Regierung rügt Christoph Blocher

Laut Moritz Leuenberger ist die Aufhebung der Antirassismus-Strafnorm im Bundesrat kein Thema. Keystone

Der Schweizer Bundesrat bedauert, dass Justizminister Christoph Blocher die Diskussion über die Antirassismus-Strafnorm in Ankara lanciert hat.

Das erwecke den Eindruck, dass die Schweiz ihre Strafgesetzgebung “unter dem Druck jeweiliger Umstände” vornehme.

Der Bundesrat sei der unveränderten Meinung, dass eine ersatzlose Streichung der Antirassismus-Strafnorm nicht in Frage komme, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger am Mittwoch. Dies hielt die Landesregierung (Bundesrat) in einer Erklärung fest.

“Das Gesetz bleibt in Kraft und wird weiterhin angewendet”, sagte Leuenberger. Anderseits sei es legitim, über Verbesserungen nachzudenken und im Kollegium Antrag zu stellen.

Der Erklärung hatten alle sieben Mitglieder des Kollegiums zugestimmt. Über die interne Diskussion, wie die Erklärung zu Stande gekommen sei, wollte Leuenberger keine Auskunft geben.

Bundesrat gegen Gesetzesrevision

Bundesrat Blocher habe sich bereit erklärt, in die Vorbereitungsgruppe, die sich mit der Strafnorm befasse, einen Vertreter der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) aufzunehmen. Er habe aber keinen Auftrag des Bundesrates erhalten, eine Gesetzesrevision vorzubereiten.

Zu seiner Haltung bei einer allfälligen Revision der Strafnorm wollte sich Leuenberger nicht äussern. Nach Angaben Blochers bestehe die Arbeitsgruppe schon lange. Der Justizminister hatte schon vor Ankara sein Unbehagen über den Konflikt zwischen Strafnorm und Meinungsäusserungsfreiheit zum Ausdruck gebracht.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Antirassismus-Strafnorm wurde 1994 mit 54,7% Ja-Stimmen angenommen.

Sie hat in erster Linie zum Ziel, den historischen Revisionismus im Zusammenhang mit Genoziden zu verhindern.

Das Gesetz sieht Busse oder Gefängnis für den Fall vor, wenn jemand einen anerkannten Genozid öffentlich verharmlost oder leugnet.

2005 haben die Schweizer Behörden gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu und den türkischen Politiker Dogu Perinçek Strafverfahren eröffnet, weil sie in der Schweiz den türkischen Genozid an den Armeniern zwischen 1915 und 1919 leugneten.

Bei seinem Besuch in Ankara Anfang Oktober hatte Justizminister Christoph Blocher sein Bedauern ausgedrückt, dass gegen die Beiden aufgrund der Schweizer Antirassismus-Strafnorm Verfahren laufen.