Schweiz möchte Rückkehrhilfe verstärken

Schweizer Rückkehrhilfe ermöglichte den Aufbau einer neuen Existenz in Afghanistan.

Die Schweiz sollte ihr erfolgreiches Unterstützungs-Programm für heimkehrende Asylbewerber noch ausbauen, findet der oberste Schweizer Migrationsbeamte.

Die Repatriierungshilfe habe rund 65’000 in ihre alte Heimat zurückgekehrten Menschen beim Aufbau einer neuen Existenz geholfen, sagt Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration.

“Wir haben in den letzten zehn Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht”, erklärt Gnesa gegenüber swissinfo.

“65’000 Menschen sind dank unserer Rückkehrhilfe freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, davon 40’000 nach Kosovo und 10’000 nach Bosnien.”

Gnesa bezeichnet die Rückkehrhilfe als grundlegendes Element der Schweizerischen Migrationspolitik. “Rückkehrhilfe hat nur Vorteile”, zeigt er sich überzeugt.

“Sie ist nicht nur im Interesse der Migranten sondern auch im Interesse ihrer Heimatländer, deren sozio-ökonomische Entwicklung gerstärkt wird.”

Aber auch die Schweiz profitiert seiner Meinung nach von der Rückkehrhilfe, da diese preiswerter und wirkungsvoller sei als Zwangsausschaffungen.

Die Hauptherausforderung sei heute, dass einige Länder nicht bereit sind, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen – obwohl sie dazu laut internationalem Recht verpflichtet wären. Dieses Problem könne mit Rückkehrhilfe gelöst werden, so Gnesa.

Information

Für den Direktor des Bundesamtes für Migration ist es auch wichtig, zusätzlich zur den Rückkehrprogrammen bereits in den entsprechenden Ländern potentielle Asylsuchende zu erreichen und sie zu überzeugen, nicht zu gehen.

Gemeinsam mit der Europäischen Union wurden in Nigeria und Kamerun Pilotprojekte gestartete, welche die Öffentlichkeit in betroffenen Ländern über die Schwierigkeiten und Gefahren der Reisen nach Europa informieren, sowie über die begrenzten Arbeitsmöglichkeiten in der Schweiz berichten.

Migrations-Zusammenarbeit

Als Weg, illegale Immigration künftig zu bekämpfen, initiiert die Schweiz individuelle Migrations-Partnerschaften mit einzelnen Ländern und Regionen. Der Fokus liegt dabei in der Wirtschaftsentwicklung sowie sozialen und medizinischen Programmen.

“In Zukunft wollen wir mehr mit Migrations-Partnerschaften arbeiten; denn es ist klar, dass einige Länder etwas zurückbekommen möchten”, sagt Gnesa.

“Das neue Asylgesetz dient solchen Partnerschaften als rechtliche Basis”, sagt Urs Betschard, Vizedirektor des Bundesamtes für Migration. Kürzlich wurden Pilotprojekte mit Bosnien, Serbien und Kosovo gestartet.

Für Betschart sind Gespräche mit diesen Nationen und Regionen sehr wichtig, da diese sich nun zu Transit-Knotenpunkten oder zu Gastländern für Flüchtlinge aus anderen Ländern entwickelten.

Grosszügige Unterstützung?

Die Repatriierungs-Unterstützung für freiwillige Rückkehrende beinhaltet eine Reihe unterschiedlicher Massnahmen, einschliesslich Beratungs-Services, individuelle Unterstützung sowie soziale und wirtschaftsstrukturelle Projekte für Gemeinden und Regionen, die helfen sollen, diese Personen wieder zu integrieren.

Die Gesamtkosten für all diese Programme belaufen sich jährlich auf etwa 15 Mio. Franken.

Schweizer Rückkehrhilfe wird fast allen rückreisebereiten Migranten bewilligt, unabhängig ihres Asylstatus oder Heimatlandes. Nur Bürger aus Ländern der Europäischen Union (EU) sind davon ausgeschlossen.

Rückreisewillige Asylsuchende können Transportkosten bis zu 1000 Franken oder 500 Fr. pro Erwachsene und 500 Fr. pro Kind beanspruchen, abhängig von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz.

Sie erhalten auch medizinische Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach einer Unterkunft sowie 3000 Fr. für die Arbeitssuche.

swissinfo, Simon Bradley
(Übertragung und Adaption aus dem Englischen: Etienne Strebel)

Fakten

2006 wurden in der Schweiz 10’537 Asylgesuche eingereicht.
In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 25’860 mit eine Spitzenquote von 48’057 im Jahr 1999.
Laut dem Bundesamt für Migration (BFM) werden rund 10% der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt.
2006 verliessen offiziell 8859 Asylsuchende die Schweiz.
In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 21’819 mit einer Topquote von 48’974 im Jahr 2000.
Seit 1997 haben rund 65’000 Personen aus 21 Ländern Repatriierungshilfe von der Schweiz in Anspruch genommen.
2006 waren es 1535.

Strengere Regelungen

Die Schweiz hat ähnliche Migrations-Probleme wie andere europäische Länder. In den vergangenen Jahren kamen viele Asylsuchende ins Land. Die Mehrheit von ihnen erhielt weder Asylbewerberstatus noch Aufenthaltsbewilligung.

Die Repatriierung entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten für viele Regierungen zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Migrationspolitik, neben einer strengen Grenzkontrolle und den effektiven Asylprozeduren.

Laut Behörden sind umfassende Repatriierungs-Massnahmen mit grosszügigen Anreizen (Wohnung, medizinische und finanzielle Hilfe) nach wie vor viel billiger als verlängerte Aufenthalte in der Schweiz oder Zwangsausschaffungen.

Das Schweizer Parlament verabschiedete im vergangenen Jahr eine Verschärfung des Asylgesetzes. Danach können Ausländer, die ausgeschafft werden sollen, für längere Zeit inhaftiert werden.

Ebenso können die Sozialhilfegelder an abgewiesene Asylsuchende gestrichen und Personen von der Asylprozedur ausgeschlossen werden, falls sie keine gültigen Identitätspapiere auf sich haben.