etienne Strebel)
Die Schweizer Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Verfahren beim Waffenexport durchleuchten soll.
Dies nachdem bekannt wurde, dass 40 an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauften Panzerhaubitzen nach Marokko weiterverkauft wurden.
Die Regierung kam in den letzten Wochen bereits in Bedrängnis nach dem Verkauf von 180 Schützenpanzern an die VAE, die diese dem Irak zur Verfügung stellen wollte.
Dieser Verkauf wurde inzwischen suspendiert, um weitere Abklärungen zu treffen.
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