Panzerexporte könnten Terrorgefahr erhöhen

Die Waffenverkäufe in den Irak könnten laut Albert Stahel die Schweizer Neutralität gefährden. Keystone

Strategie-Experte Albert Stahel sagt, der Verkauf von Schützenpanzern für Irak könnte die Schweiz zum Ziel künftiger Terrorattacken machen.

Er warnt auch, dass das letzten Monat von der Regierung genehmigte Waffengeschäft die Schweizer Neutralität unterminieren könnte.

Nach den Terroranschlägen von London, die bislang rund 50 Todesopfer gefordert haben, erwachsen den für Irak bestimmten Schweizer Schützenpanzer-Exporten weitere Kritik.

“Wir müssen in diesem Krieg neutral bleiben” sagte Albert Stahel, Professor an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse an der Militärakademie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich am Samstag in einem Gespräch mit Schweizer Radio DRS.

Wenn die Schweiz nun hingehe und Panzerexporte für die irakische Regierung zulasse, sei dies der falsche Weg. Damit würde die Schweiz Partei ergreifen.

Sorge tragen zu Beziehungen mit islamischer Welt

Stahel sagte weiter, die Schweiz müsse Sorge zu ihren Beziehungen zur islamischen Welt tragen, wolle sie nicht auch ins Fadenkreuz von Terroristen geraten. Sie müsse aufpassen, dass sie nicht durch falsche Handlungen falsche Signale setze.

Die fraglichen 180 Schützenpanzer M113, welche der Bundesrat über die Vereinigten Arabischen Emirate dem Irak zukommen lassen will, könnten laut Stahel in der Schweiz für andere Zwecke verwendet werden, beispielsweise für den Schutz ausländischer Botschaften.

Auch die Sicherheitspolitiker Boris Banga von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Ulrich Schlüer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) liessen sich am Samstag in der Boulevardzeitung “Blick” mit Aussagen zitieren, wonach das Rüstungsgeschäft das Terrorrisiko für die Schweiz erhöhen könnte.

Aktuelles Risiko gering

Strategie-Experte Stahel schätzte die Terrorgefahr unter dem Strich noch als gering ein. Die Schweiz werde in der arabischen Welt immer noch positiv wahrgenommen, da sie beispielsweise über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz viel Gutes geleistet habe.

Am Donnerstag hatte Stahel zudem erklärt, die Schweiz sei für die militanten Islamisten bisher vor allem ein “Ruhe- und Transitland”.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Bis 2010 muss die Schweizer Armee Material für etwa 10 Mrd. Franken (Neuwert) liquidieren, darunter 1200 Schützenpanzer M109 und M113.

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen 180 M113 kaufen und der neuen Regierung Iraks schenken. Die Schweizer Regierung hat dazu am 29. Juni ihre Zustimmung erteilt.

Die Mitte-Rechts-Regierungsparteien unterstützen den Verkauf. Von Links und Rechts wird er jedoch kritisiert; man befürchtet, er könnte die Schweizer Neutralität verletzen.